Wer ins Hochfeld kommt, hat Pech

Seit einem Jahr wird die Zivilschutzanlage in Bern als Asylunterkunft genutzt. Die Bewohner erhalten keine Sozialhilfe, sondern lediglich Sachabgaben – obwohl dies die rechtlichen Grundlagen nicht vorsehen.

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Sie gehe von einer Betriebsdauer von sechs Monaten aus, hatte Iris Rivas, die Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes, gesagt, als die Zivilschutzanlage im Hochfeld als Unterkunft für Asylsuchende eröffnet wurde. Nun wird die Notunterkunft seit einem Jahr betrieben, und ein Ende der Nutzung ist nicht in Sicht. Die Zahl der dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden ist unverändert hoch, und im November sagte Iris Rivas im «Bund»: «Solange die Stadt kulant ist, läuft das Hochfeld weiter.»

Somit wird auch eine Sozialhilfe-Praxis weitergeführt, die umstritten ist. Das Hochfeld ist das einzige Zentrum im ganzen Kanton, in dem keine Sozialhilfebeiträge ausbezahlt werden. In allen anderen Unterkünften erhalten die Asylsuchenden die Unterstützungsgelder in regelmässigen Abständen bar ausbezahlt. Der Kanton und die Betreiberfirma ORS begründen diesen Unterschied damit, dass es logistisch nicht möglich sei, dass im Zentrum alle Bewohner für sich selbst kochten.

Die ORS lässt das Essen anliefern, für die persönliche Hygiene stehen Migros-Budget-Artikel zur Verfügung, für die Kinder gibt es einige Spielsachen. Für die Mitarbeit im Zentrum erhalten die Bewohner Bargeld – maximal drei Franken pro Tag. «In all den Gesprächen mit Zentrumsbewohnern hätte ich nie davon gehört, dass jemandem sonst Geld ausbezahlt wurde», sagt Philippe Blanc vom Unterstützungskomitee Bleiberecht.

Nein zu genereller Nothilfe

Der Verdacht, den nicht nur das Bleiberecht-Komitee wiederholt äusserte, ist der: Die gewinnorientierte Firma ORS, welche die Berner Zivilschutzanlage betreibt und damit vom Kanton mit einer Pauschale entschädigt wird, erbringt nur die allernötigsten Leistungen, um möglichst viel Gewinn zu machen.

Bleiberecht rügte schon im Sommer: «Die Praxis im Hochfeld setzt die fremdenfeindliche Forderung nach einer Ausdehnung der Nothilfe (Sachabgabe) auf alle Asylsuchenden bereits jetzt um». Der Ständerat sprach sich schliesslich im September dagegen aus, künftig auch Asylbewerbern im Verfahren nur noch Nothilfe auszuzahlen. Auch in Zukunft soll Asylsuchenden während der Verfahrenszeit Sozialhilfe ausbezahlt werden.

«Finanzielle Unterstützung»

Nach dem Entscheid des Ständerates stellt sich erst recht die Frage: Ist das Vorgehen im Hochfeld mit den geltenden Regelungen zur Leistung von Sozialhilfe überhaupt vereinbar? Ein Blick auf die Homepage des kantonalen Migrationsdienstes lässt einen daran zweifeln. Dort steht nämlich Folgendes: «Sozialhilfeleistungen im Asylbereich im Kanton Bern beinhalten:

• Unterkunft

• Finanzielle Unterstützung

• Medizinische Grundversorgung»

Wie, fragt man sich da, soll jemand durch Sachabgaben finanziell unterstützt werden? Detailliert sind die Vorgaben zur Ausbezahlung von Sozialhilfe an Asylsuchende in der «Weisung zur Leistung von Sozialhilfe für Personen des Asylbereichs im Kanton Bern» festgehalten. Der «Bund» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in das nicht öffentliche Papier verlangt – und diesen auch erhalten.

Im Kanton Bern bestehen demnach drei Unterstützungsstufen für Sozialhilfe: «Minimal», «Normal», und «Plus». Die Regel für Leute, die in einem Durchgangszentrum untergebracht sind, ist relativ simpel. Normalerweise erhält eine Person 9.50 Franken pro Tag. Das ist die Ausgangslage, die Stufe «Normal». Personen, die einen Job im Zentrum annehmen, werden für diese Leistung mit drei Franken pro Tag «entlöhnt», sie erhalten pro Tag insgesamt 12.50 Franken.

Kürzungen bei Fehlverhalten

Bei bestimmtem Fehlverhalten kann die Sozialhilfe auf die Stufe «Minimal» gesetzt werden, auf 8 Franken pro Tag. Gemäss Weisung kann die Sozialhilfe aus verfahrens- oder verhaltensbedingten Gründen gekürzt werden. Etwa dann, wenn die Person ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nachkommt, oder wenn sie wiederholt gegen die Hausordnung im Zentrum verstösst. In diesem Fall soll die Person «bestraft» werden und nur noch Geld für Verpflegung und persönliche Hygiene erhalten, aber nichts mehr für sonstige persönliche Auslagen.

Der interessante Punkt ist der: In der Weisung ist in Bezug auf die Stufe «Minimal» explizit vermerkt, dass hier «eine Ausrichtung in Naturalien möglich» sei. In Bezug auf die Stufen «Normal» und «Plus» ist davon jedoch keine Rede. Bei der Stufe «Normal» heisst es, das Geld sei gedacht für «Verpflegung, persönliche Hygiene und persönliche Auslagen».

«Sämtliche Leistungen gedeckt»

Nun stellen sich folgende Fragen: Wie verträgt sich eine reine Sachabgabe für alle Hochfeld-Bewohner mit der auf der Homepage postulierten Direktive, Sozialhilfe solle «finanzielle Unterstützung» beinhalten? Und wie kann die Unterstützung für «persönliche Auslagen» genutzt werden, wenn sie nicht in Geld ausbezahlt wird?

Der «Bund» bat sowohl den Migrationsdienst wie auch die Firma ORS um Beantwortung dieser Fragen gebeten. Die Leiterin des Migrationsdienstes, Iris Rivas, teilte nach einiger Zeit mit, man habe «zur Vermeidung einer allgemeinen Verwirrung den Fragekomplex zusammengeführt». Offenbar sollte die Firma ORS nicht von sich aus antworten. Der Migrationsdienst seinerseits nahm nicht Stellung zu konkreten Fragen, sondern liess dem «Bund» lediglich eine «generelle Antwort» zukommen. In dieser bestätigt er, dass im Hochfeld kein Taschengeld ausbezahlt wird.

Die Asylsuchenden im Hochfeld würden mit einem Mahlzeitendienst bedient, Bedürfnisse für Kleidung und Hygieneartikel könnten im Zentrum gedeckt werden, schreibt der Migrationsdienst. Auch Medikamente für die Erstversorgung seien erhältlich. «In dringenden Fällen» könne das zentrumseigene Telefon benutzt werden. «Insofern sind sämtliche Leistungen durch Sachabgabeleistungen gedeckt, eine Bargeldauszahlung ist deshalb nicht notwendig.» Denn die Sozialhilfebeiträge seien «grundsätzlich für Nahrung, Kleidung und Hygiene» gedacht, schreibt der Kanton.

«Bestrafung» ohne Vergehen

Von Geldern für «persönliche Auslagen», wie es die Weisung vorsieht, ist in der Antwort des Kantons keine Rede. Er schreibt, durch Hausarbeiten könnten Asylsuchende ein Taschengeld verdienen, das ihnen bar ausbezahlt wird und mit dem sie etwa Zigaretten kaufen könnten. Aber was ist mit Kindern oder mit Personen, die nicht arbeiten können? «Ein Taschengeld für Kinder oder arbeitsunfähige Erwachsene ist nicht notwendig, da sämtliche Grundbedürfnisse durch Sachabgaben gedeckt sind», schreibt der Kanton.

Mit anderen Worten: Die Bewohner des Hochfelds werden nach der Stufe «minimal» unterstützt, Geld für persönliche Auslagen erhalten sie nicht. Auch in den schweizerischen Empfangszentren erhalten die Asylbewerber neben Sachleistungen drei Franken Taschengeld. Werden sie dann dem Kanton Bern zugewiesen und kommen ins Hochfeld, bekommen sie kein Taschengeld mehr. Sie werden also dafür «bestraft», dass sie dem Hochfeld zugewiesen wurden.

Keine «Dispositionsfreiheit»

Es gebe einen Grund, warum die Unterstützungsbeiträge in allen Zentren ausser im Hochfeld in bar ausbezahlt würden, sagt Jörg Eigenmann von der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen. «Die Idee, die dem zugrunde liegt, ist eben gerade die, dass die Asylbewerber selbst über ihr bescheidenes Budget bestimmen, die Verteilung ihrer Ausgaben selbst gewichten können.» Bei der kommunalen Sozialhilfe habe diese «Dispositionsfreiheit» einen hohen Stellenwert, sagt Eigenmann. In Bezug auf die Asylsuchenden im Hochfeld gilt dies offensichtlich nicht. (Der Bund)

(Erstellt: 05.01.2013, 09:16 Uhr)

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Viel Lärm um den «Bunker»

Am 7. Januar 2012 wurden die ersten Asylbewerber in der unterirdischen Zivilschutzanlage im Hochfeld einquartiert. Der Kanton hatte die Stadt Bern wie andere Gemeinden um Hilfe gebeten, um die hohe Zahl der ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen zu können.

Der Migrationsdienst betreute jedoch nicht mehr die Heilsarmee mit der Leitung des Zentrums, das diese bereits 2008 betrieben hatte. Er gab stattdessen der gewinnorientierten Firma ORS den Zuschlag. Im März 2012 wurde die Kapazität verdoppelt, bis zu 160 Leute können seither in der Anlage untergebracht werden, die der Migrationsdienst selbst wiederholt als «nicht ideal» bezeichnet hat.

Nach ein paar Monaten wurde Kritik gegen das Zentrum laut: Es hiess, den Bewohnern werde medizinische Hilfe verweigert, sie hätten keine Tagesstruktur, manche Kinder seien monatelang nicht eingeschult worden. Im Mai und im Juni demonstrierten Bewohner und Unterstützer – orchestriert vom «Komitee gegen Fremdenhass und Asylbusiness» – insgesamt drei Mal gegen den «Bunker».

Als im Juli Bewohner des Hochfelds mit Unterstützung von Aktivisten als Protest ihre Matratzen ins Freie tragen wollten, alarmierten die Betreiber die Polizei. Die Kritik rief auch Politiker auf den Plan: Einer Gruppe von besorgten Stadträtinnen wurde der Zugang zur Anlage erst lange Zeit nicht gewährt. Nach einem Besuch relativierten die Politikerinnen allerdings ihre Kritik. Im August wurde das oberirdische Asylzentrum Enggistein bei Wohlen neu eröffnet. Der Migrationsdienst verlegte einen Teil der Frauen und Kinder vom Hochfeld dorthin.

Seither ist es um das unterirdische Zentrum ruhiger geworden.

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