Bern
Vorwürfe und Fragen nach der aufgelösten Tanz-Demo
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 03.04.2012 8 Kommentare
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124 Festnahmen, mehrere Zehntausend Franken Sachschaden, stundenlange Festhaltungen und eine unbestimmte Anzahl von Anzeigen wegen Landfriedensbruch: Die Bilanz der unbewilligten Tanz-Demo, die am Samstagabend auf dem Berner Bahnhofplatz durch die Polizei aufgelöst wurde, ist spektakulär. Die Hintergründe bleiben aber weitgehend im Dunkeln.
So ist noch immer unklar, wer zur Demonstration aufrief und was damit bezweckt werden sollte. Auf Flugblättern wurde der Umzug in einen Zusammenhang mit «M31» gebracht, dem internationalen Aktionstag gegen Kapitalismus. Manche der rund 200 Kundgebungsteilnehmer sind indes überzeugt, es habe sich um eine apolitische Strassenparty gehandelt. Wieder andere glauben, sie hätten ein Zeichen für die Rückeroberung des öffentlichen Raums gesetzt («Reclaim the Streets»).
Für den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) deuten «Indizien darauf hin, dass ein linksautonomer Hintergrund besteht». Die Kantonspolizei Bern äussert sich wegen laufender Ermittlungen nicht zu den Hintergründen und Organisatoren des Umzugs. So weit, so nebulös.
«Völlig willkürlich»
Konkret und kontrovers diskutiert wird derweil der Einsatz der Polizei. Einhellig werfen die Junge Alternative (JA) und die Jungen Grünen Bern den Sicherheitskräften vor, unverhältnismässig eingeschritten zu sein. Friedlich tanzende Menschen seien mit Schlagstöcken angegriffen und mit Schildern zu Boden gedrückt worden, schreiben die Jungen Grünen. 124 Personen seien «völlig willkürlich» wegen Landfriedensbruchs verzeigt worden, beklagt die JA. Sie fordert den Berner Gemeinderat auf, «die Kantonspolizei für diese unnötige Machtdemonstration zu verurteilen».
Als neutrale Beobachterin befand sich auch Lena Reusser vor Ort, die Geschäftsleiterin der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern. Die Polizei habe bei ihr einen sehr nervösen Eindruck hinterlassen, berichtet Reusser. «Das Eingreifen war mitunter massiv unverhältnismässig.» Reusser moniert zudem, dass die Polizei auch im Neufeld Personen festnahm. «Diese Leute wollten lediglich die aus dem Festhalte- und Warteraum entlassenen Personen empfangen und betreuen.»
Die Kantonspolizei Bern bestätigt, dass zwei Personen im Neufeld angehalten und kontrolliert wurden. Sie hätten die Arbeit der Polizei behindert und, befragt nach den Gründen ihres Aufenthaltes, keine Angaben gemacht. Deshalb wurde entschieden, sie zu kontrollieren. Den Einsatz, so die Kantonspolizei weiter, hätten die Teilnehmer der Kundgebung durch ihr Verhalten ausgelöst.
Nause will Reglement prüfen
Auch Reto Nause verteidigt die Polizei. Die Sicherheitskräfte hätten erst eingegriffen, nachdem es zwischen Länggasse und Zytglogge zu massiven Sachbeschädigungen gekommen sei. Dadurch sei es gelungen, weitere Zerstörungen zu vermeiden. «Das Dispositiv der Polizei hat funktioniert», so Nause. Der städtische Sicherheitsdirektor will nun eine Anpassung des Kundgebungsreglements prüfen. Dass grundsätzlich nur jene Personen juristisch verfolgt werden könnten, die bei unbewilligten, gewalttätigen Demonstrationen in flagranti erwischt würden, sei störend. «Schliesslich bieten die Mitläufer den Chaoten jenen Schutz, den sie für ihre Sachbeschädigungen benötigen.» (Der Bund)
Erstellt: 03.04.2012, 06:39 Uhr
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«Das Dispositiv der Polizei hat funktioniert» - allerdings funktioniert es in Bern je länger je mehr wie in einem Polizeistaat. Willkürliche Verhaftungen, Missachtung elementarster Grundrechte und purer Zynismus in der Lagebeurteilung. Nun will herr Nausea also noch das Kundgebungsreglement an diese rechtswidrige Polizeipraxis anpassen. Lassen wir ihn am 25.11. ins Leere laufen! Antworten
Es ist allgemein bekannt, dass Herr Nause IMMER hinter der Polizei steht. Für Herrn Nause ist kein Einsatz der Polizei unverhältnismässig. Achten Sie mal auf andere Stellungsnahmen von ihm bezüglich der KaPo. Fakt ist, dass die Berner Kapo dazu neigt, Events auszunutzen, um ihre Macht zu demonstrieren und die Spielzeuge einzusetzen. Warum hatten Sie denn gerade zufällig Gummigewehre dabei? Hmmm Antworten
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