«Es ging in keiner Art und Weise um kritische Zustände in Mühleberg»

BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche akzeptiert die Kritik der Atomaufsicht Ensi, wenn auch mit Vorbehalten. Mängel beim Betrieb des AKW Mühleberg seien nun behoben, sagt er im Interview.

Will Ensi-Auflagen «nur im Notfall» anfechten: Urs Gasche.

Will Ensi-Auflagen «nur im Notfall» anfechten: Urs Gasche. Bild: Manu Friederich

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Herr Gasche, hat sich der Verwaltungsrat der BKW im neuen Jahr eingehender mit der Sicherheit des AKW Mühleberg befasst als zuvor?
Der Verwaltungsrat hat sich immer mit der Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg befasst, und wir sind überzeugt, dass unsere Oberaufsicht gut funktioniert. Aus aktuellem Anlass liessen wir uns über die Umsetzung der Vorschläge und Empfehlungen der internationalen Inspektoren informieren, die das Werk 2012 besucht hatten. Wir konnten feststellen, dass diese inzwischen vollständig umgesetzt sind.

Der aktuelle Anlass war der harte Vorwurf, den die Atomaufsicht Ensi Ende Jahr dem BKW-Verwaltungsrat machte: Er nehme «seine Verpflichtung nicht genügend wahr», die Sicherheit von Mühleberg zu bewerten, um vorausschauend nötige Verbesserungen einzuleiten.
Ich hatte deswegen letzte Woche eine Aussprache mit einer Delegation des Ensi unter der Leitung von Direktor Hans Wanner. Wir konnten uns nicht in allen Punkten, aber in den groben Zügen verständigen. Aus unserer Sicht entspricht es zwar nicht der rechtlichen Verpflichtung des Verwaltungsrats, die Sicherheit operativ zu kontrollieren. Ich kann aber akzeptieren, dass das Ensi den Verwaltungsrat als oberste Instanz der BKW ansprechen wollte. Betonen möchte ich: Auch für das Ensi erfüllt das Kernkraftwerk Mühleberg nicht nur die gesetzlichen Mindestanforderungen, sondern verfügt darüber hinaus über eine Sicherheitsmarge. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass im Ensi Unmut entstand, weil sich die Rahmenbedingungen änderten, als wir beschlossen, Mühleberg 2019 stillzulegen. Zuvor ging man ja von einem unbefristeten Betrieb aus.

Im Dezember hatten Sie die Kritik des Ensi noch als potenziell rufschädigend bezeichnet.
Der pauschale Vorwurf, der Verwaltungsrat nehme die Sicherheit nicht ernst, hat einzelne Mitglieder schwer getroffen. Sie erwogen rechtliche Schritte gegen das Ensi. Der Verwaltungsrat hat dazu das letzte Wort, ich denke aber, dass dies nach der Aussprache hinfällig ist.

Das Ensi stützte seine Kritik unter anderem auf die internationalen Inspektoren. Diese hatten Mängel im Normalbetrieb und eine ungenügende Vorbereitung auf Unfälle festgestellt.
So zugespitzt stimmt die Aussage nicht. Es ging nicht um die Behebung gefährlicher Zustände. Die Inspektionen sind sehr sinnvoll, weil sie helfen, die Betriebspraxis der Kernkraftwerke weltweit zu verbessern. Auch bei uns fanden die Inspektoren 10 Beispiele für gute Praxis, die nun als Vorbild dienen. Zudem machten sie 21 Vorschläge und Empfehlungen, was wir noch besser machen könnten. Diese haben wir nun alle umgesetzt, die letzte im Februar. Dafür trafen wir eine Vielzahl von Massnahmen. Wir haben die Anregungen also offen und konstruktiv aufgenommen.

Die Inspektoren sagten aber auch, das Management des Werks sei zu wenig präsent. Ist Kraftwerkdirektor Martin Saxer der richtige Mann?
Auf jeden Fall. Er arbeitet seit 1992 im Werk und kennt die Anlage von Grund auf. Er oder sein Stellvertreter sind ständig präsent, die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wir haben gestützt auf die Empfehlungen noch zusätzlich einen ausgewiesenen Nuklearexperten in den Stab der Abteilung Produktion der Geschäftsleitung berufen. Damit ist das vom Werk unabhängige, direkte Aufsichtsorgan fachlich wesentlich verstärkt worden.

Warum kamen die Inspektoren zum Schluss, die Vorkehrungen der BKW seien «nicht robust genug», um die Sicherheitsleistung des AKW fortlaufend zu überprüfen?
Eine solche Schlussfolgerung ist für mich nicht plausibel. Wenn wirklich gravierende Mängel bestünden, dann hätte das Ensi, das sehr genau hinschaut, dies längst bemerkt und uns mitgeteilt. Nochmals: Es ging um Optimierungen des Betriebs, in keiner Art und Weise um kritische Zustände.

Ein Grund für den Unmut des Ensi dürfte der Entscheid der BKW sein, die für 2017 geforderte grosse Nachrüstung nicht umzusetzen, aber das AKW dennoch zwei Jahre länger, bis 2019, zu betreiben.
Das ist eine irreführende Suggestivfrage. Es gab nie eine Verpflichtung, ohne Nachrüstung 2017 abzuschalten. Die Auflagen des Ensi sollten dafür sorgen, dass unsere hohe Sicherheitsmarge weiter hoch bleibt – im Hinblick auf einen unbefristeten Betrieb. Für den Betrieb nur bis 2019 kann die Marge auch mit einfacheren Massnahmen garantiert werden.

Sie sagten in einem bildlichen Vergleich, dass für den Betrieb bis 2019 eine «Blache» auf dem AKW reiche.
Dieses Bild würde ich nicht mehr brauchen, weil es absichtlich missverstanden wird. Damit sagen wollte ich: Es nützt wenig, wenn wir umfassende Systeme installieren, die erst 2017 fertig sind und nur noch für die letzten zwei Betriebsjahre funktionieren. Stattdessen wollen wir nun schnell einfachere Massnahmen treffen, die dafür länger wirken.

Die Vorschläge der BKW für solche kleine Massnahmen waren dem Ensi dann aber zu wenig präzise.
Als börsenkotierte Firma mussten wir die Öffentlichkeit sofort über den Entscheid informieren, Mühleberg 2019 abzuschalten. Wir konnten damals aber erst sehr grob beschreiben, welche Sicherheitsmassnahmen wir im Detail umsetzen wollen. Nun hat uns das Ensi eine Frist bis Ende Juni für die Ausarbeitung gesetzt. Das ist ein übliches Vorgehen. Wir werden die Frist einhalten.

Das Ensi sagt, es fordere eine «hohe Sicherheit bis zum letzten Betriebstag», also eine Marge deutlich über dem Minimum. Ist diese zu hoch?
Bisher haben wir Betreiber die vom Ensi vorgegebenen hohen Sicherheitsmargen stets akzeptiert. Wir sind auch weiterhin damit einverstanden, die Marge bis zur Abschaltung auf dem heutigen Niveau zu halten. Unverhältnismässig wäre aber, falls das Ensi kurz vor Schluss zusätzliche grosse Sicherheitsreserven forderte. Dagegen würden wir uns wehren.

Ist es für Sie eine Option, Ensi-Auflagen rechtlich anzufechten?
Nur im Notfall, falls Auflagen völlig unverhältnismässig sein sollten. Davon gehe ich aber nicht aus.

Das passt aber nicht so recht zur Devise, dass die Sicherheit für die BKW immer an erster Stelle stehe.
Doch, wir helfen mit, eine im weltweiten Vergleich sehr hohe Sicherheitsreserve bis zum letzten Tag aufrechtzuerhalten. «Safety first» bedeutet, dass man ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Überlegungen sofort abschaltet, wenn Gefahr droht. Es heisst nicht, dass jede denkbare zusätzliche Massnahme realisiert wird, egal was sie kostet und bringt.

Wenn das Volk am 18. Mai über «Mühleberg vom Netz» abstimmt, wird es noch nicht wissen, mit welchen Massnahmen die BKW die Sicherheit bis 2019 gewährleisten will. Muss das Volk blind vertrauen?
Da ist nichts blind. Das Volk kann darauf vertrauen, dass die BKW die nötigen Massnahmen trifft und umsetzt. Die Sicherheit ist heute weit über dem Minimum, und das Ensi kontrolliert, dass die von ihm festgelegten Reserven eingehalten werden. Dafür haben wir das Kernenergiegesetz und die Aufsichtsbehörde Ensi.

Der Entscheid, 2019 abzuschalten, ist rechtlich nicht verbindlich. Warum verzichtet die BKW nicht auf die Bewilligung ab 2019?
Ich weiss gar nicht, ob man dies rechtlich verbindlich regeln könnte. Fakt ist: Wir haben uns entschieden. Auf die Bewilligung können wir nicht verzichten, da diese gültig und notwendig bleibt, bis die Anlage aus dem Kernenergiegesetz entlassen wird.

Für Sie bleibt es also dabei: Die BKW stellt das AKW Mühleberg 2019 ab?
Für mich und für den Verwaltungsrat der BKW ist das so. (Der Bund)

Erstellt: 08.03.2014, 09:06 Uhr

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