«RGM-Parteien könnten von Graffenried als Kuckucksei sehen»

Der Politologe Daniel Bochsler sagt, welche Schwierigkeiten Alec von Graffenried als Stadtpräsidenten erwarten.

Kurz nach der Wahl demonstrieren die RGM-Parter Wille zur Zusammenarbeit. Doch wird er im politischen Alltag Bestand haben?

Kurz nach der Wahl demonstrieren die RGM-Parter Wille zur Zusammenarbeit. Doch wird er im politischen Alltag Bestand haben? Bild: Adrian Moser

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Wie steht das RGM-Bündnis nach dem GFL-Sieg da?
Daniel Bochsler: Ich sehe Zeichen, die in beide Richtungen verweisen. Das Bündnis ist zerstritten. Aber es öffnet sich auch die Chance, eines seiner grössten Probleme zu überwinden.

Welches denn?
RGM ist seit langem im Ungleichgewicht. Die roten und grünen Parteien dominieren. Die Mitte, die nur noch durch die GFL repräsentiert wird, war lange nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Sie fühlte sich marginalisiert. In diesen Wahlen hat die GFL mehr gewonnen, als sie sich jemals erhoffen konnte. Das könnte das Bündnis längerfristig stärken. Dies geht aber nicht ohne Spannung.

Worin liegt die Spannung?
Alec von Graffenried ist nicht aus den Reihen des RGM in das Amt gehievt worden. Dadurch kann er zwar mit verschiedenen Lagern zusammenarbeiten. Doch die starken Kräfte im Bündnis, die SP und das Grüne Bündnis, empfinden von Graffenried als jemanden, der von rechts gewählt wurde. Die RGM-Partnerinnen könnten ihn als ein Kuckucksei sehen.

Haben nicht auch viele SP- und GB-Mitglieder Alec von Graffenried gewählt, ohne es zuzugeben?
Man kann immer einzelne Wähler finden, die nicht der Partei folgen. Auch umgekehrt gab es Wyss-Unterstützerinnen aus der GFL oder FDP wie Joy Matter und Claudine Esseiva. Doch um sie zu beziffern, bräuchten wir eine Umfrage.

Die SP spricht von Gräben im RGM-Bündnis. Sehen Sie diese auch?
Ja. Ein Graben besteht zwischen linientreuen SP- und GB-Vertretern und dem neuen Stadtpräsidenten. Von Graffenried steht für Unabhängigkeit und Brückenbau zu den Rechten. Seine Partei orientiert sich aber viel stärker am RGM-Bündnis als von Graffenried selbst. Es könnte also auch zu einem Graben zwischen ihm und seiner Partei kommen. Die Frage ist nun, wo sich die GFL positioniert. Die Partei wird sich bald schwierigen Fragen stellen müssen.

Welche meinen Sie?
Die Partei ist zwischen Basis und Alec von Graffenried hin- und hergerissen. Die Basis und die Stadtratsfraktion hängen stark am RGM-Bündnis. Demgegenüber hat sich von Graffenried in seiner Strategie von den Bürgerlichen tragen lassen. Er ist in seinem Amt auf Unterstützung von aussen angewiesen. Doch sobald er nach rechts schielt, kommt er in Konflikt mit seiner Basis.

Kann das Bündnis die Gräben wieder schliessen, oder ist es der Anfang vom Ende?
Beides ist möglich. Es hängt von der Zusammenarbeit im Gemeinderat ab, die allerdings schwierig wird. Wird die SP versuchen, von Graffenried als den eigenen Stapi zu verstehen, oder betrachtet sie ihn als Abtrünnigen? Für das Weiterbestehen des Bündnisses ist der Wille von beiden Seiten nötig.

Welche Rolle hat darin Alec von Graffenried?
Er hat sich als Brückenbauer zwischen links und rechts positioniert. Doch braucht er vor allem die Linke, um Mehrheiten für seine Anliegen zu haben. Er braucht also die Unterstützung von Franziska Teuscher und Ursula Wyss, gegen die er seinen Wahlkampf geführt hat.

Kann er in dieser Position die Erwartungen der Bürgerlichen erfüllen?
Gibt es denn viele Erwartungen an ihn? Die Bürgerlichen freuen sich zwar. Sie konnten mit der Wahl von Graffenrieds der SP das Stadtpräsidium wegnehmen. Für sie ist das eine Mini-Wende, und sie haben sich für ihre Wahlniederlage rächen können. Das Verrückte ist, dass man nicht weiss, wofür der neue Stadtpräsident steht. Er hat es vermieden, sich klar zu positionieren, und hat keine inhaltlichen Konzessionen an die Bürgerlichen gemacht. Konkrete Erwartungen wären daher verwegen.

Wie wird sich nun der Stadtrat verhalten? Wird er sich bei GFL-Anliegen querstellen?
Das wäre politisch sehr ungeschickt. SP und GB brauchen die GFL als Partnerin, um Mehrheiten zu schaffen. Ausserdem sind die politischen Differenzen zwischen der GFL und den Linken gering.

Wer ist der eigentliche Verlierer in der Geschichte? Wyss, die SP oder gar das GB?
Sowohl die SP als auch Ursula Wyss. Sie sind davon ausgegangen, dass das Stadtpräsidium für die SP ein sicheres Mandat sei. Sie konnte immerhin den zweiten Sitz im Gemeinderat behalten. Man muss aber sehen, dass das Stadtpräsidium vor allem ein Symbol ist. Der Stadtpräsident repräsentiert die Stadt, hat nicht mehr Macht als die anderen Gemeinderäte.

Was bedeutete die Situation für die Zusammenarbeit von GFL und GB, die beide in der gleichen grünen Mutterpartei sind?
GB und GFL haben sehr unterschiedliche Kulturen. Für das GB war bei dieser Wahl die pointierte linke und feministische Politik wichtiger als das grüne Label. Die GFL ist auf Identitätssuche.

War sein Sieg also eher ein Anti-SP- als ein grüner Sieg?
Für die Schweizer Grünen ist das Berner Stadtpräsidium wichtig. Und es ist auch kein Zufall, dass sie es ausgerechnet in Bern gewinnen, einer Stadt mit vier grünen Parteien. Doch aus lokaler Optik ist es nicht ein grüner, ökologischer Sieg. Denn ein Teil der Grünen hat Wyss unterstützt. Sie ist in der Umweltbewegung stärker verankert als von Graffenried. Den Ausschlag haben die Bürgerlichen gegeben.

Warum hat die SP also verloren?
Es kamen viele Elemente zusammen. Den Bürgerlichen ist ein geschicktes strategisches Manöver geglückt. Zudem hat Alec von Graffenried bei einem Teil der Medien starken Support gefunden. Die Berichterstattung hat ihn früh als Chance für die Stadt hingestellt. Es ist aber schwierig, zu sagen, wie stark die Berichterstattung die Wahl beeinflusst hat.

Von Graffenried wurde aber in allen Quartieren der Stadt mit fast 60 Prozent der Stimmen gewählt, nicht von den Medien.
Die meisten seiner Wählerinnen und Wähler haben sich ihr Bild der Kandidaten durch die Medien gemacht, unabhängig davon, in welchem Quartier sie wohnen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.01.2017, 11:51 Uhr

Daniel Bochsler ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kopenhagen und am Zentrum für Demokratie Aarau. (Bild: zvg)

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