Der Kampf um das alte Zieglerspital

Der Kanton will in Bern ein grosses Bundeszentrum eröffnen. Die Stadt Bern ist skeptisch und bevorzugt ein kantonales Durchgangszentrum.

Das Zieglerspital: Vorübergehend Flüchtlinge einquartieren Ja, ein langfristiges Bundeszentrum hingegen Nein, sagt Sozialdirektorin Franziska Teuscher.

Das Zieglerspital: Vorübergehend Flüchtlinge einquartieren Ja, ein langfristiges Bundeszentrum hingegen Nein, sagt Sozialdirektorin Franziska Teuscher. Bild: Valérie Chételat

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Nun ist der Entscheid gefallen: Auf dem städtischen Zieglerareal sollen bereits in wenigen Wochen Flüchtlinge untergebracht werden. Als kantonale Notlösung für die Wintermonate. Nach Möglichkeit bereits Ende Oktober, wenn die Hauptgebäude des ehemaligen Zieglerspitals leer stehen werden. «In diesen Punkten herrscht nun Einigkeit», sagt Berns Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB). «Deshalb hat es sich gelohnt, die Herren am Mittwoch an einen Tisch zu holen.» Die Herren, das sind Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), der städtische Finanz­direktor Alexandre Schmidt (FDP), Vertreter des Spitals und der Gemeinde Köniz – sowie Urs von Däniken. Dieser ist beim Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Bundeszentren zuständig. Und ein solches würde von Däniken im Zieglerspital erstellen. Dies im Anschluss an die während des Winters geplante «Notlösung».

«Das Bundeszentrum wäre anschliessend fünf bis zehn Jahre in Betrieb», sagt Käser. Der Bund möchte laut Käser 350 Personen im Zieglerspital unterbringen. Dies kommt auch Käser entgegen: Gestützt auf das am Mittwoch von den Eidgenössischen Räten verabschiedete Asylgesetz, muss der Kanton Bern in den kommenden Jahren zwei Bundeszentren bereitstellen. Eines für Menschen im Asylverfahren sowie ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge mit negativem Asylentscheid. Käsers Suche nach diesen beiden ­Zentren harzt nach wie vor.

Die Stadt entscheidet

Es ist unklar, ob der Berner Gemeinderat einem Bundeszentrum zustimmen wird. Die Stadt Bern prüft nämlich auch, ob sie die Liegenschaft Käser für ein kantonales Durchgangszentrum zur Verfügung stellen soll. Damit würde die für diesen Winter vorgesehene Notlösung fortgeführt. Der Gemeinderat will bis Ende Oktober entscheiden, ob er die Liegenschaft dem Bund oder dem Kanton vermieten will. «Persönlich würde ich ein kantonales Durchgangszentrum bevorzugen», sagt Ratskollegin Teuscher. «Ein Durchgangszentrum würde von der Quartierbevölkerung eher mitgetragen werden», glaubt sie. Ein solches könne zudem schneller in Betrieb genommen werden als ein ­Bundeszentrum des SEM.

«Das SEM wäre bereit», sagt dagegen Käser. Dieses habe das Zieglerspital bereits inspiziert und als geeignet eingestuft. Letzteres bestätigt Martin Reichlin, Mediensprecher des SEM. «Vor einer allfälligen Inbetriebnahme müssten aber doch noch rechtliche und bauliche ­Fragen geklärt werden.»

Verzögerungen drohen

Etwa, wie viele Menschen tatsächlich im Zieglerspital leben können. Aus feuerpolizeilichen Gründen durfte das Zieglerspital zuletzt nur noch 250 Patienten aufnehmen. «Wir sind noch nicht angefragt worden und können daher keine aktuellen Aussagen zur Situation im Gebäude machen», sagt Stephanie Kriesel von der Berner Gebäudeversicherung, die für die feuerpolizeilichen Abklärungen zuständig ist. Ungeklärt ist gemäss Verena Bender vom Regierungsstatthalteramt auch die Frage, ob ein Baubewilligungsverfahren nötig sein wird. «Sollte es zu einem solchen kommen, würden die Abklärungen aufgrund der Dringlichkeit aber höchste Priorität haben.»

Ob Bundeszentrum oder kantonales Durchgangszentrum: Verzögerungen scheinen also wahrscheinlich. Klar ist zudem, dass die Einquartierung der Flüchtlinge ohnehin zeitlich befristete bleiben soll. Andernfalls würde die Absicht der Stadt durchkreuzt, auf dem ideal gelegenen Zieglerareal in rund zehn Jahren eine Wohnsiedlung zu errichten (siehe Text rechts). «Das Areal ist für ein Bundeszentrum deshalb langfristig nicht geeignet», sagt Teuscher. Städtische oder stadtnahe Standorte sind für die Bundeszentren grundsätzlich am geeignetsten, sagt die Sozialdirektorin. Eine Möglichkeit, längerfristig ein Bundeszentrum an einem anderen Standort innerhalb der Stadt zu errichten, sieht sie aber nicht: «Der Stadt mangelt es an geeigneten Gebäuden und Parzellen.» Gäbe es einen geeigneten Standort in Kantons- oder Bundesbesitz, würde sie aber mithelfen, ein Bundeszentrum zu realisieren. (Der Bund)

(Erstellt: 11.09.2015, 06:58 Uhr)

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«Absolut ideales» Wohngebiet

Widerstand gegen ein Asylzentrum im ehemaligen Zieglerspital kommt bisher nur von der SVP.

Das Grüne Bündnis (GB) ist erfreut, dass der Berner Gemeinderat eine Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylunterkunft vorantreibt. Die Partei unterstützte ihre Gemeinderätin Franziska Teuscher, indem sie eine Petition für das Anliegen lanciert hatte. «In weniger als einer Woche haben über 7500 Menschen die Petition unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt», teilt das GB mit. Der Druck aus Politik und Gesellschaft zeige nun Wirkung. Im Gegensatz zu Teuscher fordert das GB gleichzeitig die Schliessung der Asylunterkunft Hochfeld in der Länggasse.

Im Berner Stadtrat gibt es aber auch Gegner einer Asylunterkunft im Zieglerspital. SVP-Stadtrat Alexander Feuz hat bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Er sagt, das Zieglerareal sei für eine verdichtete Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbenutzung «absolut ideal». Ihm schwebt der Bau von hohen Häusern vor. «Ausgerechnet an diesem Ort soll ein temporäres Asylzentrum oder gar ein definitives Bundeszentrum eingerichtet werden», sagt er. Er befürchtet, dass der Standort für eine Wohnraumnutzung für Jahre blockiert sein wird. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich das Areal als Wohngebiet sehr gut eignet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Feuz hervor.

Kein Widerstand gegen ein Asylzentrum ist im Quartier auszumachen. Frank Schley, Co-Präsident der Quartierkommission QM3, sagt: «Der Vorstand steht dem Vorhaben offen gegenüber.» Auch aus der Bevölkerung seien bisher keine Bedenken an den Vorstand herangetragen worden. Neben dem Spital­areal befindet sich die Villa Morillon, die sich im Besitz der Erbengemeinschaft von Tscharner befindet. Ob diese als Nachbarn einspracheberechtigt wären, ist nicht klar.

Breite Unterstützung fand die ­Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylzentrum auch im Grossen Rat. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss mit grosser Mehrheit überwiesen. (ba)

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