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Politiker lehnen spezielles Google-Gesetz ab

Aktualisiert am 15.08.2010

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In der Diskussion über den Strassenkarten-Dienst Street View hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gelassenheit geraten und ein spezielles Gesetz für den Dienst abgelehnt.

Google-Autos: Der Widerstand in Deutschland gegen Street View kommt vor allem aus ländlichen Gebieten.

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Weil es um mehr als Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Unterdessen reihte sich Aussenminister Guido Westerwelle in die Reihe der Politiker ein, die ihre Häuser nicht im Internet sehen wollen.

De Maizière sagte, bei einem Gesetz dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ähnlich äusserte sich seine Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU). Ein Google-Gesetz würde zu kurz greifen, sagte die Verbraucherministerin der Zeitung. Die Bundesregierung sei sich einig, den Datenschutz an das Internetzeitalter anzupassen. «Die Herausforderung an die Politik wird sein, eine vernünftige Balance zu finden: zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen», sagte sie.

Google (GOOG 674.14 0.77%) wehrt sich

Aigners Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Google im «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte.» Sie müsste länger als vier Wochen sein sein.

Das Unternehmen hat wiederholt betont, dass Bürger auch nach der Frist von vier Wochen gegen die dann allerdings schon erfolgte Veröffentlichung noch Widerspruch einlegen können. Dazu wird ein Link direkt auf der Street-View-Webseite genutzt.

Eine prinzipielle Frage

Die Widersprüche gegen Street View kommen vor allem aus ländlichen Gebieten. Dort seien viele Menschen sensibler als in Grossstädten, wo es viele mehrgeschossige Häuser gebe, verlautete aus Kreisen des Verbraucherministeriums. Man rechne damit, dass es insgesamt Widersprüche gegen mehr als 200'000 Adressen gebe.

Auch Aussenminister Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden, wie er der «Bild am Sonntag» sagte. «Für mich ist das eine prinzipielle Frage, und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern.»

Medienanwalt kritisiert Google Earth

Der Berliner Medienanwalt Christian Schertz übte indessen ebenfalls scharfe Kritik an dem Projekt. Bereits vor Monaten habe er für Mandanten der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen der Grundstücke durch Street View widersprochen, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Für den Fall der Missachtung habe er gerichtliche Schritte angekündigt. Als noch indiskreter empfinde er allerdings Google Earth, denn dort könne man die persönlichen Wohnverhältnisse noch viel detaillierter ausforschen, kritisierte der Jurist. Er wundere sich, dass dieser Dienst weder von Datenschützern noch von der Verbraucherschutzministerin bisher thematisiert worden sei. «Auch das sollte rechtlich überprüft werden.»

Deutsche in Umfrage gespalten

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, ob sie ihr Haus oder ihre Wohnung im Internet sehen wollen. Bei einer Emnid-Umfrage für die «BamS» lehnten dies 52 Prozent ab. 47 Prozent haben nichts dagegen. Während 62 Prozent der Männer keine Bedenken haben, wollen 66 Prozent der Frauen ihr Haus oder ihre Wohnung nicht bei Street View sehen.

Google will den Strassenfotodienst für Deutschland in diesem Jahr starten. Dabei werden Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich gemacht. (rek/dapd)

Erstellt: 15.08.2010, 13:02 Uhr