Wichtigste Nachbargemeinde ist antinuklear
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 12.01.2011 1 Kommentar
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Mit 130'000 Einwohnern ist die Stadt Bern mit Abstand die bedeutendste Nachbargemeinde von Mühleberg – und hier ist eine antinukleare Grundhaltung solide verankert: Seit über einem Jahrzehnt ist der Atomausstieg in der Gemeindeordnung festgeschrieben, und am 28. November hat das Stadtberner Volk der Ausstiegsstrategie für das stadteigene Werk EWB mit über 60 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
«Für die Energiepolitik der Stadt braucht es kein neues AKW in Mühleberg», sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), «ich bin klar dafür, dass man das bestehende Werk Mühleberg auslaufen lässt und kein neues AKW an diesem Standort baut.» Offensichtlich sei auch die Haltung der Stadt als solche: «Das Volk hat sich vor wenigen Wochen klar geäussert, das wissen alle.» Ein Gemeinderatsbeschluss zum Thema Mühleberg II erübrige sich deshalb.
Gemeinderätinnen auf Barrikade
Allerdings möchte Tschäppät auch die Kollegialität im Gemeinderat «nicht strapazieren». Ein formeller Entscheid zur kantonalen Abstimmung über Mühleberg II sei nicht vorgesehen, da in der Stadtregierung «verschiedene Meinungen» vorhanden seien.
In der Tat findet man Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) auf der Mitgliederliste des Komitees «Ja zu Mühleberg», die Gemeinderätinnen Edith Olibet (SP) und Regula Rytz (Grünes Bündnis) hingegen auf jener des Komitees «Nein zum neuen AKW in Mühleberg». Auch der höchste Stadtberner, Stadtratspräsident Urs Frieden (GB) macht dort mit. Seine designierte Nachfolgerin, Vania Kohli (BDP), unterstützt jedoch das Pro-Komitee.
Angesichts des jüngsten Volksentscheids zum städtischen Atomausstieg ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass das Stadtberner Volk in der kantonalen Abstimmung vom 13. Februar gegen ein neues AKW in der unmittelbaren Nachbarschaft stimmen wird.
Einsprachen erst später möglich
Falls im Kanton ein Ja zu Mühleberg II resultieren sollte, stehen weitere Verfahrensschritte an, in denen die Stadt Vorbehalte geltend machen könnte. Der erste mögliche Anlass wäre laut Bundesamt für Energie (BFE) die öffentliche Auflage der Rahmenbewilligung, die im Sommer stattfinden soll. Da Bern in der Gefahrenzone 2 eines neuen AKW Mühleberg läge, wäre die Stadt wahrscheinlich zu Einsprachen berechtigt.
Ein Präzedenzfall war die unbefristete Betriebsbewilligung für das bestehende AKW Mühleberg. Die Stadt hatte 2008 dagegen Einsprache erhoben, wenn auch erfolglos. Anders als private Einsprecher verzichtete sie jedoch auf einen Weiterzug – dies zum Unmut des Stadtrats: Am 9. Dezember forderte er den Gemeinderat mit 35 zu 27 Stimmen auf, dem Komitee der Einsprecher beizutreten. Energiedirektor Reto Nause (CVP) will sich weder dazu noch zu allfälligen späteren Verfahren äussern. Der Gemeinderat habe nun ein Jahr Zeit für seine Antwort, sagt er. Aus der Debatte um Mühleberg II will sich Nause heraushalten. Für ihn stehe die Umsetzung der Ausstiegsstrategie von EWB im Vordergrund, sagt Nause: «Ich bin überzeugt, dass sie sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch lohnen wird.» (Der Bund)
Erstellt: 12.01.2011, 13:58 Uhr
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Während in der Schweiz ca. 40% des Stromes mit AKW erzeugt wird, steigert die Stadt Bern ihren Atomstrom-Anteil gleichzeitig von 60% auf nun fast 70%. Zwar baut sie im Moment im Forsthaus ein Gaskombikraftwerk (hinter KVA und Holzheizkraftwerk), doch bringt dieses nicht einen ökologischen Fortschritt sondern einen bedauernswerten Rückschritt zur Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Antworten
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