Bern

Wie lässt sich der Nachtleben-Konflikt lösen?

Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 15.05.2012 15 Kommentare

Manche wollen ruhen, andere wollen feiern: Jetzt sucht die Politik nach Möglichkeiten, wie sich der Berner Nachtleben-Konflikt lösen lässt. Ein Überblick.

1/6 Was tun mit dem Berner Nachtleben?
Rund 3000 Personen zogen am frühen Samstagmorgen von der Reitschule auf den Bundesplatz - für die Reitschule und ein lebendiges Berner Nachtleben.
Bild: Raphael Moser

   

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Strassenparty durch die Stadt

Strassenparty durch die Stadt
Geschätzte 3000 Personen nahmen an einer Strassenparty teil, um gegen die Zwangsmassnahmen, die gegen die Reitschule ausgesprochen wurden, zu demonstrieren.

Das Problem ist simpel: Die einen wollen feiern, die anderen wollen ruhen. Beide Anliegen sind berechtigt. Aber beides geht meist nicht, zumindest nicht nebeneinander.

Bislang reagierten Gemeinderat und Regierungsstatthalter vorab auf Einzelfälle. Seitdem am Samstagmorgen rund 3000 Demonstranten durch Bern zogen, um für die Reitschule und für ein pulsierendes Nachtleben zu werben, ist der Druck auf die Politik aber stark gestiegen. Von ihr werden Lösungen erwartet, die das Nachtleben-Problem grundsätzlich entschärfen. Doch was taugen die Vorschläge, die derzeit durch die Umlaufbahn geistern? Wie glauben Politiker, den Grundkonflikt «Ruhen vs. Feiern» beheben zu können? Wie wollen sie den schmalen Spielraum ausnutzen, den ihnen das übergeordnete Recht lässt? Und welche Hürden lauern bei der Umsetzung?

• Nachtleben-Konzept: Dieses Papier ist derzeit in aller Munde. Seit einem Jahr hat der Gemeinderat den Auftrag, dieses Konzept zu erarbeiten. Gemäss Vorstosstext soll die Stadt Bern bei der Gestaltung des Nachtlebens die Führung übernehmen. Das Konzept soll etwa festlegen, wo das Nachtleben künftig stattfindet und wie Behörden und Clubbetreiber zusammenarbeiten können.

Vorteile: Eine massgeschneiderte Lösung für Bern ist theoretisch möglich.

Nachteile: Hinter vorgehaltener Hand bestätigen viele Politiker, dass auch sie nicht wissen, wie das Rundum-Wohlfühlpaket aussehen soll. Werden Wohnen und Ausgehen nicht getrennt, bleiben Klagemöglichkeiten bestehen. Andernfalls droht eine räumliche Konzentration («Ghettoisierung») des Nachtlebens. Die Vielfalt des kulturellen Angebots könnte leiden.

Hürden: Gering. Das Nachtleben-Konzept hat bislang eine grosse Lobby. Aber bis jetzt tut das Konzept auch niemandem weh. Die Frage: Bleibt die Unterstützung, wenn der Gemeinderat Nägel mit Köpfen macht?

• Ausgehzone: Clubbetreiber verlangen die Schaffung von Ausgehzonen. In diesen Perimetern (z. B. Bollwerk-Aarbergergasse-Bahnhof) soll es keine Wohnnutzung mehr geben.

Vorteile: Durch eine klare Abgrenzung der Nutzungszonen könnte der Konflikt zwischen Anwohnern und Ausgehenden beigelegt werden.

Nachteile: Anwohner müssten wegziehen. Auch hier droht eine Ghettoisierung des Nachtlebens.

Hürden: Mittel. Eine Zonenänderung müsste durch eine städtische Volksabstimmung beschlossen werden. Zudem dürften sich Eigentümer von Liegenschaften, die sich neu in Ausgehzonen befinden, gegen die Umzonung wehren. Prozesse und Forderungen drohen.

• 24-Stunden-Zone: BDP-Stadtrat Martin Schneider hat die Idee der Ausgehzone weiterentwickelt: Nicht nur für Clubs, sondern auch für Gewerbetreibende sollen in diesem Perimeter alle Öffnungszeit-Beschränkungen fallen.

Vorteile: Wie bei Ausgehzone. Zusätzlich verspricht sich Schneider (BDP) Wirtschaftsimpulse und Arbeitsplätze.Nachteile: Wie bei Ausgehzone.

Hürden: Hoch. Auch hier wäre eine Volksabstimmung erforderlich. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dürfte aber starken Widerstand von Linken und Gewerkschaften verursachen.

• Abschaffung der Polizeistunde: FDP-Stadtrat Bernhard Eicher befürwortet eine Idee des Vereins Pro Nachtleben. Im Kanton Bern soll die Festlegung der Polizeistunde dem Regierungsstatthalter entzogen und den Gemeinden übertragen werden.

Vorteile: Jede Gemeinde könnte eine ihren Wünschen entsprechende Polizeistundenregelung erlassen. Bewilligungen für Überzeit würden nicht mehr vom Regierungsstatthalter, sondern von den Gemeindebehörden erteilt.

Nachteile: Keine Lösung des Lärmkonflikts. Anwohner haben weiterhin Klagemöglichkeit bei Lärmimmissionen.

Hürden: Mittel. Das kantonale Gastgewerbegesetz muss geändert werden. Wie Thomas Berger, Präsident von Pro Nachtleben, bestätigt, denkt der Verein über eine Volksinitiative nach.

• Aufhebung des subjektiven Lärmempfindens: Diese Lösung wird von Marc Heeb, Chef der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei, favorisiert. Künftig sollen bei Lärm-Messungen nur noch verbindliche Lärmgrenzwerte gelten. Das sogenannte «subjektive Lärmempfinden», das die Lärmfachstellen heute in ihre Berechnungen einschliessen, soll ersatzlos gestrichen werden.

Vorteile: Clubbetreiber werfen Behörden oft Willkür vor, weil das «subjektive Lärmempfinden» häufig zu ihrem Nachteil gewichtet wird (zum Beispiel: Sous-Soul). Sowohl für Clubbetreiber als auch für Anwohner wäre Klarheit geschaffen. Eine gemischte Wohn- und Ausgehnutzung wäre weiter möglich.

Nachteile: Lärm ist nicht gleich Lärm: Wo Töne oder Impulse (Beats) sind, wird Lärm als besonders lästig empfunden. Dieser Tatsache würde nicht mehr Rechnung getragen. Die Leidtragenden wären Lärmbetroffene und Anwohner.

Hürden: Hoch. Die Richtlinien des Vereins der kantonalen Lärmschutzfachleute müssten angepasst werden. Dies stünde quer zur Entwicklung, die in den letzten Jahren den Schutz vor Immissionen immer stärker gewichtet hat. (Der Bund)

Erstellt: 15.05.2012, 12:55 Uhr

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15 Kommentare

Kevin Finnerty

15.05.2012, 14:00 Uhr
Melden 50 Empfehlung 0

Wer im Zentrum einer Hauptstadt wohnt und sich über Lärm beklagt wohnt definitiv am falschen Ort! Antworten


Stefan Luginbühl

15.05.2012, 13:42 Uhr
Melden 43 Empfehlung 0

Mal ehrlich: Wer in eine "Ausgangszone" zieht, muss eine gewisse Menge Lärm tolerieren. Ich habe vor meinem Umzug neben das Bierhübeli ja auch gewusst, dass es hin und wieder mal etwas laut wird - so what? Antworten



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