Eine Initiative, die den Grossen Rat entzweit

Der Grosse Rat wird erst am Dienstag entscheiden, ob er die Reitschulinitiative der JSVP für gültig oder ungültig erklärt.

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Es ist eine knifflige Aufgabe für den Grossen Rat: Er muss entscheiden, ob die Reitschulinitiative der Jungen SVP gültig ist oder nicht. Oder ob es, anders gesagt, verantwortbar ist, das Begehren dem Stimmvolk vorzulegen. Der Entscheid wird heute Vormittag fallen.

Aufgrund der Debatte, die gestern Nachmittag zwei Stunden dauerte und sehr angeregt verlief, lässt sich keine zuverlässige Prognose abgeben. Ausgehend von den Fraktionsparolen dürfte die Initiative durchfallen – nur die SVP, die FDP und die EDU sind klar dafür, sie für gültig zu erklären. Normalerweise reicht es aber nicht, wenn die BDP nicht mitmacht. Allerdings sind in zahlreichen Fraktionen Abweichler zu erwarten.

Initiant Erich Hess, SVP-Stadt- und Nationalrat und ehemaliger Grossrat, verfolgte die Debatte gestern von der Zuschauertribüne aus. «Nachdem ich die Voten der Fraktionen gehört habe, befürchte ich, dass wir mit ungefähr zehn Stimmen Differenz unterliegen werden», sagte er dem «Bund». Für diesen Fall aber haben sich die Initianten bereits vorbereitet. Es sei «alles in die Wege geleitet» für den Gang vor Bundesgericht, sagte Hess.

Gestern ging es also einzig und allein um die Frage der Gültigkeit der Initiative und nicht um die Frage, ob der Grosse Rat das Begehren unterstützt oder ablehnt. Dass dies zwei verschiedene Dinge sind, brachte Stefan Costa (FDP, Langenthal) zum Ausdruck: In der FDP-Fraktion sei eine deutliche Mehrheit bereit, die Initiative für gültig zu erklären – «das heisst aber nicht, dass ein grosser Teil der Fraktion inhaltlich dafür ist.»

Vorwurf der Willkür

Klar ist, dass es durchaus Initiativen gibt, über die nicht abgestimmt werden darf – wenn sie etwa gegen übergeordnetes Recht verstossen. In der Praxis ist es aber meistens schwierig, bei solchen Initiativen eine klare Grenze zu ziehen. Oft kommt dann der Grundsatz «im Zweifel für das Volk» zum Tragen.

Patrick Freudiger (SVP, Langenthal) warf dem Regierungsrat Willkür vor. Dieser sei bloss deshalb dafür, die Initiative durch den Grossen Rat für ungültig erklären zu lassen, weil sie im Volk gute Chancen hätte. Freudiger sprach die beiden Gutachten an, die verfasst wurden. Weil die Autoren zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen seien, liege offensichtlich ein Zweifelsfall vor. «Darum kann man gar nicht anders, als die Initiative für gültig zu erklären.» Er beantragte, der Regierungsrat solle sich auf der Basis der beiden Gutachten nochmals mit der Initiative befassen.

«Man kann gar nicht anders, als die Initiative für gültig zu erklären.» Patrick Freudiger, SVP-Grossrat

Das sahen längst nicht alle so – der Antrag scheiterte schliesslich mit 101 gegen 50 Stimmen: Jakob Etter (BDP, Treiten) sagte, man könnte «das Spiel» mit den Gutachten noch lange fortsetzen. «Aber schliesslich müssen wir das entscheiden – wir können das nicht an Professoren delegieren.» Etter sagte, die Initiative verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und stelle einen starken Eingriff in die Autonomie der Stadt Bern dar.

Der Grosse Rat müsse die Verantwortung übernehmen und die Initiative für ungültig erklären – sonst schiebe man das Problem auf das Stimmvolk ab. Barbara Streit-Stettler (EVP, Bern) argumentierte ähnlich. In diesem Fall gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen. «Es ist an uns, das Initiativrecht zu schützen.»

Wenn man über eine Initiative abstimmen lasse, die nicht anwendbar sei, werde eines der wertvollsten politischen Instrumente entwertet. «Wenn wir sie für gültig erklären, öffnen wir Tür und Tor für weitere solche Einzelfallinitiativen», sagte sie.

«Durch und durch korrekt»

Regierungspräsidentin Beatrice Simon (BDP) wies den Vorwurf, der Regierungsrat habe willkürlich gehandelt, zurück. Sie sprach von einem «durch und durch korrekten Verfahren».

Patrick Freudiger wiederum ging auf den Vorwurf ein, es handle sich um eine Einzelfallinitiative: Die Reitschule biete immer wieder Extremisten Unterschlupf, sagte er. «Das ist die Realität – das ist nun einmal kantonal einmalig.» (Der Bund)

Erstellt: 20.03.2017, 16:22 Uhr

Eine Frage der Legitimation

«Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» – unter diesem Titel hat die kantonale JSVP im März 2016 eine Initiative lanciert, die von Anfang an höchst umstritten war. Der sechste Versuch der SVP, die Reitschule per Volksentscheid in die Knie zu zwingen, findet neu auf kantonaler Ebene statt. Die Initiative verlangt die Anpassung mehrerer Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag). Gemeinden, auf deren Boden sich Einrichtungen befinden, von denen «notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung» ausgehen, sollen künftig finanziell benachteiligt werden.

Konkret: Sie sollen weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten. Der Stadt Bern würde dadurch ein jährlicher Betrag von 54,6 Millionen Franken durch die Lappen gehen. Die Initiative rief viele Kritiker auf den Plan. Immer wieder wurde ihre Gültigkeit infrage gestellt. Um diesen Punkt zu klären, beauftragte der Regierungsrat des Kantons Bern den Zürcher Juristen Giovanni Biaggini mit einem Gutachten. Darin kam Biaggini zum Schluss, dass die Initiative in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei. So verstosse sie beispielsweise gegen das Rechtsgleichheitsgebot und würde die Gemeindeautonomie der Stadt Bern einschränken.

Die Initianten liessen darauf ein Zweitgutachten erstellen, welches die Gültigkeit der Initiative stützt. Die Finanzkommission liess sich davon nicht umstimmen und taxierte das Volksbegehren Anfang Monat als ungültig. Nun liegt der Ball beim Grossen Rat. Am Montag wurde die Debatte über die Gültigkeit der Initiative gestartet, am Dienstag dürfte der Entscheid fallen. Falls sich der Rat gegen die Gültigkeit entscheidet, hat Mitinitiant Erich Hess (SVP) bereits den Gang vor das Bundesgericht angekündigt. (mer)

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