Kommentar: Eine besonnene Entscheidung

Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 14.06.2010 1 Kommentar

Nicht zum ersten Mal hat eine angestrebte Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglements Schiffbruch erlitten – und das zu Recht.

Die Mehrheit der Stimmenden entschied besonnen und hat sich gegen den symbolisch aufgeladenen, aber nutzlosen Entfernungsartikel gestellt. Die präventive Wirkung des Paragrafen, dessen praktischer Gehalt bereits an anderer Stelle im Gesetz festgeschrieben ist, wäre mehr als gering. Entscheidend für die Verhinderung von Ausschreitungen an Demonstrationen ist nicht die Verschärfung des Gesetzes, sondern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.

Gleichzeitig ist das äusserst knappe Resultat ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung von der Polizei erwartet, dass diese ihre rechtlichen Möglichkeiten bei der Verhinderung von Gewalt auch wirklich ausschöpft. Fehler, wie sie bei den Anti-SVP-Krawallen vom 6. Oktober 2007 begangen wurden, dürfen nicht mehr vorkommen. Die politische Verantwortung dafür trägt der Gemeinderat. Dass sich die links-grüne Regierung in den letzten Jahren mehrmals für eine Verschärfung des Kundgebungsreglements eingesetzt hat – für das Verbot von Demonstrationsumzügen gelangte sie bis ans Verwaltungsgericht –, zeigt vor allem eins: Der Gemeinderat will die Risiken für eigene Fehler minimieren. Mit dem Entfernungsartikel hätte die Verantwortung für misslungene Einsätze an Demonstrationen einfacher an die Polizei abgeschoben werden können. Dass dies aufseiten der Polizei nicht goutiert wird, ist verständlich. Deren offizielle Haltung («Entfernungsartikel bringt rechtlich kaum neue Möglichkeiten») hat der Initiative möglicherweise das Genick gebrochen. (Der Bund)

Erstellt: 14.06.2010, 07:13 Uhr

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1 Kommentar

Mario Imhof

14.06.2010, 08:42 Uhr
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Ich hoffe nun, dass die bestehenden Gesetze endlich auch konsequent umgesetzt werden. Wie zum Beispiel das Vermummungsverbot. Dass es in der letzten Zeit, seit dem 6. Oktober, zu keinen Ausschreitungen mehr gekommen ist, liegt an der bevorstehenden Abstimmung "Schliessung der Reitschule". Danach wird das wieder losgehen, so wie wir das kennen, mit der Gewalt an Demonstrationen. Antworten