«Wer sich bewaffnet, verfolgt ein Ziel»
Von Timo Kollbruner. Aktualisiert am 25.01.2012 25 Kommentare
Unabhängige Untersuchungen gefordert
Am 21. Januar erstickte die Polizei die unbewilligte Anti-WEF-Demo im Keim. Sie kesselte die Demonstranten beim Bollwerk ein, nahm sie fest und brachte sie in den Festhalte- und Warteraum im Neufeld. 172 Personen wurden festgenommen, gegen 153 Personen wird Anzeige wegen Landfriedensbruch erhoben. Unter anderen die SP und das Grüne Bündnis stellen die Verhältnismässigkeit des Einsatzes infrage und fordern eine Untersuchung.
In den letzten Monaten kam mehrmals scharfe Kritik an Polizeieinsätzen auf. So im Sommer, als sich im Juni Anti-AKW-Aktivisten und im August GSoA-Aktivisten auf dem Polizeiposten nackt ausziehen mussten. Sicherheitsdirektor Reto Nause verlangte danach von der Polizei, die Praxis betreffend die Entkleidung zu überprüfen.
Am 10. September hielt die Polizei rund um das SVP-Familienfest 55 Personen an, 37 wurden weggewiesen, weil sie an «Anti-SVP-Protestaktionen» teilgenommen hätten. Der Regierungsrat hiess kürzlich die Beschwerde gegen die Wegweisung eines Jugendlichen gut.
Eine Untersuchung wurde auch gefordert, nachdem die Polizei mitgeteilt hatte, am 22. September bei einer Verhaftung in der Reitschule massiv angegriffen worden zu sein. Ein von einem Gast gedrehtes Video, auf dem ein Teil der Aktion zu sehen ist, zeigt ein anderes Bild.
Im Fall der GSoA befasst sich derzeit die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates mit dem Vorgehen der Polizei. Sollte es Hinweise auf systemische Mängel geben, könnte die Untersuchung ausgeweitet werden.
Im Grossen Rat ist eine Motion von Flavia Wasserfallen (SP) hängig, die eine unabhängige Untersuchung der umstrittenen Polizeieinsätze fordert. Auch Corinne Schärer (Grüne) hat diese Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine Aufarbeitung der Einsätze fordert.
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Sind Sie mit dem Polizeieinsatz vom Samstag zufrieden?
Ich bin zufrieden mit der Leistung unserer Mitarbeitenden. Ich denke, als Bürger könnte man nur dann zufrieden sein, wenn Demonstrationen keinen Polizeieinsatz erforderten.
Der Polizeieinsatz erschien vielen als unverhältnismässig.
Es ist immer einfach, im Nachhinein zu sagen, man hätte es mit weniger Leuten machen können. Aber man muss doch die Ursprünge anschauen. Diesen Einsatz hat es gegeben, weil im Vorfeld keine Bewilligung eingeholt wurde und ganz klare Aufrufe zur Gewalt zirkulierten. Das führt automatisch zu solchen Grossaufgeboten.
Das ist doch nicht einfach ein Automatismus. Sie machen doch eine differenzierte Lagebeurteilung.
Wir haben eine sehr intensive Beurteilung gemacht und sind mit dem Gemeinderat zum Entscheid gekommen, diese Demonstration zu unterbinden. Die Teilnehmer waren dann vermummt, mit Pfefferspray, Helmen und Schutzbrillen ausgerüstet. Und sie haben Gewalt gegen Polizisten angewendet. Das gibt unserer Lagebeurteilung vollkommen recht.
153 Leute wurden wegen Landfriedensbruch angezeigt. Können Sie ausschliessen, dass darunter solche sind, die nicht gedachten, Gewalt anzuwenden?
Wir haben diese Leute angezeigt. Es gilt die Unschuldsvermutung, ein Richter wird die Anzeigen zu beurteilen haben.
Aber ich bin nicht so naiv, dass ich glaube, der Grossteil dieser Leute habe einen friedlichen Samstagnachmittag verbringen wollen. Wer sich für eine Demonstration bewaffnet, verfolgt ein bestimmtes Ziel. Und wer bei einer Ansammlung dabei ist, bei der Gewalt ausgeübt wird, begeht Landfriedensbruch. Da reicht ein einziger Flaschenwurf. Wenn Sie bei diesem Umzug mitlaufen und sich nicht blitzartig entfernen, machen Sie sich strafbar. So ist das Gesetz. Das Gesetz habe nicht ich geschrieben.
Aber die Leute konnten sich ja gar nicht entfernen. Sie wurden eingekesselt und verhaftet mit der Begründung, ihre Personalien würden kontrolliert. Sie sassen dann bis zu zehn Stunden in der Zelle, und nun werden sie angezeigt.
Das Ziel war es, eine Personenkontrolle vorzunehmen. Dann kam es zu Würfen mit Petarden und anderen Gegenständen gegen Polizisten, und deshalb hat man entschieden, die Personenkontrolle im Neufeld vorzunehmen und die Personen anzuzeigen. Rund um die Heiliggeistkirche, wo es nicht zu Ausschreitungen kam, haben wir die allermeisten Leute weder festgenommen noch verzeigt, sondern vor Ort wieder entlassen. Und kleinere Gruppen haben am Samstag ja auch friedlich demonstriert. Wir haben durchaus differenziert.
Wenn man eine Demonstration mit Vermummten einkesselt, wird immer irgendetwas geflogen kommen. So hätte man schon bei manchen Demonstrationen alle Teilnehmenden anzeigen können. Gab es hier einen Paradigmenwechsel?
Nein. Jede Veranstaltung wird einzeln beurteilt. 2008 haben wir ähnlich viele Anzeigen gemacht, als die Antifa demonstrieren wollte. Und auch im letzten Sommer bei einer Kundgebung, bei der es zu Sachbeschädigungen kam.
Warum sagt man denn nicht im Vorfeld, dass man die Demonstration nicht tolerieren und Teilnehmende verhaften wird? Das hätte vielleicht einige davon abgehalten.
Wir müssen doch den Leuten nicht sagen, wann sie sich strafbar machen. Jeder Bürger muss wissen, was er macht. Und nochmals: Wir haben dieses Vorgehen gemeinsam mit dem Gemeinderat beschlossen.
Aber die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration alleine ist nicht strafbar. Es gingen wohl tatsächlich viele dieser Leute davon aus, sie täten nichts Verbotenes.
Darüber müssen Sie nicht mit mir diskutieren. Da müssen sie den Richter fragen. Aber warum widmen wir uns überhaupt solchen Diskussionen, wenn sich die Veranstalter einfach darum foutiert haben, eine Bewilligung einzuholen?
Der Fakt, dass sich die Demonstrierenden falsch verhielten, entbindet Sie nicht von der Diskussion, ob ihr Einsatz verhältnismässig war.
Der war absolut verhältnismässig. Ich richte doch nicht mit der grossen Kelle an, wenn es nicht zwingend ist.
Nach dem letzten Samstag wurde wie auch schon nach Ihrem Einsatz rund um das SVP-Fest und in der Reitschule eine unabhängige Untersuchung gefordert.
Ich bin der Erste, der daran interessiert ist, dass Einsätze aufgearbeitet werden. Jeder Grosseinsatz wird aufgearbeitet, und ich lege gegenüber jeder Aufsichtsbehörde alles transparent auf den Tisch. Es gibt keine Institution, die so stark beaufsichtigt wird wie die Polizei. Das ist auch richtig, weil sie das Gewaltmonopol hat. Ich werde von meiner Direktion kontrolliert, von der Justiz, von der Oberaufsichtskommission des Grossen Rates. Damit kann ich gut leben. Denn es schafft Transparenz und Vertrauen.
Reichen diese Aufsichtsorgane aus?
Das muss nicht ich beurteilen. Das ist eine politische Frage. Ich habe das Gefühl, dass ich genügend beaufsichtigt werde. Und diese Aufsicht funktioniert ja ganz offensichtlich auch.
Sie sprechen die Beschwerde gegen die Wegweisung eines Jugendlichen am Rande des SVP-Festes an, die der Regierungsrat gutgeheissen hat. Sind Sie nach wie vor der Meinung, der Einsatz damals sei verhältnismässig gewesen?
Ja. Die Beschwerde hat mit dem Einsatz per se nichts zu tun. Sie betrifft eine einzelne Massnahme.
Doch. Denn es liegt auf der Hand, dass weitere Wegweisungen nicht rechtens waren, die per vorgedrucktem Formular ausgestellt wurden.
Das ist möglich, ich kann das nicht beurteilen. Aber diese Fernhalteverfügungen sind längst abgelaufen, Akteneinträge bestehen keine mehr. Wir werden das weitere Vorgehen in diesen Fällen mit unseren Aufsichtsinstanzen anschauen. Für mich ist wichtig, dass wir unsere Lehren gezogen haben und bereits letzten Samstag die Verfügungen, die wir ausstellten, von einer Juristin überprüfen liessen. Das zeigt, dass wir eine lernbereite Organisation sind.
Letzten Sommer wurden Sie kritisiert, weil sich Aktivisten auf dem Posten ausziehen mussten. Der Gemeinderat hat von Ihnen verlangt, die Praxis zu überprüfen. Ist das geschehen?
Unser Vorgehen ist ganz klar im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung geregelt. Kontrolliert werden Personen, bei denen Gefahr besteht, dass sie gefährliche Gegenstände auf sich tragen oder solche, die beschlagnahmt werden müssten. Es ist ganz klar: Es gibt keinen generellen Auftrag, die Leute auszuziehen. Um Gottes willen.
Auch der Einsatz in der Reitschule am 22. September gab zu reden. War der verhältnismässig?
Selbstverständlich.
Gilt das auch für die Gewaltanwendungen einzelner Beamter?
Da muss ich Ihnen widersprechen. Was Sie auf dem Video gesehen haben, ist ein Ausschnitt, nicht der Gesamteinsatz.
Diese Argumentation hinkt. Das Video beginnt bei der Festnahme. Sie schrieben, Sie seien dann in der Folge von 30 bis 40 Personen angegriffen worden. Was in der Folge passiert ist, ist auf dem Video. Sie sind nicht angegriffen worden.
Sehen Sie, mit der Diskussion über den Polizeieinsatz lenkt man einzig von den Problemen ab, die in der Reitschule bestehen. Gewalt an Polizisten wird heute schon als normal angesehen. Aber wenn dann so eine Sequenz eines Films gezeigt wird, ist das höchst interessant.
Wenn sich Informationen der Polizei als tendenziös herausstellen, ist das interessant.
Unsere Sichtweise beruht auf den Aussagen mehrerer Mitarbeiter, die vor Ort waren. In dieser Sache läuft eine Strafuntersuchung. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. (Der Bund)
Erstellt: 25.01.2012, 06:38 Uhr
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die polizeivertreter bleiben sich treu: von kritischen Fragen ablenken und kritik mit billigsten ausreden begegnen. offensichtliche lügen (einsatz reitschule) bis zur totalen unglaubwürdigkeit aufrechterhalten und ein bürgerkriegsaufgebot am samstag mit nicht vorhandener gewalt rechtfertigen. anklagen wegen landfriedensbruch sind ein witz und werden den staat wieder sinnlos viel steuergeld kosten! Antworten
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