Bürgerliche halb zufrieden, Ratslinke frustriert

Die Steuerdebatte im Grossen Rat war mit Spannung erwartet worden. Gestern nun haben sich die Bürgerlichen in fast allen Punkten durchgesetzt. Ein kurzfristig geschlossener «Kompromiss» ermöglichte es ihnen, Abweichler rechtzeitig wieder ins Boot zu holen.

Der Grosse Rat hat gestern Steuersenkungen im Umfang von etwas über 300 Millionen Franken beschlossen. 202 Millionen entfallen auf den Kanton, 107 auf die Gemeinden. Damit hat die bürgerliche Ratsmehrheit in der zweiten Lesung zum Steuergesetz das gerettet, was für sie noch zu retten war. Nach der ersten Lesung Ende November hatte sie Steuersenkungen in der Höhe von fast 400 Millionen anvisiert (Kanton: 257, Gemeinden: 135). Gegen diesen Antrag lief der Verband Bernischer Gemeinden Sturm (der «Bund» berichtete), und in der Folge machten sich auch in den Reihen der bürgerlichen Fraktionen Abweichler bemerkbar, die in ihren Gemeinden eine wichtige Rolle spielen - so zum Beispiel Beatrice Simon (bdp, Seedorf), Paul Messerli (svp, Kirchdorf) oder Peter Flück (fdp, Brienz). Die Steuersenker merkten, dass ihr Ziel ausser Reichweite zu geraten drohte. Und weil die Alternative – ein Eventualantrag mit einer nur halb so hohen Steuersenkung – aus ihrer Sicht deprimierend wenig brachte, zimmerten die Fraktionen SVP, FDP, BDP und EDU in den Tagen vor der gestrigen Debatte noch einen Kompromiss (den allerdings nur sie so nannten).

Aber ihre Rechnung ging auf: In der Match entscheidenden Abstimmung zur Senkung der Einkommenssteuern waren die Widerspenstigen wieder stramm auf Parteilinie. Sogar Lorenz Hess (bdp, Stettlen), Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), wagte es nicht mehr, sich komplett gegen den «Kompromiss» zu stellen – er enthielt sich aber der Stimme. Zuvor hatte er noch gesagt, eigentlich sei auch der Kompromiss für die Gemeinden nicht tragbar.

«Rücksichtslose Machtpolitik»

Die Debatte, die vom Mittag bis in den Abend hinein dauerte und zuweilen hitzig geführt wurde, lief stets nach dem gleichen Muster ab: Die Fraktionen von SP, Grünen und EVP versuchten, vor allem mit Blick auf die noch zu erwartenden Folgen der Wirtschaftskrise, die Steuerausfälle zu begrenzen. Sie unterlagen aber mit schöner Regelmässigkeit. Der Ratslinken war zum Schluss die Frustration anzumerken. «Ihr habt einfach den Tarif durchgegeben», sagte Flavia Wasserfallen (sp, Bern) an die Adresse der bürgerlichen Seite. Blaise Kropf (grüne, Bern) sprach von «rücksichtsloser Machtpolitik». Die Bürgerlichen hätten sich dadurch «viel finanzpolitische Verantwortung auf die Schultern geladen». Und Marianne Streiff (evp, Oberwangen) sagte, eine solche Machtdemonstration habe sie in ihren über zehn Jahren im Grossen Rat «Gott sei Dank noch nie erlebt – das hat mit Fairness nichts mehr zu tun».

Die Bürgerlichen hätten für einmal geschlossen gestimmt, entgegnete FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern), ihnen deswegen Arroganz und Machtpolitik vorzuwerfen, sei ein «dickes Ding». Auch Adrian Kneubühler (fdp, Nidau) konterte: Rot-Grün habe in diesem Spiel «gar nie mitspielen wollen». Auch zu einem allerletzten Kompromiss kam es nicht: Die bürgerlichen Fraktionen waren gegen die obligatorische Volksabstimmung, was ihnen als «Angst vor dem Volk» ausgelegt wurde. Die SP kündigte prompt eine Initiative an, in der sie gerechte Steuern fordern will. Und die EVP drohte mit dem Referendum.

«Längere Bremsspuren»

Wie weit die Meinungen auseinandergingen, ist daran zu erkennen, wie die nun beschlossene Steuersenkung, die zu einem Teil dem Ausgleich der kalten Progression dient und Anpassungen an Bundesrecht beinhaltet, beurteilt wurde: Für Andreas Blank (svp, Aarberg) ist das ganze Paket angesichts des «unsäglichen Ausgabenwachstums» bloss ein «mutloser Schritt», eine «Ministeuersenkung». Für die rot-grüne Seite wird mit dieser Steuersenkung ein «finanzpolitischer Totalschaden» in Kauf genommen (Kropf). Man habe mehrmals gesehen, warnte Bernhard Antener (sp, Langnau), «dass Krisen in öffentlichen Haushalten längere Bremsspuren hinterlassen».

Auch Finanzdirektor Urs Gasche (bdp), der gestern seine letzte Steuerdebatte zu bestreiten hatte, warnte vor der Zukunft: «Es liegen schwierige Jahre vor uns.» Gasche vertrat einen letztlich chancenlosen Regierungsantrag, der lediglich Steuerausfälle im Umfang von rund 170 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte (Kanton: 110 Millionen, Gemeinden: 58 Millionen). Ihm scheine, als verweigere die Ratsmehrheit «den Blick nach vorne», sagte er.

Diesmal kein Zufallsentscheid

Zum «Kompromiss» der Bürgerlichen gehörte eine Erhöhung des Kinderabzugs um mehrere Hundert Franken auf 7000 Franken. Damit wurde die zaudernde EDU ins Boot geholt. Der von links-grüner Seite als «Kuhhandel» bezeichnete Antrag wurde mit 96 zu 55 Stimmen angenommen.

Chancenlos blieben auch die Versuche von SP und EVP, die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern abzuschaffen bzw. anzupassen. Die Anträge wurden abgeschmettert.

In der ersten Lesung war die Senkung der Vermögenssteuern um gut 30 Millionen Franken äusserst knapp gescheitert. Ratspräsidentin Chantal Bornoz (sp, La Heutte) hatte einen Stichentscheid gefällt. Diesen «Lapsus» wollten die Bürgerlichen gestern wieder geradebiegen – was ihnen mit 79 zu 73 Stimmen bequem gelang.

Nur in einem einzigen Punkt konnte die rot-grüne Seite einen Punkt verbuchen: Die vorberatende Kommission, die von Peter Brand (svp, Münchenbuchsee) präsidiert wird, wollte Hauseigentümern dann Steuererleichterungen gewähren, wenn sie eine Wohnung an Verwandte oder nahestehende Personen vermieten. Das habe mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun, sagte Bernhard Antener. Und auch Urs Gasche meinte, «damit erzeugen wir Ungerechtigkeit». Der Antrag scheiterte knapp, mit 75 gegen 77 Stimmen. (Der Bund)

Erstellt: 24.03.2010, 07:06 Uhr