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Internetüberwachung durch die Hintertür?

Welche Rolle soll die US-Regierung beim Schutz der Computersysteme privater Unternehmen spielen? Das US-Repräsentantenhaus beschäftigt sich mit einem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Angriffen aus dem Internet.

Hat den Auftrag, auf elektronischem Wege Informationen von ausländischen Regierungen zu besorgen: NSA-Direktor Keith Alexander.
Bild: Reuters

Terroristen oder feindlich gesinnte Länder müssen in der heutigen vernetzten Welt nicht mehr zwangsläufig mit Bomben angreifen, um Schaden anzurichten. Und auch Kriminelle könnten über das Internet wichtige Infrastruktursysteme sabotieren oder geheime Informationen abgreifen. Vorfälle wie die Sabotage des iranischen Atomprogramms durch den Wurm Stuxnet haben gezeigt, dass dies keine rein virtuelle Gefahr mehr ist.

Das US-Repräsentantenhaus beschäftigt sich in den kommenden Tagen mit einem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Angriffen aus dem Internet. Allerdings ist der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) beinahe genauso umstritten wie der gescheiterte Stop Online Piracy Act (Sopa).

Kontrovers wird vor allem die Frage diskutiert, welche Rolle die US-Regierung beim Schutz der Computersysteme privater Unternehmen spielen soll. Viele wichtige Infrastrukturbetriebe sind in privater Hand: Kraftwerke, Leitungsnetze für Strom, Wasser und Gas, Wasserwerke, Eisenbahn, Kommunikationsnetze, Chemiefabriken und viele mehr. Alle wichtigen Steuerungsfunktionen innerhalb dieser Systeme werden inzwischen über Computer ausgeführt.

Die US-Handelskammer und andere Interessenvertretungen der Privatwirtschaft haben sich gegen den Erlass von Mindestanforderungen ausgesprochen. Von Washington verfügte Regeln würden nur Kosten verursachen, ohne das Risiko zu verringern, argumentieren sie. Die Regierung von Präsident Barack Obama befürwortet dagegen Mindestanforderungen an die Systeme der Betreiber. So soll sichergestellt werden, dass sie bis zu einem gewissen Grad Angriffen widerstehen und selbst nach einem erfolgreichen Angriff schnell wieder den Betrieb aufnehmen können. Die Ministerin für Heimatschutz, Janet Napolitano, warnte am Freitag, ohne Standards für kritische Industriezweige werde es Lücken geben, die Feinde der USA ausnutzen könnten.

Austausch zwischen Unternehmen und Geheimdiensten

Der ins Repräsentantenhaus eingebrachte Vorschlag geht einen anderen Weg. Er sieht vor, dass private Unternehmen und US-Geheimdienste zur besseren Abwehr von Angriffen Informationen über Hacker und Technologien zur Kontrolle ihrer Firmennetzwerke austauschen. Bürgerrechtlern und Datenschützern bereitet die vom republikanischen Vorsitzenden und dem ranghöchsten Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verfasste Gesetzesinitiative allerdings Bauchschmerzen.

Die Kritiker fürchten, damit würde über eine Hintertür ein neues Überwachungssystem geschaffen, weil dem Geheimdienst NSA Zugang zu privaten Daten gewährt würde. Die NSA hat den Auftrag, auf elektronischem Wege Informationen von ausländischen Regierungen zu besorgen, darf aber eigentlich keine Amerikaner ausspionieren. NSA-Direktor Keith Alexander ist auch Chef des Pentagon Cyber Command, das die Militärnetzwerke schützt.

«Die Frage ist, ob dies ein Cybersicherheitsgesetz oder ein Geheimdienstgesetz ist», sagt Leslie Harris, Präsident der gemeinnützigen Organisation Center for Democracy and Technology. «Es gibt eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle die NSA beim Schutz ziviler Netzwerke spielen soll.»

Unternehmen unterstützen Cispa

Nach Angaben des Geheimdienstes werden der NSA oder dem Verteidigungsministerium durch das Gesetz keine neuen Rechte zur Steuerung öffentlicher oder privater Programme für Computersicherheit eingeräumt. Unternehmen wie Facebook unterstützen das Gesetz, da es den einzelnen Unternehmen die Entscheidung darüber überlässt, wie sie sich am besten gegen Angriffe verteidigen.

Die Debatte über Cispa wird sich noch eine Weile hinziehen. Anders als beim umstrittenen Sopa-Gesetz ist die Absicht hinter Cispa vor allem, Wirtschaftsspionage oder Sabotage zu verhindern. Trotz einiger bisheriger Abschwächungen wurden die Bedenken, das Gesetz könne auch für andere Zwecke missbraucht werden - etwa für den Kampf gegen Raubkopierer -, nicht umfassend ausgeräumt.

Die Initiatoren im Geheimdienstausschuss kündigten an, sie seien bereit, auf die Bedenken der Bürgerrechtler und Datenschützer einzugehen, solange das eigentliche Ziel des Gesetzes nicht beeinträchtigt werde. In den kommenden Tagen wird in Washington darüber verhandelt werden, wie so eine Lösung aussehen könnte. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.04.2012, 15:25 Uhr

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