Berner Wohnstreit bleibt Gerichtsfall

Der Kanton hat die Beschwerde gegen die Stadtberner Wohninitiative abgewiesen. Der Entscheid wird angefochten, weshalb die Initiative nicht vor 2019 umgesetzt wird.

Beim Berner Burgernziel sollen dereinst 35 von 102 Wohnungen gemeinnützig sein.

Beim Berner Burgernziel sollen dereinst 35 von 102 Wohnungen gemeinnützig sein. Bild: Keystone

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Die Freude bei den Initianten der Wohninitiative war am Freitag nur von kurzer Dauer: Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) hat die Beschwerde gegen die Umsetzung der Wohninitiative in der Stadt Bern abgewiesen. Doch das Ende der juristischen Querelen rund um die Initiative ist damit nicht erreicht. «Wir werden den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen», sagte Adrian Haas, FDP-Grossrat und Präsident des Berner Hauseigentümerverbands, am Freitag.

Damit tritt das Volksbegehren wohl nicht so schnell in Kraft. Der Weiterzug sei ein «unnötiger Leerlauf», findet Mitinitiant Michael Sutter (SP). Schlussendlich werde wohl das Bundesgericht über die Wohnbauinitiative entscheiden müssen. Doch auch dank des begründeten Entscheids vom Freitag stehe er diesem gelassen gegenüber, sagt Sutter.

Keine Verletzung der Verfassung

Die Berner Stimmberechtigten hatten 2014 die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» mit 72 Prozent angenommen. Diese sieht vor, dass bei Neu- oder Umzonungen mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Dagegen hatten der Hauseigentümerverband Bern und verschiedene Private vor zwei Jahren beim Kanton eine Beschwerde eingereicht. Mit der neuen Vorschrift werde das Recht der Eigentümerinnen und Eigentümer verletzt, ihre Grundstücke nach eigenen Vorstellungen zu nutzen, kritisierten damals die Beschwerdeführenden. Anders sieht das der Kanton: «Wir sehen in den neuen Bauvorschriften der Stadt Bern keine Verletzung der in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie», sagt Roland Wittwer, Vorsteher des Rechtsamtes der JGK.

Die Bauordnung der Stadt sei eine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff, und dieser werde auch nicht als schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt, schreibt der Kanton am Freitag. Die Einschränkungen seien verhältnismässig, weil sie den Eigentümern auch mit der Verpflichtung zur Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum genügend Möglichkeiten liessen, ihr Eigentum wirtschaftlich zu nutzen.

Haas stuft den Entscheid des Kantons als widersprüchlich ein: «Einerseits heisst es, die Bauordnung sei eine genügende gesetzliche Grundlage, andererseits steht im Beschwerdeentscheid, dass es konkrete Bauvorschriften benötige, die wiederum durch das zuständige Organ zu beschliessen und zu genehmigen seien.» Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hält das nicht für gravierend, solche Bauvorschriften würden in der Stadt Bern bei jeder Neueinzonung beschlossen. Als Beispiel nennt er den Zonenplan Viererfeld.

Mehr Wohnungen möglich

Erst kürzlich sagte der Stadtpräsident dem «Bund», dass in der Stadt Bern trotz blockierter Wohninitiative bereits freiwillig günstige Wohnungen gebaut würden: «Das hat mit der Zusammensetzung des Stadtrates zu tun», sagt von Graffenried. Das Parlament würde nur Bauvorhaben bewilligen, welche auch günstigen Wohnraum vorsähen. Warum braucht es aber die Initiative, wenn jetzt schon deren Anliegen erfüllt werden? Das Volksanliegen beinhaltet auch einen «Ausnützungsbonus».

Wer bei Um- oder Neubauten ausschliesslich gemeinnützige oder preisgünstige Wohnungen erstellt, kann 20 Prozent zusätzliche Wohnungen realisieren, wenn dies städtebaulich vertretbar ist. «Der Ausnützungsbonus kann aber erst angewendet werden, wenn die Wohninitiative in Kraft ist», sagt von Graffenried. Doch so bald wird das wohl nicht der Fall sein: Bei einem Beschwerdeverfahren bis vor Bundesgericht rechnet die Stadt Bern mit einem Entscheid Ende 2018.

Kritik an Bearbeitungsdauer

Die grüne Initiantin und Grossrätin Natalie Imboden nervt sich vor allem an der lange dauernden Prüfung des Kantons: «Trotz Vorprüfung warteten wir drei Jahre auf den Entscheid, das ist sehr bedauerlich.» Günstiges Wohnen habe für den Vorsteher der Justizdirektion, Christoph Neuhaus (SVP), keine Priorität, kritisiert sie.

Beim Kanton räumt man ein, dass das Beschwerdeverfahren des Geschäfts «recht lange» gedauert habe, so Wittwer, Vorsteher des Rechtsamts. «Es handelte sich hierbei um einen komplexen Entscheid», argumentiert er. Zudem habe man nur beschränkte Ressourcen in der Abteilung und verschiedene Personalwechsel verbuchen müssen. (Der Bund)

Erstellt: 21.04.2017, 21:37 Uhr

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