Nun bestimmt die Stadt, was auf der Grossen Schanze läuft

Lange lag die Hoheit über die Grosse Schanze beim Kanton. Seit dem 1. Januar liegt das Bewilligungswesen bei der Stadt Bern.

Die Universität Bern ist ein Mitglied des Koordinationsgremiums. Das Gremium soll sich um die Entwicklung der Grossen Schanze kümmern.

Die Universität Bern ist ein Mitglied des Koordinationsgremiums. Das Gremium soll sich um die Entwicklung der Grossen Schanze kümmern. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Grosse Schanze – oberhalb des Bahnhofs und vor der Universität – gehört zu Berns grössten öffentlichen Parkanlagen und könnte kaum zentraler gelegen sein. Dennoch kann die Stadt erst seit wenigen Tagen wirklich mitreden, was hier geschieht. Seit dem 1. Januar ist sie verantwortlich für die Veranstaltungsbewilligungen auf dem Areal.

Bisher war es der Kanton Bern, der entschied, welche Anlässe auf der Grossen Schanze stattfinden dürfen – sei es der «City Beach» oder das mittlerweile eingestellte Open-Air-Kino. Der Kanton ist zu grossen Teilen Besitzer der Anlage. Der südliche Teil Richtung Bahnhof gehört den SBB, zudem verfügt die Grosse Schanze AG (GSAG), deren Besitzer die SBB und die Stadt Bern sind, über ein Baurecht. Die Stadt selbst besitzt keinen Boden auf dem Gelände.

Vetorecht für Uni und SBB

Mit dem Jahreswechsel ist eine neue Vereinbarung zwischen den Besitzern und der Stadt in Kraft getreten. Diese überträgt dem Veranstaltungsmanagement des städtischen Polizeiinspektorats das Bewilligungswesen. Obwohl das Gelände also nicht der Stadt gehört, müssen Veranstalter neu dieselben Vorgaben erfüllen wie jemand, der auf stadteigenem Boden einen Anlass durchführen will. Um den Aufwand bei der Stadt zu decken, erhält diese 35 Prozent der Gebühreneinnahmen.

Eigenständig entscheiden kann die Stadt jedoch nur bei Veranstaltungen mit «Bagatellcharakter», wie es in der Vereinbarung heisst. Gemeint sind Anlässe, die leise und von kurzer Dauer sind und keine besonderen Bauten – wie etwa eine Zuschauertribüne oder einen künstlichen Strand – erfordern. Bei allen anderen Gesuchen entscheiden Kanton und SBB weiterhin mit. Zu Bewilligungsanfragen geben sie ihre Einschätzung ab. Bei Bedenken können sie die Durchführung einer Veranstaltung auch ablehnen. Das Polizeiinspektorat ist verpflichtet, diese Rückmeldungen in die Beurteilung der Bewilligung aufzunehmen. Obwohl das Verfahren über die Stadt läuft, könnten SBB oder Kanton also Veranstaltungen verhindern.

Zusätzlich sieht die Vereinbarung ein Koordinationsgremium vor, das sich um die grösseren Linien der Entwicklung der Grossen Schanze kümmern soll. Es besteht aus Vertretern des Amtes für Grundstücke und Gebäude (AGG) des Kantons Bern, der SBB, der GSAG, der Universität Bern, dem Polizeiinspektorat und der Quartiervertretung. Die Leitung des Gremiums obliegt Stadtgrün Bern. Änderungen an der vorliegenden Vereinbarung müssen künftig vom Koordinationsgremium erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden.

Vertrag aus den 1960er-Jahren

Die Bestimmungen über die Nutzung der Grossen Schanze gehen auf einen immer noch gültigen Vertrag von 1966 zwischen der Stadt einerseits und der SBB, dem Kanton und der damaligen PTT (Post Telefon Telegraf) andererseits zurück. Darin ist festgehalten, dass die Besitzer den öffentlichen Zugang zur Grossen Schanze gewähren, während Stadtgrün im Gegenzug für den Unterhalt besorgt ist.

Die Vereinbarung, durch welche die Stadt faktisch keinen Einfluss auf Veranstaltungen besass, hatte in der Politik in der Vergangenheit immer wieder für Unmut gesorgt. Einen ersten Anlauf, die Situation zu ändern, nahm die Stadt bereits 2009. Weil der Kanton ein Rechtsgutachten abwarten wollte, das jedoch durch ein Ausgabenmoratorium blockiert war, kam erst im Sommer 2015 wieder Bewegung in die Sache. Damals nahmen der Kanton, die SBB, Stadtgrün, das Polizeiinspektorat und die GSAG Gespräche auf, um die vorliegende Vereinbarung zu erarbeiten.

Die neue Regelung dürfte nun auch diverse Forderungen aus dem Stadtrat erfüllen, unter anderem ein Postulat der GB/JA-Fraktion von 2012, welche die Kündigung der alten Verträge forderte. GB-Stadträtin Leena Schmitter hatte 2015 gemeinsam mit Seraina Patzen (JA) mit einer Motion erneut die Kündigung und die Neuverhandlung der bestehenden Verträge zwischen den Besitzern und der Stadt gefordert, mit dem Ziel, die Mitbestimmung der Stadt auf dem Gelände zu vergrössern.

Es sei sicher ein richtiger Schritt, der Stadt die Bewilligungsverfahren in die Hand zu geben, sagt Schmitter zur neuen Vereinbarung: «Man kann diesem Konstrukt eine Chance geben.» Ganz zufrieden ist sie mit dem Resultat aber nicht. Vor allem stösst sie sich daran, dass Kanton und SBB immer noch ein Vetorecht für Veranstaltungen hätten. «Ein Konzern wie die SBB, aber auch der Kanton haben sicher andere Interessen als die Stadt und ihre Bevölkerung», sagt Schmitter.

Dass man etwa auf die Prüfungsphasen der Uni Rücksicht nehme, sei keine Frage. «Was ist aber, wenn die Universität einen kontroversen Gast einlädt und jemand auf der Grossen Schanze mit einer Veranstaltung darauf aufmerksam machen will?» Nach Schmitters Überzeugung sollte die Grosse Schanze als Teil des öffentlichen Raumes ein freier Platz in der Stadt sein, den alle gleichberechtigt nutzen können. Wie frei dieser Platz in den nächsten Jahren sein wird, hängt jedoch nicht alleine von der Bewilligungspraxis der Stadt ab. Voraussichtlich noch in diesem Jahr starten die Umbauarbeiten des Bahnhofs Bern. Inwiefern die Baustellen-Installationen die Grosse Schanze in Beschlag nehmen werden, ist derzeit aber noch unklar. (Der Bund)

Erstellt: 05.01.2017, 06:57 Uhr

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