Gemeinderäte raus aus Stabe und EWB

Das Versagen der Stadtbauten (Stabe) bei der Kostenexplosion des Bärenparks und den Kostenberechnungen für die neue Feuerwehrkaserne zieht weitere politische Kreise.

Stichworte

Die Grünliberalen (GLP) fordern für die stadteigenen Betriebe Stabe, Energie Wasser Bern (EWB) und Bern Mobil eine strikte Trennung der Rollen von Gemeinderat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Namentlich soll vermieden werden, dass Gemeinderäte in den Verwaltungsräten der ausgelagerten Betriebe sitzen. Im Fall Stabe sind die Gemeinderätinnen Barbara Hayoz (fdp) und Edith Olibet (sp) im Kontrollorgan der Firma, die ihre Aufträge ausschliesslich von der Stadt erhält. «Der Gemeinderat ist häufig gleichzeitig in der Rolle des Kunden, des Kontrollorgans und der Oberaufsicht», schreibt Stadtrat Jan Flückiger. Bei Versagen oder Führungsmängeln gebe es einen Interessenkonflikt. «Der Gemeinderat müsste das Gremium rügen oder auswechseln, in dem er selber sitzt.» Der Gemeinderat soll aber vielmehr den Verwaltungsrat kontrollieren und ihn gegebenenfalls auch absetzen können.

Die Stadt prüft zurzeit eine Zusammenlegung von Stadtbauten und Liegenschaftsverwaltung. Die Ursachen der Kostenexplosion beim Bärenpark wiederum werden durch Alt-Oberrichter Ueli Hofer in einem Administrativverfahren untersucht. (bob) (Der Bund)

Erstellt: 23.11.2009, 15:31 Uhr