Zu kompliziert für das Volk?
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 28.07.2011 12 Kommentare
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Am 13. Februar 2011 feierte der Auswiler Garagist Hannes Flückiger mit seinen Freunden in der zum Festraum gewandelten Garage: Das Berner Volk hatte überraschend seinen Volksvorschlag für eine massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern angenommen – mit einem Resultat, das zu reden geben sollte.
• Der Grossratsvorlage («Ecotax»), die eine Steuersenkung um 5,6 Prozent und ein ökologisch motiviertes Bonus-Malus-System vorsah, stimmte das Volk mit einem Ja-Anteil von 52,7 Prozent zu.
• Dem Volksvorschlag, der eine massive Steuersenkung um 33 Prozent vorsah, stimmte das Volk mit einem Ja-Anteil von 50,3 Prozent zu.
• In der entscheidenden Stichfrage obsiegte der Volksvorschlag hauchdünn mit 165 977 Stimmen gegen 165 614 Stimmen (50,05 gegen 49,95 Prozent).
Nun wird die Abstimmung Ende August nachgezählt – so verlangt es das Verwaltungsgericht: Wegen des äusserst knappen Resultats sei nicht auszuschliessen, dass Zählfehler das Ergebnis beeinflusst hätten, urteilte es.
Die Abstimmung aber hat auch weitere politische Folgen. Mehrere Politiker halten das Resultat für widersprüchlich und fordern mit Vorstössen im Parlament ein Überdenken der Variantenabstimmung mit Stichfrage.
Zweifeln am System
Ein Teil der Stimmberechtigten verstehe das Abstimmungssystem nicht, folgert PSA-Grossrat Jean-Pierre Aellen. Nicht zum ersten Mal sei «ein etwas groteskes Resultat» herausgekommen, findet SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen. Auch BDP-Fraktionschef Dieter Widmer hält die Differenz zwischen dem Resultat der Hauptfragen und jenem der Stichfrage für «nicht plausibel erklärbar» und erinnert an die Steuergesetz-Abstimmung 2008. Auch da waren Grossratsvorlage und Volksvorschlag angenommen worden, die Grossratsvorlage weit deutlicher, aber bei der Stichfrage hatte der linke Volksvorschlag gewonnen. Widmer redet von einem «unbefriedigenden System». Er kenne Leute, sagt er, die sich nicht mehr legitimiert fühlten, die Stichfrage zu beantworten, wenn sie zwei Mal Nein gestimmt hätten.
Der BDP-Mann regt in seinem Postulat an, mehrere Verbesserungsvarianten zu prüfen. Sein Hauptvorschlag: Verzicht auf die Stichfrage. Werden beide Vorlagen angenommen, tritt jene in Kraft, die mehr Ja-Stimmen erhalten hat. Auch Wasserfallen skizziert in ihrem Postulat diverse Verbesserungsideen: Sie regt etwa an, dass Leute, die bei den Hauptfragen Ja/Nein oder Nein/Ja stimmen, die Stichfrage nicht mehr gesondert beantworten müssen, da sie ihre Präferenz bereits kundgetan hätten.
Der Regierungsrat empfiehlt die Postulate zur Annahme; er zeigt sich bereit, die Ideen zu prüfen, aber eigentlich möchte er nichts ändern. Es sprächen, so schreibt er, «gute Gründe» für die Beibehaltung des heutigen Systems. Das Prozedere, das es auch bei Initiative und Gegenvorschlag (und auch auf Bundesebene) gebe, ermögliche eine «differenzierte Stimmabgabe». Leuten, die eine Änderung des geltenden Rechts möchten, werde ermöglicht, zuerst zwei Mal Ja zu stimmen – und dann bei der Stichfrage die bevorzugte Variante anzukreuzen. Und Leute, die zwei Mal Nein sagten, könnten so in der Stichfrage die in ihren Augen weniger schlimme Variante favorisieren. – Der Grosse Rat wird über die Vorstösse voraussichtlich in der Septembersession befinden.
Erfolgreiche Volksvorschläge
Lässt sich aber aus den bisherigen Resultaten wirklich herauslesen, dass die Leute das System mit den Variantenabstimmungen nicht verstehen?
1995 wurde im Kanton Bern das Instrument Volksvorschlag eingeführt: Man kann damit einem Gesetz, statt es mit dem gewöhnlichen Referendum gänzlich zu bekämpfen, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
• Die Berner haben bisher über neun Volksvorschläge abgestimmt, sechs wurden angenommen. Fünf Volksvorschläge (vier erfolgreiche) kamen aus dem linken Lager, vier aus dem bürgerlichen.
• Fünf Mal resultierten unangreifbare Ergebnisse, zuletzt im Mai beim Energiegesetz: Eine Variante wurde jeweils klar angenommen, die andere abgelehnt.
• In drei Fällen wurden beide Varianten angenommen, die Stichfrage entschied für den Volksvorschlag.
Bei Autosteuern und Steuergesetz obsiegte der Volksvorschlag in der Stichfrage, obwohl er in der Hauptfrage weniger Ja-Stimmen erzielt hatte als die Grossratsvorlage. Das muss nun aber nicht heissen, dass die Stimmenden das Prozedere nicht verstehen. So ist es durchaus denkbar, dass bei der Autosteuer in der Hauptfrage mehr Befürworter des Volksvorschlags auch für die Grossratsvorlage gestimmt hatten, weil sie einfach einmal eine Steuersenkung wollten, während die Befürworter der Grossratsvorlage den Volksvorschlag als zu weit gehend ablehnten. Und beim Steuergesetz ist es vorstellbar, dass Volksvorschlagsbefürworter eher zwei Mal Ja stimmten als Befürworter der Grossratsvorlage.
Kaum mehr vernünftig erklären aber lässt sich das Resultat im neunten Fall, bei der Personalgesetzrevision 2004. Dort wurde die bürgerliche Grossratsvorlage knapp angenommen, der linke Volksvorschlag knapp abgelehnt. Die Stichfrage spielte somit keine Rolle, dort aber erzielte der Volksvorschlag mehr Stimmen als die Grossratsvorlage.
20'000 Stichfragen ohne Antwort
Als Indiz, dass die Bürger bisweilen Mühe haben, erwähnen Widmer und Wasserfallen auch die Tatsache, dass bei den Autosteuern 20 225 Stimmende (5,8 Prozent) die Stichfrage nicht beantwortet haben. Es haben allerdings auch 24 597 Leute bei der Grossratsvorlage und 20 631 Stimmende beim Volksvorschlag keine Antwort gegeben. Wobei es natürlich am wenigsten Sinn macht, bei der Stichfrage leer einzulegen.
Werben mit Musterstimmzettel
Sie denke nicht, dass die Stimmenden bei den Motorfahrzeugsteuern nicht ihrem Willen gemäss gestimmt hätten, sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern. Variantenabstimmungen mit Stichfrage seien aus ihrer Sicht «nicht komplizierter als Wählen». Wie man Wahlzettel richtig ausfülle, werde auf der Parteizentrale viel häufiger gefragt. Sie stelle aber fest, so Panayides, dass der Name «Volksvorschlag» ein Vorteil für solche Vorlagen bedeute. Volksvorschlag töne für viele sympathischer als Grossratsvorlage.
Etwas anders sieht es SP-Parteisekretärin Angelika Neuhaus. Nach ihrer Erfahrung hätten etliche Leute Mühe bei Variantenabstimmungen mit Stichfrage. Deshalb bildeten in solchen Fällen die Parteien in ihren Inseraten ja auch Stimmzettel ab, welche genau zeigten, wo man Ja und wo Nein stimmen und wo man das Kreuzchen setzen soll. (Der Bund)
Erstellt: 28.07.2011, 06:50 Uhr
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Interessant ist, dass die angebliche Überforderung der Stimmberechtigten, die im Schnitt kaum weniger intelligent sein dürften als ihre Repräsentanten im Parlament, immer dann und durch diejenigen Kreise beklagt wird, die mit einem Abstimmungsergebnis nicht glücklich sind. Zu einem demokratischen Staatsverständnis gehört auch, dass man Volksentscheide respektiert, die man selber nicht goutiert. Antworten
Der Wähler ist nicht so blöd, dass er nicht versteht, was er da ankreuzt. Und schliesslich kann man sich ja auch informieren, da gibt es genügend Unterlagen. Die Wähler sind keine Dummköpfe, obwohl gewisse Kreise das meinen, weil die Resultate nicht ihrer Meinung entsprechen. Antworten
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