Reithalle-Schliessung: Kantonsregierung reicht heisses Eisen an Stadt weiter

Die Kantonsregierung ist nicht bereit, bei unbewilligten Demos in eigener Regie eine vorübergehende Schliessung der Reithalle anzuordnen: Das sei - wenn überhaupt - Sache der Stadt.

Die SVP möchte die Reithalle bei unbewilligten Demos vorübergehend schliessen lassen.

Die SVP möchte die Reithalle bei unbewilligten Demos vorübergehend schliessen lassen. Bild: Thomas Reufer

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Die SVP lässt bei ihrem Kampf gegen Gewalt im Umfeld der Berner Reithalle nicht locker. Weil sie mit ihren gegen das umstrittene Kulturzentrum gerichteten Forderungen in der städtischen Politik seit Jahren auf Granit beisst, versucht sie das Thema zunehmend auf die kantonale Ebene zu hieven.

In einem Vorstoss im Kantonsparlament forderten die zwei Stadtberner SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Stefan Hofer die Kantonsregierung etwa dazu auf, bei unbewilligten Kundgebungen die temporäre Schliessung von «öffentlichen Räumen und Lokalitäten» anzuordnen, die als «Sammel- oder Rückzugspunkte» für gewaltbereite und gewalttätige Personen dienten. Diese Orte müssten zudem auf Anordnung der Regierung von der Polizei abgeriegelt werden. Ohne die Reithalle konkret zu erwähnen, zielen die SVP-Vorstösser doch offensichtlich auf das alternative Kulturzentrum, das im Zusammenhang mit gewalttätigen unbewilligten Kundgebungen auf städtischer Ebene seit Jahren ein Politikum ist.

Eingriff in die Gemeindeautonomie

In ihrer am Montag publizierten Antwort betont die Kantonsregierung zwar, Sicherheit und Schutz der Bürger sei ihr «ein zentrales Anliegen». Einige der von den Motionären angesprochenen öffentlichen Räume seien bekannt, die Sicherheitslage werde dort von der Kantonspolizei «sehr genau verfolgt».

Die Forderungen der beiden Motionäre lehnt die Kantonsregierung indessen rundweg ab - und verweist dabei auf ihre fehlende Zuständigkeit in der Sache: Für eine Absperrung öffentlicher Plätze seien die Gemeinden zuständig, eine Anordnung durch den Kanton wäre ein «Eingriff in die Gemeindeautonomie». Der konkrete Nutzen sei zudem auf Grund des absehbaren hohen Aufwandes fraglich.

Auch für die Schliessung von Lokalen sieht sich die Kantonsregierung nicht zuständig: Für die Einhaltung von Auflagen des Gastgewerbegesetzes seien die Gemeinden und deren Kontrollorgane zuständig. Diese könnten gemäss Artikel 39 des Gesetzes auch die vorläufige Schliessung anordnen, wenn Gefahr im Verzug oder Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört seien.

Hängige Initiativen

Die rechten Reithalle-Kritiker müssen damit weiter auf die kantonale Volksinitiative der Jungen SVP hoffen, die verlangt, dass die Stadt Bern im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt wird, wenn sie die Reitschule weiter duldet und subventioniert. Ob über die Initiative abgestimmt wird, ist indessen noch offen, nachdem der Grosse Rat im März das Volksbegehren für ungültig erklärt hatte. Die Jungpartei hat gegen den Entscheid Beschwerde eingelegt, abschliessend wird deshalb das Bundesgericht entscheiden, ob die Initiative nicht doch dem Volk vorgelegt werden muss.

Auf städtischer Ebene hängig ist zudem ein von SVP-Stadtrat Erich Hess lanciertes Referendum gegen einen 3 Millionen Franken schweren Kredit für bauliche Erneuerungen in der Reitschule. Die Unterschriftensammlung laufe noch, sagte Hess dazu gestern auf Anfrage. Er sei aber zuversichtlich, dass die für eine Volksabstimmung notwendigen 1500 erforderlichen Unterschriften bis zum 4. Juli zusammenkommen.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2017, 12:35 Uhr

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