Internet-Zensur in Russland verschärft

Moskau hat ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft gesetzt.

Unterzeichnete ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten: Wladimir Putin.

Unterzeichnete ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten: Wladimir Putin. Bild: Keystone

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In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung des Texts durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung «Rossijskaja Gaseta» veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt. Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt.

Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können. Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen.

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als «ausländische Agenten» registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. (rek/afp)

(Erstellt: 30.07.2012, 08:12 Uhr)

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