«Das Resultat ist reiner Zufall»
Von . Aktualisiert am 14.06.2010 1 Kommentar
Herr Bischof, wie interpretieren Sie die knappe Ablehnung der Initiative für einen Entfernungsartikel?
Die Initiative wurde mit einer Differenz von 264 Stimmen abgelehnt. Das ist reiner Zufall. Es war ein Nachteil, dass gleichzeitig keine kantonalen und eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung kamen. Die Stimmbeteiligung war daher tief. Viele Bürgerliche sind nicht an die Urne gegangen.
Konnten Sie zu wenig mobilisieren? Hat es geschadet, dass sich zum Beispiel keine aktiven bürgerlichen Politiker im Komitee engagiert haben?
Es haben ja alle bürgerlichen Parteien einstimmig die Ja-Parole herausgegeben.
In den letzten zwei, drei Jahren gab es kaum mehr Ausschreitungen an Demonstrationen in der Stadt Bern.
Das hat sicher auch eine Rolle gespielt. Die meisten Stimmbürger haben die Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007, aufgrund deren wir die Initiative lanciert hatten, wieder vergessen.
Laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät kann man mit dem Entfernungsartikel keine gewalttätigen Demos verhindern.
Der Gemeinderat hat offiziell Ja gesagt zur Initiative. Herr Tschäppät hat seine persönliche Meinung geäussert.
Wie geht es für Sie politisch weiter?
Vom Kundgebungsreglement lassen wir vorläufig ab. Aber es gibt noch andere Sicherheitsprobleme in der Stadt Bern, zum Beispiel das Bettelproblem. (bob) (Der Bund)
Erstellt: 14.06.2010, 07:21 Uhr
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1 Kommentar
Ich hoffe nun, dass die bestehenden Gesetze endlich auch konsequent umgesetzt werden. Wie zum Beispiel das Vermummungsverbot. Dass es in der letzten Zeit, seit dem 6. Oktober, zu keinen Ausschreitungen mehr gekommen ist, liegt an der bevorstehenden Abstimmung "Schliessung der Reitschule". Danach wird das wieder losgehen, so wie wir das kennen, mit der Gewalt an Demonstrationen. Antworten