BKW muss Mühleberg nicht in drei Jahren abschalten

Das AKW Mühleberg hat vom Uvek eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten.

Das 37-jährige Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg muss nicht an Silvester 2012 vom Netz: Der Bund hat der Betreiberin BKW eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Nach dem neuen Kernenergiegesetz, das im Februar 2005 in Kraft trat, sind Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke unbefristet zu erteilen, wie das Uvek in seiner Mitteilung schreibt. Eine Befristung sei aus Sicherheitsgründen, nicht jedoch aus politischen Überlegungen zulässig. Für das Kernkraftwerk Mühleberg lägen zurzeit keine Gründe vor, die eine Befristung erforderlich machten. Gegen die unbefristete Betriebsbewilligung waren 1900 Einsprachen eingegangen. Ende November hatte zudem das Waadtländer Stimmvolk in einer konsultativen Abstimmung Nein zur Aufhebung der Befristung gesagt.

Gesuch bereits 2005 eingereicht

«Wir haben die inhaltlich gleichlautenden Einsprachen behandelt und das Abstimmungsresultat in der Waadt abgewartet, wie es sich für ein ordentliches Verfahren gehört», sagt Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamts für Energie. Die Westschweizer Kantone seien zwar gegen die unbefristete Bewilligung, Bern und Solothurn lehnten sie aber nicht ab. Dass dem von der BKW 2005 eingereichten Gesuch um Aufhebung der Befristung erst jetzt stattgegeben worden sei, sei kein Misstrauensvotum gegen Mühleberg. «Wir mussten vielmehr zuerst abklären, ob für die Beurteilung des Gesuchs das neue oder das alte Gesetz gilt.» Dass der Bund mit seiner Entscheidung nun Druck vom geplanten AKW-Neubau in der Schweiz genommen habe, liess Zünd nicht gelten. «Es stimmt auch nicht, dass wir der BKW, die ebenso wie Axpo und Alpiq ein neues Werk bauen will, im Standortpoker den Rücken gestärkt haben. Unbefristete Bewilligung und Neubau haben nichts miteinander zu tun.»

«Schafft Rechtsgleichheit»

Die BKW begrüsste den Entscheid. «Er schafft Rechtsgleichheit zwischen Mühleberg und den anderen Kernkraftwerken in der Schweiz», sagt Mediensprecher Antonio Sommavilla. Der Entscheid sei für die Versorgungssicherheit der Nordwestschweiz von grosser Bedeutung. Im Hinblick auf den Langzeitbetrieb erfolge «die kontinuierliche Modernisierung und präventive Instandhaltung der Anlage». Die BKW plant am selben Standort ein Ersatzkraftwerk. Falls das Schweizer Stimmvolk bei einer Abstimmung, die ungefähr im Zeitraum 2013/2014 stattfinden würde, Ja zu einem neuen AKW sagt, rechnet die BKW mit weiteren rund zehn Jahren, bis ein neuer Reaktor in Betrieb genommen werden könnte. Im Idealfall käme es so laut Sommavilla zu keinem Versorgungsunterbruch. Man könnte das alte Werk abschalten und gleichzeitig das neue ans Netz nehmen.

«Skandalöser Entscheid»

Auf harsche Kritik stösst der Entscheid bei der Organisation Fokus Anti-Atom. Die Bewilligung erfolge ohne ernst zu nehmende Anhörung, heisst es in einer Medienmitteilung. Es sei ein «skandalöser Entscheid», ein «Scheinverfahren», sagt Jürg Joss von Fokus Anti-Atom. Es sei nur um die Frage der Gleichberechtigung mit den anderen Atomkraftwerken in der Schweiz gegangen. «Dabei gehören die Reaktoren in der Schweiz zu den ältesten der Welt.» Mühleberg sei ein «überaltertes Werk», die gravierenden Pendenzen seien nicht abgearbeitet worden. Wenig Vertrauen hat Joss in die Kontrollbehörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), welche die Sicherheit der AKWs in der Schweiz überprüft. «Die winken alles durch», sagt Joss. Schon jetzt ist sicher, dass Fokus Anti-Atom den Entscheid weiterziehen wird. Nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht, danach steht noch der Gang vor Bundesgericht offen. Die Schweizerische Energiestiftung hält den Entscheid des Uvek für «fahrlässig».

«Schrottreaktor» Mühleberg

Kritik am Entscheid des Uvek übten SP und Grüne: Mühleberg berge zu viele Risiken, um ohne Befristung betrieben zu werden, sagte Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern. Das Departement habe begründete Sicherheitsbedenken «offensichtlich nicht berücksichtigt». Von einem Entscheid für eine rückwärtsgewandte Technologie sprach SP-Präsidentin Irène Marti. Die SP halte an ihrer Forderung fest, dass der «Schrottreaktor» Mühleberg spätestens 2012 vom Netz genommen werden müsse. SVP und FDP sprachen dagegen von einem Entscheid zugunsten der Versorgungssicherheit. «SP und Grüne haben kein Rezept, wie die Stromlücke gefüllt werden sollte, wenn Mühleberg heute oder 2012 vom Netz ginge», sagte FDP-Fraktionschef Adrian Haas dazu. Für SVP-Präsident Rudolf Joder hat das Uvek auch zugunsten des Klimas entschieden. (Der Bund)

Erstellt: 22.12.2009, 07:29 Uhr