Wie attraktiv ist ein Sitz im Berner Gemeinderat?
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 21.12.2011 2 Kommentare
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Ende 2012 sind in der Stadt Bern drei Jobs zu vergeben, da die Gemeinderätinnen Edith Olibet (SP), Barbara Hayoz (FDP) und Regula Rytz (Grüne) ihre Posten freigeben. Ein Job mit über 200'000 Franken Jahresgehalt: Dafür lassen sich bestimmt leicht Interessenten finden. Oder doch nicht? So sagte FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli im «Bund» vom Dienstag freimütig, er sei in einer führenden Anwaltskanzlei tätig, und «so etwas gibt man nicht auf für ein Gemeinderatsmandat».
FDP-Grossrat Philipp Müller, früher Oppositionsführer im rot-grün dominierten Stadtrat, würde «es nicht unbedingt so sagen». Es gab aber Gründe, weshalb sich Müller – obwohl mehrfach im Gespräch – nicht zu einer Kandidatur entschloss. Als Bürgerlicher bedenke man etwa, dass man in einer Minderheitenposition arbeiten müsse.
Die meisten machen vorwärts
SVP-Grossrat Thomas Fuchs teilt die in seinem politischen Lager oft vertretene These nicht, dass die Gemeinderatslöhne zu tief seien. Er gehörte zu den Mitstreitern der Initiative «200'000 Franken sind genug», die das Volk seinerzeit annahm. Fuchs hat durch Erhebungen festgestellt, dass kaum je ein Gemeinderat im Vergleich zu vorher eine finanzielle Einbusse erleiden musste. Der Ex-Nationalrat bezweifelt, dass bessere Leute auf den Schild gehoben würden, wenn sie viel höher entlöhnt würden. Das Gemeinderatsamt sei «keine reine Managementaufgabe», sondern ein Posten, bei dem man Kompromisse schmieden und sich nach der Decke strecken müsse. So durchgreifend agieren wie in der Privatwirtschaft könne man nicht.
Ueli Stückelberger, einst GFL-Politiker im Stadtrat und heute Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VÖV), unterstützt die These, dass es schwierig sei, gute Leute zu finden. Das sei aber nicht nur bei Bürgerlichen so, sondern auch bei Roten und Grünen, fügt er bei. Möglicherweise seien auf der Linken die Kandidierenden oft etwas jünger und daher beruflich nicht so arriviert, wenn ihnen eine Kandidatur angetragen werde. Ein Freisinniger sei oft schon älter und habe eine Karriere hinter sich, wenn ihn die Partei aufstelle.
Und was kommt danach?
FDP-Stadträtin Dolores Dana und Stückelberger sagen wörtlich das Gleiche, wenn sie die Gedanken von Kandidierenden nachvollziehen: «Falls ich gewinne, was mache ich in vier oder acht Jahren?» Oft sei man dann in einem ungünstigen Alter, um in die Wirtschaft zu wechseln. Nicht jeder spielt in der Liga eines Ex-Bundeskanzlers Schröder, der sein Politnetz im russisch-deutschen Gasgeschäft in bare Münze verwandelt. Stückelberger sagt es so: «Einem Ex-Gemeinderat fliegen die Jobs nicht um die Ohren.»
Der frühere GFL-Stadtrat sieht noch einen anderen Grund, weshalb Exekutivämter nicht mehr so attraktiv sind: «Die Zeit der grossen Gegenentwürfe ist vorbei.» Wer in die Politik gehe, wisse, dass es weitgehend um die Fortschreibung des Status quo gehe. Konnten früher kämpferische Sozis wie die Zürcher Sozialdirektorin Emilie Lieberherr Jahr für Jahr ein neues städtisches Altersheim eröffnen, geht es heute um das Verwalten der Knappheit, um Abbau und um Schliessungen. «Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden», sagt Stückelberger. Und Dana – sie hat eine Kandidatur für sich bereits ausgeschlossen – spöttelt: «In der Stadtpolitik streitet man über die Farbe der Kehrichtsäcke und die Höhe der Abfallgebühr.»
Bundesrat hat noch Prestige
Ist ein Politikeramt nicht mehr attraktiv? Der Berner Politologe Adrian Vatter sagt, er kenne keine Studien, die sich mit dem vermuteten Rekrutierungsproblem auf Gemeindeebene befassten. Er teile aber den Eindruck, dass es schwieriger sei, Leute dafür zu finden. Der Druck sei hoch, Medien beobachteten die Politiker und enthüllten aggressiv auch Privates, was früher tabu gewesen sei. Gerade mit Blick auf die Familie sage mancher Kandidat: «Das tue ich mir nicht an.» Dazu komme, dass Gemeinderegierungen nur zu einem Bruchteil frei über das Geld verfügen könnten, das meiste seien gebundene Ausgaben.
Und das Prestige? Das sei nicht mehr so hoch wie einst, vermutet Vatter. Auch Regierungsräte – in kleinen Kantonen noch hoch geachtet – hätten einen Teil ihres Renommees eingebüsst. Man erinnert sich an den Zürcher Regierungsrat Alfred Gilgen, der die Hälfte seines Magistratenlohns salopp als «Schafseckelzulage» bezeichnete. Nur noch ein Bundesratsamt biete noch wirkliches Prestige, sagt Vatter. Doch diese sind, wie man seit einer Woche weiss, derzeit wieder alle besetzt. (Der Bund)
Erstellt: 21.12.2011, 10:19 Uhr
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Es gibt Berufe die nicht gefragt. Berufspolitiker. Es sei denn er hat einen Beruf oder finanziellen Hintergrund der ihn später auffängt. Regierungsrat Gilgen hatte Recht. Die Hälfte ist "Schafseckelzulage." Wenn aber Profilneurotiker/innen diese Ämter suchen, kann es sein, dass die sich sagen warum nicht? Vier Jahre guter Job. Besser bezahlt als Bagger/Lastwagenfahrer. Wissen ist unwichtichtig. Antworten
Ein politisches Amt ist ein politische Amt - ein Job ist ein Job. Weder die Qualifikationskriterien noch die Beweggründe für eine persönliche Kandidatur bzw. Bewerbung sind so vergleichbar, wie oft suggeriert wird. Es ist klar, dass sich heute kaum jemand nur für "Gotteslohn" engagiert - aber die Diskussion um "konkurrenzfähige" Löhne für Politiker ist völlig abwegig. Antworten
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