«Fremde Polizei» in Bern während Tour de France

Die französische Garde républicaine sei allein für den Verkehrsdienst zuständig, sagen die Verantwortlichen.

Werden die Tour de France auch in die Schweiz begleiten: französische Ordnungshüter.

Werden die Tour de France auch in die Schweiz begleiten: französische Ordnungshüter. Bild: Keystone

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Wenn im Juli die Tour de France durch die Bundesstadt führt, soll gemäss einem ersten Entwurf die Garde républicaine für die Sicherheit von Fahrern und Begleitfahrzeugen zuständig sein. Um Transparenz über die Rechte und Pflichten der französischen Ordnungshüter in Bern zu erhalten, reichte Stadtrat Luzius Theiler kürzlich eine Anfrage ein.

«Kurz vor der Fussball-EM in Frankreich ist zu erwarten, dass die Sicherheitslage angespannter ist», sagt Theiler. Ihn störe, dass noch kein endgültiger Vertrag vorliege zum Zeitpunkt, wo der Stadtrat einen Kredit bewilligen solle. «In Bern ist man so begeistert über das Jahrhundertereignis, dass man sich für anderes gar nicht interessiert.» So stehe im Vertrag nichts über die Aufgaben der ausländischen Polizeikräfte. Auch dass die einheimische Polizei mit den importierten Kräften in Konflikt geraten könnte, werde ausgeblendet.

Gemäss Peter Tschanz, Generalsekretär der Präsidialdirektion, ist «ganz klar, dass Schweizer Polizeirecht gilt». Die Garde républicaine begleite die Tour seit Urzeiten und fahre mit rund 35 Polizisten auf Motorrädern mit. «Ihre Aufgabe wird sein, die Fahrstrecke des Trosses zu sichern, damit keine Zuschauer oder Gegenstände im Wege stehen.» Wie detailliert deren Rechte und Pflichten festgehalten werden, weiss er nicht. «Wir erhalten den definitiven Vertrag in ein paar Tagen», sagt er.

Ob die Polizisten Waffen tragen dürften, sei noch nicht bestimmt. Die Garde républicaine mache den Verkehrsdienst innerhalb des Renntrosses und in enger Absprache mit der Polizei, heisst es auch vonseiten der Kapo. Es sei ausgeschlossen, dass diese Personen kontrollieren oder festnehmen könne.

Waffentragen wäre erlaubt

Diese Aussagen stützt Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel. Ausschlaggebend sei ein Abkommen zwischen beiden Ländern. «Bei der Garde républicaine handelt es sich um eine Spezialeinheit, nicht um Schlagstocktypen. Diese Leute dürfen gemäss Polizeivertrag auch hierzulande uniformiert und bewaffnet sein», sagt Müller. Für ihren Einsatz gelte aber das bernische Polizeigesetz. «Alles Weitere ist eine Frage der Einsatzplanung.» So sei davon auszugehen, dass bei einer Eskalation nicht in erster Linie die Franzosen eingesetzt würden, sondern Einsatzkräfte, die in der Schweiz ausgebildet wurden.

Theiler fordert, dass die Kompetenzen der französischen Polizei im endgültigen Vertrag unzweideutig geregelt werden. Schusswaffen in den Händen ausländischer Polizisten seien für ihn ein «No-Go». (Der Bund)

Erstellt: 31.03.2016, 22:52 Uhr

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