Wie lässt sich der Nachtleben-Konflikt lösen?

Manche wollen ruhen, andere wollen feiern: Jetzt sucht die Politik nach Möglichkeiten, wie sich der Berner Nachtleben-Konflikt lösen lässt. Ein Überblick.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Problem ist simpel: Die einen wollen feiern, die anderen wollen ruhen. Beide Anliegen sind berechtigt. Aber beides geht meist nicht, zumindest nicht nebeneinander.

Bislang reagierten Gemeinderat und Regierungsstatthalter vorab auf Einzelfälle. Seitdem am Samstagmorgen rund 3000 Demonstranten durch Bern zogen, um für die Reitschule und für ein pulsierendes Nachtleben zu werben, ist der Druck auf die Politik aber stark gestiegen. Von ihr werden Lösungen erwartet, die das Nachtleben-Problem grundsätzlich entschärfen. Doch was taugen die Vorschläge, die derzeit durch die Umlaufbahn geistern? Wie glauben Politiker, den Grundkonflikt «Ruhen vs. Feiern» beheben zu können? Wie wollen sie den schmalen Spielraum ausnutzen, den ihnen das übergeordnete Recht lässt? Und welche Hürden lauern bei der Umsetzung?

• Nachtleben-Konzept: Dieses Papier ist derzeit in aller Munde. Seit einem Jahr hat der Gemeinderat den Auftrag, dieses Konzept zu erarbeiten. Gemäss Vorstosstext soll die Stadt Bern bei der Gestaltung des Nachtlebens die Führung übernehmen. Das Konzept soll etwa festlegen, wo das Nachtleben künftig stattfindet und wie Behörden und Clubbetreiber zusammenarbeiten können.

Vorteile: Eine massgeschneiderte Lösung für Bern ist theoretisch möglich.

Nachteile: Hinter vorgehaltener Hand bestätigen viele Politiker, dass auch sie nicht wissen, wie das Rundum-Wohlfühlpaket aussehen soll. Werden Wohnen und Ausgehen nicht getrennt, bleiben Klagemöglichkeiten bestehen. Andernfalls droht eine räumliche Konzentration («Ghettoisierung») des Nachtlebens. Die Vielfalt des kulturellen Angebots könnte leiden.

Hürden: Gering. Das Nachtleben-Konzept hat bislang eine grosse Lobby. Aber bis jetzt tut das Konzept auch niemandem weh. Die Frage: Bleibt die Unterstützung, wenn der Gemeinderat Nägel mit Köpfen macht?

• Ausgehzone: Clubbetreiber verlangen die Schaffung von Ausgehzonen. In diesen Perimetern (z. B. Bollwerk-Aarbergergasse-Bahnhof) soll es keine Wohnnutzung mehr geben.

Vorteile: Durch eine klare Abgrenzung der Nutzungszonen könnte der Konflikt zwischen Anwohnern und Ausgehenden beigelegt werden.

Nachteile: Anwohner müssten wegziehen. Auch hier droht eine Ghettoisierung des Nachtlebens.

Hürden: Mittel. Eine Zonenänderung müsste durch eine städtische Volksabstimmung beschlossen werden. Zudem dürften sich Eigentümer von Liegenschaften, die sich neu in Ausgehzonen befinden, gegen die Umzonung wehren. Prozesse und Forderungen drohen.

• 24-Stunden-Zone: BDP-Stadtrat Martin Schneider hat die Idee der Ausgehzone weiterentwickelt: Nicht nur für Clubs, sondern auch für Gewerbetreibende sollen in diesem Perimeter alle Öffnungszeit-Beschränkungen fallen.

Vorteile: Wie bei Ausgehzone. Zusätzlich verspricht sich Schneider (BDP) Wirtschaftsimpulse und Arbeitsplätze.Nachteile: Wie bei Ausgehzone.

Hürden: Hoch. Auch hier wäre eine Volksabstimmung erforderlich. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dürfte aber starken Widerstand von Linken und Gewerkschaften verursachen.

• Abschaffung der Polizeistunde: FDP-Stadtrat Bernhard Eicher befürwortet eine Idee des Vereins Pro Nachtleben. Im Kanton Bern soll die Festlegung der Polizeistunde dem Regierungsstatthalter entzogen und den Gemeinden übertragen werden.

Vorteile: Jede Gemeinde könnte eine ihren Wünschen entsprechende Polizeistundenregelung erlassen. Bewilligungen für Überzeit würden nicht mehr vom Regierungsstatthalter, sondern von den Gemeindebehörden erteilt.

Nachteile: Keine Lösung des Lärmkonflikts. Anwohner haben weiterhin Klagemöglichkeit bei Lärmimmissionen.

Hürden: Mittel. Das kantonale Gastgewerbegesetz muss geändert werden. Wie Thomas Berger, Präsident von Pro Nachtleben, bestätigt, denkt der Verein über eine Volksinitiative nach.

• Aufhebung des subjektiven Lärmempfindens: Diese Lösung wird von Marc Heeb, Chef der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei, favorisiert. Künftig sollen bei Lärm-Messungen nur noch verbindliche Lärmgrenzwerte gelten. Das sogenannte «subjektive Lärmempfinden», das die Lärmfachstellen heute in ihre Berechnungen einschliessen, soll ersatzlos gestrichen werden.

Vorteile: Clubbetreiber werfen Behörden oft Willkür vor, weil das «subjektive Lärmempfinden» häufig zu ihrem Nachteil gewichtet wird (zum Beispiel: Sous-Soul). Sowohl für Clubbetreiber als auch für Anwohner wäre Klarheit geschaffen. Eine gemischte Wohn- und Ausgehnutzung wäre weiter möglich.

Nachteile: Lärm ist nicht gleich Lärm: Wo Töne oder Impulse (Beats) sind, wird Lärm als besonders lästig empfunden. Dieser Tatsache würde nicht mehr Rechnung getragen. Die Leidtragenden wären Lärmbetroffene und Anwohner.

Hürden: Hoch. Die Richtlinien des Vereins der kantonalen Lärmschutzfachleute müssten angepasst werden. Dies stünde quer zur Entwicklung, die in den letzten Jahren den Schutz vor Immissionen immer stärker gewichtet hat. (Der Bund)

(Erstellt: 15.05.2012, 12:55 Uhr)

Artikel zum Thema

Lärmklagen gegen Reitschule: Statthalter legt Zahlen offen

2011 gab es 81 Lärmklagen gegen die Reitschule. Nun legt Regierungsstatthalter Lerch detailliertere Zahlen offen. Mehr...

Wiederholt sich die Geschichte?

Exakt 25 Jahre nach den Zaffaraya-Unruhen tanzten über 3000 Personen friedlich durch Berns Innenstadt. Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt: «Wir haben dieses Signal wahrgenommen.» Mehr...

Clubs wollen Sonderzone und gründen Verein

Die nächtliche Schliessung der Bar auf dem Vorplatz der Reitschule lässt den Ruf nach einem Konzept fürs Berner Nachtleben wieder laut werden. Die Club-Lobby möchte die ganze obere Altstadt zur Ausgehzone erklären. Mehr...

Bildstrecke

Strassenparty durch die Stadt

Strassenparty durch die Stadt Geschätzte 3000 Personen nahmen an einer Strassenparty teil, um gegen die Zwangsmassnahmen, die gegen die Reitschule ausgesprochen wurden, zu demonstrieren.

Marktplatz

Immobilien

Blogs

Zum Runden Leder Agility

Publireportage

BLS-Tageskarte

Einen Tag lang freie Fahrt mit Bahn, Bus und Schiff. Jeden Tag nur 200 Stück: Sichern Sie sich jetzt Ihre BLS-Tageskarte für Ausflüge durch die halbe Schweiz.

Die Welt in Bildern

Schirmrevolution: Das Symbol der pro-demokratischen Proteste in Hongkong (24. Oktober 2014).
(Bild: Damir Sagolj) Mehr...