Stimmrechtsbeschwerde gegen Gymer-Sanierung in Biel
Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 23.01.2012 2 Kommentare
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Ivo Thalmann nimmt kein Blatt vor den Mund: «Mit der Aufteilung des Kredits schleust die Baudirektorin missbräuchlich Gelder am Parlament und an den Stimmbürgern vorbei.» Der Bieler Architekt, Bauberater des Heimatschutzes und Mitbegründer des Komitees «Rettet den Gymer Strandbode!» ist mit Barbara Eggers Vorgehen gar nicht einverstanden.
Thalmann kämpft seit Monaten mit gleich gesinnten Architekten gegen das Projekt zur Sanierung der Schulanlage am Bielersee. Die Sanierung sei zwar nötig, insbesondere durch die geplante Veränderung der Fassade werde jedoch ein «Baudenkmal von nationaler Bedeutung» zerstört. Dem Komitee gehören unter anderem Stadtwanderer Benedikt Loderer und Oliver Schmid, Präsident der Ortsgruppe Bern des Bundes Schweizer Architekten, an.
Eine Beschwerde des Heimatschutzes gegen das Sanierungsprojekt liegt unterdessen beim Verwaltungsgericht. Doch auch das Komitee lässt nichts unversucht und hat nun eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die Aufteilung der Gesamtkosten in zwei Tranchen. Der Grosse Rat kann diese Woche lediglich über einen Kredit von knapp 30 Millionen Franken für den Erweiterungsbau entscheiden. Die Sanierungskosten von 53 Millionen beschliesst der Regierungsrat in eigener Kompetenz. Hinzu kommen noch Planungskosten von 5,5 Millionen.
Es sei unzulässig, die Kredite zu trennen und nur den Neubau dem fakultativen Referendum zu unterstellen, sagt Thalmann. Beide Teile gehörten zusammen, bedingten sich gegenseitig und müssten als ein Projekt betrachtet werden. «Das Gymnasium Strandboden wird bis auf den Rohbau entkernt. Rund 80 Prozent der Bausubstanz werden rückgebaut und entsorgt», heisst es in der Beschwerdeschrift. Fazit des Komitees: «Das Sanierungskonzept ist nicht eine Sanierung, sondern weitgehend ein Neubau.» Daraus ergebe sich, dass nicht der Regierungsrat, sondern das Parlament und abschliessend allenfalls das Volk entscheiden müsse.
Keine vorbeigeschleusten Gelder
Barbara Egger (SP) wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe: «Wir haben die Aufteilung in gebundene und neue Kosten streng nach den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen», sagt die Baudirektorin. Die Ausgaben für die Sanierung dienten der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, seien zur Gewährleistung der Sicherheit von Schülern und Lehrkräften zwingend notwendig und daher als gebunden zu qualifizieren. Der Regierungsrat habe keineswegs versucht, Gelder am Parlament vorbeizuschleusen. Dem Grossen Rat werde das ganze Projekt vorgelegt. Die Regierung habe lediglich zwischen gebundenen und neuen Kosten unterschieden, wie dies gesetzlich vorgeschrieben sei.
Klären wird die Sache das Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht hat den Fall letzte Woche an die oberste Instanz weitergereicht, da diese grundsätzlich für Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats zuständig sei. Während die Aufteilung des Kredits juristisch angefochten wird, ist sie politisch kaum umstritten. Heinz Siegenthaler, Präsident der Finanzkommission und BDP-Grossrat, sagt, die Aufteilung sei korrekt. Die Regierung sei verpflichtet, die kantonalen Schulgebäude zu unterhalten und könne dafür das nötige Geld in eigener Kompetenz sprechen.
Fordert SVP Volksabstimmung?
Sollte der Grosse Rat diese Woche den 30-Millionen-Kredit für den Erweiterungsbau ablehnen oder ihn dem obligatorischen Referendum unterstellen, würde die Stimmrechtsbeschwerde in den Hintergrund rücken. Beides ist denkbar. Insbesondere bei SVP und BDP ist die Skepsis gegenüber dem ganzen Projekt gross. «Ein erheblicher Teil unserer Fraktion ist der Meinung, dass man ein ganz neues Schulhaus bauen sollte», sagt SVP-Fraktionschef Peter Brand. Die Baudirektion schätzt die Kosten dafür auf 150 Millionen Franken. Viele in der SVP halten dies aber für zu hoch gegriffen. In der SVP wird auch diskutiert, den Kredit nicht einfach abzulehnen, sondern dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dann könnte das Berner Volk entscheiden, wie es in Biel weitergehen soll. Ihre konkreten Anträge verabschiedet die SVP heute Montag.
Unterstützt wird das Projekt von Grünen, FDP und SP. «Es muss jetzt vorwärtsgehen», sagt SP-Fraktionschefin Margreth Schär. Die Bedingungen für Schüler und Lehrer müssten rasch verbessert werden. Auch für FDP-Fraktionschef Adrian Kneubühler gilt die Devise: «Gring ache u seckle.» Ein Neubau der ganzen Anlage sei keine Lösung, da die Gebäude des bekannten Architekten Max Schlup unmöglich abgerissen werden könnten.
Jährlich 1 Million Energiekosten
Die Schulanlage Strandboden mitten im öffentlichen Erholungsgebiet am Bielersee besteht aus drei Schulgebäuden und einer Fünffachturnhalle. Das Ensemble gilt als wichtiges Beispiel der Jurasüdfuss-Architektur, untersteht formell jedoch nicht dem Denkmalschutz. Laut Fachleuten ist der einzige Grund dafür, dass die Anlage noch nicht das Mindestalter von 30 Jahren erreicht hatte, als das Bauinventar erstellt wurde. Mit bald 1200 Schülerinnen und Schülern ist der Strandboden eine der grössten Mittelschulanlagen des Kantons.
Das ästhetische Meisterwerk hat jedoch eine Kehrseite: Bereits haben sich Fassadenelemente gelöst und sind heruntergefallen. Der Schallschutz zwischen den Räumen ist ungenügend. Fassaden und Dächer sind teilweise undicht. Ausserdem verschlingt die Klimatisierung jährlich eine Million Franken und der aufwendige Unterhalt eine weitere Million. Die Gesamtsanierung drängt sich somit auf. Mit einem neuen Naturwissenschaftstrakt neben der Turnhalle soll zudem mehr Platz geschaffen werden. (Der Bund)
Erstellt: 23.01.2012, 07:20 Uhr
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