«Stopp Kuscheljustiz»: Gemeinderat bewilligt Demo mit Konfliktpotenzial

Der Stadtberner Gemeinderat bewilligt die rechtsnationale Demo vom 29. März auf dem Bundesplatz. Linke Gegendemonstranten haben bereits dazu aufgerufen, den Platz zu besetzen.

Polizisten vor dem Bundeshaus: Auch am Samstag wird das Polizeiaufgebot gross.

Polizisten vor dem Bundeshaus: Auch am Samstag wird das Polizeiaufgebot gross. Bild: Beat Schweizer (Symbolbild)

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In der Medienmitteilung des Berner Gemeinderates vom Donnerstagnachmittag ist von einem «Kundgebungswochenende mit Konfliktpotenzial» die Rede. Dennoch hat sich der Gemeinderat entschieden, die von rechten Kreisen geplante Platzkundgebung auf dem Bundesplatz unter dem Namen «Stopp Kuscheljustiz» zu bewilligen.

Damit werden am betreffenden Samstag vom 29. März zwei grosse Kundgebungen stattfinden. Denn auf linken Internetplattformen wie Indymedia.org wird bereits zur Gegendemonstration aufgerufen.

«Eine schwierige Situation»

«Es ist einmal mehr eine ausserordentlich schwierige Situation», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Die Kundgebung werde zu grossen Behinderungen führen, für Autofahrer, den öffentlichen Verkehr, aber auch für die Fussgänger. Zugunsten der verfassungsmässigen Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit habe man sich aber dennoch für eine Bewilligung entschieden, wie der Gemeinderat schreibt. Die Polizei sei beauftragt worden, «alle geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu treffen».

Noch im Januar hatte die Stadt in einer ähnlichen Situation anders entschieden. Damals hatten linke Aktivisten für den 1. Februar ein Gesuch um eine Bewilligung für eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiaive eingereicht. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Nause begründete den Entscheid damals gegenüber dem «Bund» damit, dass der Verein Kuscheljustiz für diesen Tag ebenfalls eine Demonstration geplant habe. Ein Gesuch hatte der Veranstalter dazu jedoch nie eingereicht, es sei immer ein Termin im März vorgesehen gewesen, wie Dominic Pfister vom Verein «Kuscheljustiz» damals sagte.

Mehr Zeit für Planung

Warum hat die Stadt die Kundgebung des Vereins Kuscheljustiz nun bewilligt, obwohl dieses Mal im Internet gar explizite Aufrufe zur Gegendemonstration kursieren? «Der Unterschied liegt in der Vorlaufzeit», sagt Nause auf Anfrage. Man stehe schon lange mit dem Verein «Kuscheljustiz» in Kontakt. Für die Kundgebung am Samstag sei im Vorfeld genügend Zeit geblieben, um ein entsprechendes Polizeidispositiv zu planen. Dies war für die Demonstration anfangs Februar laut Nause nicht möglich. Zudem hätten die Organisatoren der aktuellen Kundgebung die Auflagen für Sicherheit und Sanität erfüllt. «Ich sehe keine rechtliche Grundlage, das Demonstrationsgesuch nicht zu bewilligen», sagt Nause.

Nicht der erste Versuch

Tatsächlich versucht der Verein Kuscheljustiz bereits seit einigen Monaten, eine entsprechende Kundgebung auf dem Bundesplatz zu organisieren. Eine für den 1. September 2013 geplante Veranstaltung sagten die Organisatoren im August letzten Jahres kurzfristig ab, weil sie «von den Medien als Rechtsnationale dargestellt» worden seien, wie Veranstalter Dominik Pfister damals gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagte. Plötzlich hätten sich Rechtsextreme zur Demonstration angemeldet, und es sei schwierig gewesen, sich von diesen zu distanzieren.

Die Distanz zu rechtsextremen Kreisen ist den Veranstaltern ein wichtiges Anliegen, wie ihrem Demonstrationsaufruf und auf der zugehörigen Facebookseite zu entnehmen ist. Zentrale Forderungen sind «Recht und Gesetz für die ganze Schweiz, mehr Rechte für Opfer von Straftaten, mehr Polizei und Justiz die Gesetze konsequent durchsetzen», heisst es im Internet. Mit Faschismus habe man nichts am Hut, sagte Pfister im Januar.

Linke wollen Bundesplatz besetzen

Trotz dieser Distanzierungssignale sind sind Berns Antifaschisten alarmiert. Auf Facebook und verschiedenen anderen Plattformen im Internet rufen sie dazu auf, am 29. März den Bundesplatz zu besetzen, um die Kundgebung zu verhindern. Die Facebook-Gruppe zur Veranstaltung «Kein Platz für Neonazis und Nationalist_innen» zählt aktuell gut 750 Mitglieder. Plakate in der Stadt im Stil der SP-Wahlwerbung fordern dazu auf, «Nazis zu blockieren».

Neben dem Hauptanliegen, die «Kuscheljustiz» zu bekämpfen, heisst es im Kundgebungsaufruf und auf der Seite des Vereins unter anderem aber auch, man setze sich ein «zum Schutz unserer Heimat, Kultur und Traditionen». Diese nationale Einstellung hat auch beim neusten Demonstrations-Aufruf dafür gesorgt, dass offenbar rechtsextreme Kreise am Samstag nach Bern kommen wollen. Unter den bisher mehr als 800 Facebook-Usern, welche an der Veranstaltung teilnehmen wollen, finden sich auch diesmal Profile mit Namen wie «Nationalist Helvetia», «Selbst Justiz», oder solche, welche auf ihren Facebook-Profilen Bilder mit Slogans wie «frei, national, sozial» teilen. Derselbe User bietet auch «Mitfahrgelegenheiten aus Bayern und aus der Ostschweiz» an. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.03.2014, 17:38 Uhr

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