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Statthalteramt «auf Kurs»

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 03.05.2012

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Das Regierungsstatthalteramt Bern hat laut seinem Vorsteher Christoph Lerch im zweiten Jahr seines Bestehens die grossen Probleme der Anfangszeit überwunden.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch: War nach der Bildung des neuen Amts «total überlastet».
Bild: Adrian Moser

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Mit der Umsetzung der Bezirksreform ab 2010 sind aus 26 Amtsbezirken 10 Verwaltungskreise geworden. Der grösste davon ist der Kreis Bern-Mittelland mit 96 Gemeinden und 386 000 Einwohnern. Bald nach Inkrafttreten der Reform haben sich die Klagen über Pendenzen und Rückstände in den Abteilungen des zuständigen Regierungsstatthalteramtes gehäuft. «Zu gross, zu schwerfällig und zu ineffizient» – zu diesem Schluss kamen sechs SVP-Grossräte, als sie Ende 2010 in einer Motion die Aufteilung des Verwaltungskreises Bern-Mittelland in drei Teile forderten.

Zweite Stellvertreterin im Amt

Aufgrund des als Postulat überwiesenen SVP-Vorstosses sowie einer externen Untersuchung hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) schliesslich der Schaffung zweier Stellvertreterstellen für Statthalter Christoph Lerch (SP) zugestimmt. Zudem traten andere Statthalterämter 1,6 Stellen zugunsten von Bern-Mittelland ab. Lerch kommt nun in einem «Rückblick auf zwei Jahre» zum Schluss, dass Pendenzen abgebaut und die personelle Situation stabilisiert worden sei. Seit Anfang Mai werde die zweite Stellvertretung durch die Juristin Heidi Rubi wahrgenommen. «Das Regierungsstatthalteramt ist auf Kurs, die Personalsituation bleibt aber angespannt», hält Lerch fest.

«Situation hat sich verbessert»

Die Kritik der ersten Stunde kam vor allem aus den Gemeinden. Diese hätten zum Teil «monatelang auf Antworten warten» müssen, sagte Dominique Folletête (FDP), Präsident der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, gegenüber dem «Bund». Zu Klagen sei es vor allem im Bauwesen und bei den Gastgewerbebewilligungen gekommen. «Die Situation hat sich deutlich verbessert», sagt Folletête heute. Im letzten Jahr sei es kaum mehr zu Klagen aus den Gemeinden gekommen. Folletête macht jedoch keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass mit einer Aufteilung des Verwaltungsbezirkes ein «besserer Zustand» geschaffen werden könnte. Politisch sei das Thema zurzeit aber wohl erledigt. Zumindest in der von ihm präsidierten Gemeinde Bremgarten sei der Leidensdruck gesunken, sagt Folletête.

«Aufteilung wird wieder Thema»

Spätestens in einem Jahr dürfte das politische Interesse aber wieder zunehmen. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) hat in diesen Tagen nämlich eine Evaluation der Bezirksreform ausgelöst. Diese soll die Jahre 2010 bis 2012 umfassen. Der entsprechende Bericht wird nach Angaben von Neuhaus voraussichtlich im Frühling oder Sommer 2013 im Grossen Rat behandelt. «Eine mögliche Aufteilung des Verwaltungskreises Bern-Mittelland dürfte da wieder zum Thema werden», sagt Neuhaus. Schliesslich sei der Statthalter in den peripheren Gemeinden des Verwaltungskreises Bern-Mittelland weniger präsent als vorher. Letztlich gehe es dabei aber um einen politischen Entscheid, sagt Neuhaus.

Über die Arbeit des Statthalteramtes Bern-Mittelland könne man zurzeit noch kein abschliessendes Urteil fällen. «Die Situation hat sich aber deutlich verbessert», sagt Neuhaus. (Der Bund)

Erstellt: 02.05.2012, 16:51 Uhr