Gewaltprävention zum Nulltarif

Das Initiativkomitee «Keine gewalttätigen Demonstranten!» will mit dem Entfernungsartikel die Polizeiarbeit vereinfachen und setzt auf präventive Wirkung.

«Wir sind nicht gegen Demonstrationen, aber es gibt kein Recht auf Gewalt.» So drückte Erwin Bischof, Mitglied des Komitees «Keine gewalttätigen Demonstranten!» gestern vor den Medien seine grundsätzliche Haltung aus. Der Entfernungsartikel, über den die Stadtberner Stimmbevölkerung am 13. Juni befinden wird, gebe der Polizei «ein bisschen mehr Kompetenz», wenn es darum gehe, eine brenzlige Situation an einer Kundgebung zu entschärfen. «Der Artikel bietet mehr Sicherheit zum Nulltarif», sagte Bischof.

Das Initiativkomitee war unter den Eindrücken der Krawalle bei der Anti-SVP-Demo vom 6. Oktober 2007 gegründet worden. Es setze sich aus «sorgenvollen, verängstigten Bürgern» zusammen, wie es Komiteepräsident Fred Moser umschrieb. Politische Parteien oder Verbände sind nicht an Bord. Der Berner Stadtrat hat sich wider den Willen des Gemeinderates in den letzten Jahren bereits drei Mal gegen den Entfernungsartikel ausgesprochen. Dank der Initiative soll nun das Volk «endlich selber darüber entscheiden können», so Moser.

Mit dem Entfernungsartikel könnte die Polizei Demonstranten zum «unverzüglichen» Verlassen einer Kundgebung auffordern. Ähnliches ist laut kantonalem Polizeigesetz bereits heute möglich, jedoch sei dessen Anwendung zu «schwerfällig», wie Komiteemitglied Rolf Bodenmüller sagte. Die neue Regelung würde «den Ablauf vereinfachen und gleichzeitig eine Strafbestimmung einführen». Bei Nichtbeachtung drohten Bussen bis 5000 Franken. Der Entfernungsartikel würde das Demonstrationsrecht sogar aufwerten, ergänzte Fred Moser. «Friedliche Demonstranten müssten keine Angst mehr vor Demo-Hooligans haben.»

Polizei in die Pflicht nehmen

Belle-Epoque-Hotelier Jürg Musfeld, ebenfalls Mitglied im Komitee, schilderte die Ereignisse vom 6. Oktober 2007 aus seiner Sicht: «Die Krawalle hätten verhindert werden können, wenn die Polizei rechtzeitig eingeschritten wäre», sagte er. Dafür habe der Befehl gefehlt, obwohl die Demonstranten auch gegen das Vermummungsverbot verstossen hätten. «Der Polizeieinsatz sollte schneller beginnen können», sagte Musfeld. Dabei sei es gar nicht falsch, die Polizei mit dem Entfernungsartikel stärker in die Pflicht zu nehmen.

Einen weiteren Aspekt brachte Rolf Bodenmüller zur Sprache: «Der Hauptzweck ist die Prävention. Der Artikel soll verhindern, dass es bei Demonstrationen überhaupt zu Gewalt kommt», sagte er. Die Argumente des gegnerischen Komitees seien «an den Haaren herbeigezogen» und richteten sich «in polemischer Weise gegen die Polizei im Allgemeinen», so Bodenmüller. Der Entfernungsartikel sei nötig und auch durchsetzbar, «wenn man Vertrauen in die Polizei hat».

Über die Argumente des gegnerischen Komitees berichtete der «Bund» in der Ausgabe vom 12. Mai. (Der Bund)

Erstellt: 21.05.2010, 08:13 Uhr