Wie das Kantonsdefizit verschwinden soll
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 10.11.2011 1 Kommentar
Erste Reaktionen der Parteien
Die Anträge der Finanzkommission für ein ausgeglichenes Budget haben ein gemischtes Echo ausgelöst.
Die BDP begrüsst die Vorschläge. Problematisch sei aber, so schreibt sie, dass das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nur erreicht werde, indem das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern später in Kraft gesetzt werde. Die BDP fordert Schritte für eine langfristige Sanierung des Kantonshaushalts. Die SVP hat gestern keine Mitteilung verschickt, sie wolle die Fiko-Vorschläge erst in Ruhe analysieren, sagte Grossrat Andreas Blank auf Anfrage. Begrüssenswert sei, dass nun ein «Saldo 0» resultiere, sagte Blank. Wenig Freude habe die SVP aber an der Verschiebung der Autosteuersenkung – zu der sich auch komplexe rechtliche Fragen stellten.
Während sich die Grünen bereit erklärten, «aus gesamtpolitischer Verantwortung» den Kompromissvorschlag der Finanzkommission anzunehmen, kündigte die SP an, sie werde nur einem Budget zustimmen, das auf die geplante Reduktion der Schulstunden verzichte. Der Staatspersonalverband BSPV und der Lehrerverband Lebe ihrerseits beklagen, dass mit dem Entlastungspaket und weiteren Sparanstrengungen rund 1000 Stellen insbesondere im Bildungs- und Spitalbereich zum Opfer fielen. Und sie bedauern, dass der Lohnrückstand des Kantonspersonals auf die allgemeine Lohnentwicklung nun weiter anwachse.
Nach 13 positiven Rechnungsabschlüssen und einem spürbaren Schuldenabbau haben sich die finanzpolitischen Zukunftsaussichten im Kanton Bern in diesem Jahr verfinstert. Im Juni präsentierte der rot-grün dominierte Regierungsrat ein umstrittenes 277-Millionen-Sparpaket, und im August stellte er dennoch ein Budget mit roten Zahlen vor: Bei einem Aufwand von 10,6 Milliarden Franken wurde ein Rechnungsdefizit von 156 Millionen budgetiert.
In der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) sei allen Mitgliedern rasch klar gewesen, dass ein solches Budget im bürgerlich dominierten Grossen Rat nicht mehrheitsfähig sei, sagte gestern Fiko-Präsident Heinz Siegenthaler (BDP) vor den Medien. Um die Schuldenbremse der Verfassung temporär aushebeln zu können, müssten 3/5 der Ratsmitglieder (96 Grossräte) zustimmen – ein unrealistisches Szenario.
Die Vorschläge der Fiko
Die Fiko führte darum zahlreiche intensive Gespräche mit der Regierung, wie Siegenthaler sagte. Fazit: Sie unterstützt deren Entlastungspaket «vollumfänglich» und legt Vorschläge für ein ausgeglichenes Budget vor, die sie am Ende einstimmig verabschiedet hat:
• Der Hauptpunkt: Der Ertrag aus der Motorfahrzeugsteuer soll nicht wie ursprünglich budgetiert um 120 Millionen reduziert werden.
• Das Lohnsummenwachstum für das Staatspersonal soll von 1,5 auf 1,3 Prozent gekürzt werden – womit rund 17 Millionen eingespart werden sollen.
• Das Budget der Justiz (Aufwand: gut 200 Millionen) soll um rund 2,3 Millionen gekürzt werden.
• 17 weitere Millionen schliesslich soll die Regierung in Eigenregie einsparen, fordert die Fiko.
Mit diesen Anträgen ergäbe sich ein Rechnungsüberschuss von einer Million. Die Fiko beantragt zudem eine Reduktion der Nettoinvestitionen um 50 auf 573 Millionen. Unter dem Strich würde demnach 2012 statt einer Neuverschuldung von 155 Millionen ein Schuldenabbau von 52 Millionen resultieren.
Die Kröte Motorfahrzeugsteuer
Knackpunkt im Fiko-Szenario sind die Motorfahrzeugsteuern: Im Februar 2011 hatte das Berner Volk sowohl die sogenannte Ecotax-Vorlage des Grossen Rats (Minderertrag: 20 Millionen) wie auch den Volksvorschlag eines Garagisten (Minderertrag: 120 Millionen) angenommen) und bei der Stichfrage hauchdünn den Volksvorschlag bevorzugt. Das Verwaltungsgericht aber ordnete eine Nachzählung an. Diese platzte, weil 29 Gemeinden die Stimmzettel entsorgt hatten. Der Regierungsrat setzte darauf eine Wiederholung der Abstimmung im März 2012 an, was die SVP juristisch anficht. Im Budget aber rechnete die Regierung mit dem tieferen Ertrag gemäss Volksvorschlag. Mittlerweile schlägt sie vor, aus technischen Gründen die Autosteuersenkung, die in der neuen Abstimmung gewinnt, erst 2013 in Kraft treten zu lassen. Der Grosse Rat wird darüber zu Beginn der Novembersession entscheiden. Man könne darum, findet nun die Fiko, für 2012 mit zusätzlichen 120 Millionen Autosteuern rechnen. Die Kommission habe sich überzeugen lassen, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung der Steuersenkung technisch und rechtlich unmöglich sei, sagte Fiko-Präsident Siegenthaler. Nicht allen sei es gleich leicht gefallen, diesem Antrag zuzustimmen, bekannte der Fiko-Vertreter Jürg Iseli (SVP). Er selber habe diese Kröte «nicht ohne Würgen» geschluckt. Kröten schlucken mussten in der Fiko aber auch andere. Angesichts des Lohnrückstands des Kantonspersonals sei eine Kürzung des Lohnsummenwachstums «eigentlich das Letzte, was wir brauchen», sagte gestern der Fiko-Mann und Grünen-Präsident Blaise Kropf. Die Grünen seien aber zu diesem Kompromiss bereit, um zu verhindern, dass der Kanton plötzlich ohne Budget dastehe.
Regierung akzeptiert Fiko-Ideen
Der Regierungsrat ist mittlerweile auf die Linie der Fiko eingeschwenkt: Er unterstützt deren «Kompromissvorschlag» (ausser bei den Investitionen). Für sie sei immer klar gewesen, dass die Finanzkommission auf das budgetierte Defizit reagieren werde, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) auf Anfrage. Regierung und Kommission hätten danach einen «konstruktiven Dialog» geführt, und man habe sich «zusammenraufen» können. Alle Seiten hätten etwas Haare lassen müssen, nun aber liege eine gemeinsame Lösung vor. Und sie sei zuversichtlich, dass dieses Budget im Parlament angenommen werde.
Die Fiko stellte gestern weitere Anträge: So soll die Regierung 84 weitere Millionen einsparen müssen, falls die in dieser Höhe budgetierte und unsichere Gewinnausschüttung der Nationalbank ausbleibt. Und für die Jahre 2014 bis 2016, so verlangt die Fiko, solle die Regierung einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan präsentieren. (Im Finanzplan 2013 bis 2015 rechnet der Regierungsrat mit einer massiven Neuverschuldung von 785 Millionen.) (Der Bund)
Erstellt: 10.11.2011, 06:58 Uhr
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Einmal mehr eine Lösung à la bernoise ... Am Ende läuft es stets auf dasselbe hinaus: Bern ist und bleibt ein Hochsteuerkanton für natürliche Personen, Steuersenkungen sind hierzulande nur eine theoretische Möglichkeit, Volksabstimmungen hin oder her. Dass andere Mütter auch schöne Töchter haben, vergisst man dabei gerne, um sich dann zu wundern, dass die Kantonsbevölkerung konstant schrumpft. Antworten
Bern
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