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«Wir werden immer wieder kritisiert»

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 07.05.2011 1 Kommentar

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Mit dem neuen Kompetenzzentrum für Menschenrechte will die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen besser nachkommen. Es steht unter der Leitung des Berner Staatsrechtlers Walter Kälin.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Professor Walter Kälin wollen dafür sorgen, dass die Menschenrechte effizienter durchgesetzt werden. (Valérie Chételat)

Walter Kälin

ist Direktor des neuen Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Der Professor für Staats- und Völkerrecht an der Uni Bern hatte zuvor verschiedene UNO-Mandate inne. So war er beispielsweise Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses.

Calmy-Rey: «Unentbehrlich»

Am Freitagnachmittag ist im Berner Rathaus das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte eröffnet worden. Das Netzwerk der Universitäten Bern, Freiburg, Neuenburg und Zürich wird von Bern aus koordiniert und vom Berner Staatsrechtler Walter Kälin geleitet (siehe Interview). Es soll Behörden, private Institutionen sowie die Wirtschaft bei der Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen unterstützen. Das Zentrum wird Studien verfassen, Tagungen durchführen und Weiterbildungen anbieten. In einem Newsletter (www.skmr.ch) informiert das Zentrum regelmässig über Entwicklungen im Menschenrechtsbereich.

Der Bund finanziert das Zentrum in der fünfjährigen Pilotphase mit einer Million Franken pro Jahr. Weitere Beiträge kommen von den beteiligten Institutionen. Nach vier Jahren ist ein politischer Entscheid über die Weiterführung fällig. «Nach meiner Überzeugung wird sich schnell zeigen, dass das Zentrum unentbehrlich ist», sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gestern. Es biete der Schweiz die Möglichkeit, die Menschenrechte effizienter durchzusetzen. Und im Pressecommuniqué heisst es: «Mit der Eröffnung des Zentrums macht die Schweiz einen wichtigen Schritt, um ihrer Vorbildfunktion in Menschenrechtsbelangen gerecht zu werden.» Vor allem im Ausland wurden – etwa im Zusammenhang mit dem Minarettverbot oder Zwangsausschaffungen – immer wieder Zweifel an dieser Vorbildfunktion laut.

Herr Kälin, der Bund investiert jährlich eine Million Franken in das neue Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Warum braucht es dieses Zentrum – ist die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz nicht eine Selbstverständlichkeit?

So selbstverständlich, wie es scheint, ist das nicht. Die Schweiz hat oft Mühe, Empfehlungen internationaler Organe, die sie an sich akzeptiert, praktisch umzusetzen. Deswegen werden wir immer wieder von der UNO und vom Europarat kritisiert – etwa bezüglich des Umgangs mit Häftlingen oder des Schutzes von Opfern von Menschenhändlern. Dabei gibt es bei Behörden, privaten Institutionen und der Wirtschaft grossen Informations- und Beratungsbedarf.

Gibt es mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und anderen Gremien nicht schon genug Institutionen, die sich um das Thema Menschenrechte kümmern?

Nein, gerade die eidgenössischen Kommissionen sind froh, konkrete Fragen durch unser Kompetenzzentrum abklären zu lassen. Selber haben sie dafür nicht genügend Ressourcen.

Sie stehen auch der Wirtschaft beratend zur Seite. Welche Fragen tauchen hier auf?

Unternehmen fragen sich zum Beispiel, ob ein Kopftuchverbot für Mitarbeiter diskriminierend ist oder ob sie mit ihrer Rekrutierungspraxis Personen wegen ihrer Herkunft diskriminieren. International tätige Firmen wollen zudem verhindern, dass sie in Verdacht geraten, Verstösse gegen Menschenrechte im Ausland zu unterstützen.

Es gibt aber sicher auch Firmen, die es gar nicht so genau wissen wollen.

Ja, natürlich. Hier schauen aber oft private Menschenrechtsorganisationen genau hin, die sich jetzt von uns beraten und informieren lassen können.

Sie haben für das Kompetenzzentrum Schwerpunkte definiert. Warum gehört das Thema Religion nicht dazu?

Wir haben in der Schweiz mit der Religionsfreiheit als solcher keine grossen Probleme. Probleme im Zusammenhang mit der Religion stellen sich in Bereichen wie Migration oder Kinder- und Jugendpolitik, welche zu unseren Schwerpunkten gehören.

Die Minarett-Initiative kratzt aber durchaus am Grundsatz der Religionsfreiheit.

Ja, wir hätten uns aber sicher nicht direkt in den Abstimmungskampf eingemischt. Mit Analysen, beispielsweise zur Situation der Christen in muslimischen Ländern oder zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu religiösen Symbolen, hätten wir aber sicher zu einer Versachlichung der politischen Diskussion beitragen können.

Sie scheuen die Nähe zur Tagespolitik also nicht.

Nein, wenn wir praktisch relevant sein wollen, können wir uns davon nicht distanzieren. Wir sind ein praxisorientiertes Kompetenzzentrum, das aber akademische Standards einhalten muss und nicht Politik betreiben wird.

Es gehört nicht zu den Aufgaben des neuen Kompetenzzentrums, die Menschenrechtssituation in der Schweiz zu überwachen und zu dokumentieren. Wäre ein solches Monitoring nicht wünschenswert?

Durchaus. Einen Teil dieser Aufgabe übernimmt aber beispielsweise bereits die Antirassismuskommission. Wir werden sehen, ob der Bundesrat nach der Pilotphase eine solche Erweiterung beschliessen wird.

Die UNO verlangt von den einzelnen Staaten bereits seit 1993, sie sollen unabhängige Menschenrechtsinstitutionen schaffen. Das neue Kompetenzzentrum wird diesen Anforderungen aber noch nicht gerecht.

Das stimmt. Uns fehlt die völlige Unabhängigkeit vom Bund, ausserdem machen wir wie gesagt kein Monitoring. Nach der Pilotphase in fünf Jahren muss politisch entschieden werden, ob das Kompetenzzentrum zu einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution nach UNO-Standard ausgebaut wird.

Welchen Ruf hat die Schweiz im Ausland bezüglich der Menschenrechte?

Die Stimme der Schweiz ist in Bezug auf ihre Grösse international überdurchschnittlich wichtig, weil sie immer wieder internationale Initiativen etwa bezüglich Söldnerorganisationen oder Menschenrechtsbildung ergreift. Ausserdem kann sie im UNO-Menschenrechtsrat oft zwischen den Blöcken vermitteln. Diesbezüglich hat die Schweiz ein gutes Image. Was ihr hingegen schadet, sind Entscheide wie das Minarett-Verbot. Mit unserem Zentrum senden wir auch ein Signal, dass wir bei der Umsetzung der Menschenrechte im Inland mehr tun wollen.

Welche Bedeutung hat das Zentrum für die Uni Bern im nationalen Standortwettbewerb?

Der Schwerpunkt Regierungs- und Staatsführung der Universität Bern wird mit dem Kompetenzzentrum weiter gestärkt. Dass Bern zusammen mit Freiburg und Neuenburg die nationale Ausschreibung gewonnen hat, stärkt aber auch die Bedeutung der Hauptstadtregion. (Der Bund)

Erstellt: 07.05.2011, 11:52 Uhr