Bern
Verwaltung übergeht den Stadtrat
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 21.07.2012 1 Kommentar
Nachlässige Stadtverwaltung
Die Missachtung des Stadtratsentscheides zur Bevölkerungsbefragung ist das dritte publik gewordene Versehen in diesem Jahr:
• Im Januar konnte der «Bund» Fehler in der gemeinderätlichen Antwort auf einen Vorstoss zum Freibad Weyermannshaus nachweisen. Die Antwort hätte die mittelfristige Schliessung des Bades zur Folge gehabt.
• Im Mai musste die Verwaltung einen Kreditantrag von 3,1 Millionen Franken zum Ausbau der Riedbachstrasse zurückziehen, weil er Mehrkosten von 200 Prozent gegenüber den Zahlen von 2009 vorsah.
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Der Vermerk im Stadtberner Budget klingt unverfänglich: «2013 findet gemäss zweijährigem Turnus die nächste Bevölkerungsbefragung statt.» Der Spezialteil der Befragung werde dem Thema Lebensqualität gewidmet sein. Kaum ein Milizparlamentarier des Stadtrats dürfte Grund dazu haben, dies anzuzweifeln – es sei denn, er erinnert sich daran, was vor vier Jahren im Rat beschlossen wurde. Die Aussage ist nämlich eine Missachtung eines Parlamentsentscheides.
Im September 2008 hatte der Stadtrat aus Spargründen einen Wechsel von einem zweijährigen zu einem mehrjährigen Rhythmus bei der Bevölkerungsbefragung beschlossen. Daraufhin wurde die Befragung 2009 gestrichen und erst wieder 2011 eruiert, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Für eine Befragung, die bereits wieder im Jahr 2013 durchgeführt werden soll, hätte der Gemeinderat dem Parlament einen Antrag zur Aufnahme der 100 000 Franken ins Budget stellen müssen – oder die Befragung zumindest als Leistungsausbau auflisten müssen.
«Ist uns tatsächlich entgangen»
Bei der Abteilung Stadtentwicklung spricht man von einem Versehen. «Es war nie die Absicht, den politischen Willen zu missachten», hält Abteilungsleiterin Regula Buchmüller in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Die Abteilung Stadtentwicklung arbeite «mit grosser Zuverlässigkeit und Loyalität» gegenüber Stadt- und Gemeinderat. Dass der Stadtrat vor vier Jahren nicht nur eine Streichung der Bevölkerungsbefragung 2009 beschlossen habe, sondern gleich auch noch eine Abkehr vom zweijährigen Befragungsrhythmus, «ist uns aber tatsächlich entgangen.» In der fraglichen Periode hätten zwei Personalwechsel stattgefunden. «Sowohl die für das Budget verantwortliche Person als auch die administrativ zuständige Person waren neu.» Buchmüller weist darauf hin, dass die Befragung 2013 ja im Finanzplan aufgeführt worden sei. «Das wurde im Rahmen der Finanzplan-Debatte im Stadtrat aber nicht moniert.»
Stadträte aus den verschiedensten Fraktionen lassen die personelle Fluktuation als Entschuldigung für das Versehen aber nicht gelten. «Das kann keine Ausrede sein», sagt Hasim Sancar, Co-Präsident der GB/JA-Fraktion. Wo gearbeitet werde, geschähen Fehler. In den letzten Monaten sei es in der Verwaltung aber mehr als einmal zu solchen Fehlern gekommen (siehe Kasten). «Die Verwaltung müsste durch ihre Organisation garantieren können, dass ein Wechsel der Verantwortlichen kein Grund für Pannen sein kann.» Auf dem Spiel stehe letztlich die Glaubwürdigkeit der Politik. «Es heisst dann wieder: ‹Die machen ja sowieso, was sie wollen›.» Sancar schlägt vor, dass im Budget die angenommenen Anträge des Vorjahres jeweils separat aufgelistet werden sollen.
Stadtrat will Abteilung aufteilen
GFL/EVP-Fraktionschef Daniel Klauser stösst ins gleiche Horn: «Der Stadtrat muss sich darauf verlassen können, dass ein Beschluss auch umgesetzt wird.» Da die Verwaltung gegenüber Milizpolitikern immer einen Wissensvorsprung habe, sei das gegenseitige Vertrauen umso wichtiger. FDP-Präsidentin Dolores Dana weist darauf hin, dass die Verwaltung allfällige Fehler «normalerweise» in der vorberatenden Kommission einräume. «Auf diese Weise erfährt die Öffentlichkeit meist nichts davon.» Das Vertrauen zwischen den städtischen Behörden und einzelnen Kommissionen sei aber erschüttert. «Die Verwaltung muss sich dieses Vertrauen wieder erarbeiten.» In diesem Sinne wäre es eine «Geste», wenn der Gemeinderat den Stadtrat von sich aus zur Streichung des Postens aus dem Budget 2013 auffordern würde, sagt Dana.
Für GLP-Stadtrat Michael Köpfli ist jedes einzelne Stadtratsmitglied aufgefordert, die Erfüllung von Parlamentsbeschlüssen durch die Verwaltung zu überprüfen. Er weist darauf hin, dass die Tage der Abteilung Stadtentwicklung ohnehin gezählt sind. Im Mai habe der Stadtrat eine Planungserklärung seiner Fraktion angenommen, die eine Aufteilung der Abteilung in eine oder mehrere Dienststellen bis im Jahr 2014 verlangt. Grund für den Antrag waren vermutete Doppelspurigkeiten nach der Reintegration der Stadtbauten in die Verwaltung. Köpfli fühlt sich durch das aktuelle Versehen aber noch zusätzlich in seinem damaligen Antrag bestätigt. (Der Bund)
Erstellt: 21.07.2012, 09:15 Uhr
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Wenn der ganze Stadtrat von links bis rechts beschliesst, dass das Dach am Bahnhofzugang Neuengasse bleiben soll und die Verwaltung das dann mit juristischen Mitteln bekämpft und vom Regierungsstatthalter recht bekommt, frage ich mich schon warum wir da am Donnerstag sitzen. Wir Alle werden nasse Köpfe kriegen wegen der Meinung der Denkmalpflegers, der Liegenschaftsverwaltung und des Gemeinderats Antworten
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