Stadt rechnete früh mit Mehrkosten
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 27.10.2009
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Die Überraschung war gross, als die Stadtbauten Bern (Stabe) Ende Juni dieses Jahres bekannt gaben, dass die neue Feuerwehrkaserne im Forsthaus West 50 Prozent teurer wird als ursprünglich angenommen. Man habe es aus Kostengründen unterlassen, sämtliche Einzelbedürfnisse der Feuerwehr zu erfragen, sagte Stabe-Direktor Rudolf Lanzrein. Teurer als berechnet seien auch die betrieblichen Aufwendungen und die Erschliessung des Baugrundstückes ausgefallen. Was Lanzrein damals vor den Medien erläutert hatte, war ihm in den Grundzügen seit längerer Zeit bekannt: Gemäss einem dem «Bund» vorliegenden Dokument (siehe Faksimile) gingen die Stabe bereits am 7. Dezember 2007 von totalen Projektkosten in der Höhe von 48,15 Millionen Franken aus. Der Verwaltungsrat der Stabe wiederum wusste spätestens am 18. September 2008, dass die Kostenkalkulation in die Höhe schoss. Damals reichte Direktor Lanzrein einen teuerungsbereinigten Finanzierungsantrag über 49,94 Millionen Franken im Verwaltungsrat ein, wie ein weiteres Dokument belegt.
Hayoz vor Abstimmung im Bild
Wer wusste wann von der Kostenüberschreitung, und warum wurde die Öffentlichkeit nicht früher informiert? Finanzdirektorin Barbara Hayoz (fdp) hält hierzu fest, dass es sich bei diesen Zahlen um Kalkulationen und nicht um Kostenüberschreitungen handle. Von einer Kostenüberschreitung könne erst dann die Rede sein, wenn der Stadtrat einen Baukredit verabschiedet habe, der überschritten worden sei.
Hayoz sagt, sie habe erstmals am 21. Februar 2008 von den neuen Berechnungen in der Höhe von 48,15 Millionen Franken erfahren – wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Zonenplanänderung, in welcher Kosten von 35 Millionen Franken kommuniziert wurden. Der Gemeinderat sei am 19. März 2008 ins Bild gesetzt worden, als er das Investitionsbudget 2009 der Stabe beraten habe. Eine Intervention des Gemeinderates zum damaligen Zeitpunkt habe sich «erübrigt», da die Genehmigung des Baukredits in der Kompetenz des Stadtrates liege. In der Stadtratsdebatte von dieser Woche (siehe «Bund» von gestern) gab nicht die Finanzdirektorin Auskunft, sondern ihr Amtskollege Reto Nause (cvp). Hayoz sitzt im Verwaltungsrat der Stabe, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion gehört. Laut Hayoz gab Nause Auskunft, weil dieser als Gemeinderat der «Bestellerdirektion» und als Präsident des Lenkungsausschusses «das Projekt im Detail kennt».
Nause wiederum hält fest, dass er erst seit Januar 2009 im Amt sei. Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses, an der er teilgenommen habe, habe am 13 Februar 2009 stattgefunden. Er, Nause, habe umgehend verbindliche Zahlen verlangt und im Gemeinderat beantragt, den Feuerwehrstützpunkt aus der Investitionsplanung herauszunehmen. Die im Juni 2009 kommunizierten Kosten von 53,9 Millionen Franken seien nun «extern verifiziert», sodass man sie dem Stadtrat als Kreditantrag unterbreiten könne.
«Gemeinderat war informiert»
Wie die Gemeinderätin verwahrt sich auch Stabe-Direktor Rudolf Lanzrein gegen den Begriff «Kostenüberschreitung». Kosten seien bisher einzig in Form des Planungskredits über gut 3 Millionen Franken angefallen. Die Erhöhung der erwarteten Gesamtprojektkosten von 35 auf 48 und schliesslich auf 54 Millionen Franken habe «mit der Entwicklung des Projekts» zu tun. Im Stadtrat machten die Stabe unter anderem den Ausbau des Gebäudes im Minergiestandard sowie erhöhte Anforderungen an Betrieb und Ausbau für eine Erhöhung verantwortlich. Allein diese Faktoren sollen mit 7 Millionen Franken zu Buche geschlagen haben. Im Übrigen legten die Stabe ihr Investitionsbudget jedes Jahr dem Gemeinderat vor. So habe der Gemeinderat am 19. März 2008 das Budget samt Feuerwehrstützpunkt für damals 48,15 Millionen Franken verabschiedet. «Damit war der Gemeinderat immer über die Entwicklung der Planungskosten informiert», hält Lanzrein fest.
Zuerst Rauswurf, dann Auftrag
Zum Streit mit der Zürcher Ralph Baenziger Architekten AG, der die Stabe Mitte Mai 2009 die Zusammenarbeit wegen «nachhaltiger Störung der Vertrauensgrundlage» aufgekündigt haben, will Lanzrein unter Hinweis auf das laufende Verfahren keine Auskunft geben (siehe Kasten). So bleibt etwa die Frage unbeantwortet, warum Lanzrein knapp einen Monat nach dem Rücktritt vom Vertrag denselben Architekten Baenziger «einen Auftrag zur architektonischen Begleitung des Projekts» mit einem Kostendach von 100 000 Franken anbot. Im gleichen Schreiben, das dem «Bund» vorliegt, bot der Stabe-Direktor den Architekten auch eine «pauschale Entschädigung» von 30 000 Franken an. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob die von den Baenziger Architekten genannte Kostenschätzung über 56 Millionen Franken tatsächlich durch die Gutachten zweier Berner Büros bestätigt worden sind oder nicht. Der aktuell genannte Projektkredit über 53,9 Millionen Franken kommt der Schätzung der Architekten jedenfalls nahe.
«Im Gegensatz zur Ralph Baenziger AG führen wir die Auseinandersetzung in dieser Sache nicht über die Medien», hält Stabe-Direktor Lanzrein fest. Auch hinter der heftigen Kritik an den Stadtbauten, wie sie diese Woche im Stadtrat namentlich von Jan Flückiger (glp) geäussert wurde, vermutet Lanzrein den Einfluss der Baenziger Architekten. «Bei uns entsteht der Eindruck, dass Herr Jan Flückiger von der Ralph Baenziger Architekten AG laufend mit einseitigen Informationen versehen wird.» Flückiger hatte die Stabe der «brandschwarzen Lüge» bezichtigt, weil der als kostentreibender Faktor genannte Ausbau des Gebäudes im Minergiestandard bereits zum Zeitpunkt der ersten Kostenschätzung im Jahr 2005 bekannt gewesen sei. «Die Stadtbauten haben zu keinem Zeitpunkt gelogen», hält Lanzrein fest. Herr Flückiger behaupte Dinge, «die wir jederzeit abklären könnten, wenn daran überhaupt ein Interesse besteht», sagt der Stabe-Direktor.
(Der Bund)
Erstellt: 27.10.2009, 16:57 Uhr
