Stadt wird der Reitschule nicht kündigen
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 03.02.2012 4 Kommentare
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«Der Druck auf die Reitschule muss aufrechterhalten bleiben», sagte Henri-Charles Beuchat (CVP) gestern im Stadtrat. Die Betreiber könnten es sich leisten, den Leistungsvertrag abzulehnen, weil der Gemeinderat die Miete trotzdem bezahle. Der künftige Leistungsvertrag verkomme damit zu einem «Stück wertlosen Papier.» Es könne nicht sein, dass die Stadt die Miete in einem vertragslosen Zustand überweise, sagte Beuchat. Gemeinsam mit Stadtrat Roland Jakob (SVP) verlangte Beuchat in einer dringlichen Motion, dass die Stadt die Miete für die Reitschule nicht mehr bezahle. Zudem soll die Stadt das Mietverhältnis «wegen Zahlungsverzugs» kündigen und die Mieterschaft notfalls gerichtlich ausweisen lassen.
Alexander Feuz (FDP) hieb in dieselbe Kerbe. «Ich verlange gleiches Recht für alle.» Er habe nichts gegen Alternativkultur in der Reitschule. «Aber die Betreiber müssen ausgewechselt werden.» Es gehe nicht an, dass permanent gegen die Rechtsgleichheit verstossen werde. Der längst fällige Entscheid des Statthalters in Sachen Entzug der Gastgewerbebewilligung werde durch Bildung einer Arbeitsgruppe von Statthalter, Stadt und Kanton auf die lange Bank geschoben. «Es wäre nichts als richtig, endlich die Konsequenzen zu ziehen», sagte Feuz.
«Kulturkampf ohne Sieger»
Roland Jakob (SVP) wies darauf hin, dass das Parlament über die Ausgestaltung des Leistungsvertrags befinde und nicht der Gemeinderat. Der Stadtrat habe sich für einen ein- statt einen vierjährigen Vertrag entschieden. Die Reitschule habe ihre Unterschrift daraufhin verweigert. «Und darum haben wir heute einen vertragslosen Zustand.» Der Stadtrat habe mit der Genehmigung des Leistungsvertrages Ja zur Kultur gesagt, aber nicht Ja zu einer Kultur der Gewalt. «Ohne Vertrag kein Geld», sagte Jakob.
Rolf Zbinden (PDA) vermutete, dass es den Motionären primär darum gehe, «den Topf am Kochen zu halten». Die Demontage der Reitschule werde seit der GFL-Motion zur Schaffung neuer Strukturen in der Reitschule systematisch betrieben. Die Motion von CVP und SVP schaffe aber auch Klarheit. «Es geht nicht mehr um Mehrweggeschirr auf dem Vorplatz, sondern ums Ganze.» Bei dem nun anstehenden «Kulturkampf» werde es keine Sieger geben, prophezeite Zbinden. Hasim Sancar (GB) sprach von «Scharfmacherei», Annette Lehmann (SP) von einem «rein populistischen Vorstoss.» Die Reitschule sei einer der letzten Freiräume für Jugendliche, der von den Stimmberechtigten bereits fünfmal gutgeheissen worden sei, sagte Lehmann.
Michael Köpfli (GLP) wies darauf hin, dass der Stadtrat den Kredit für die Miete unabhängig vom Leistungsvertrag genehmigt habe. «Kündigung und Ausweisung der Mieterschaft wären daher gar nicht rechtmässig.» Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) bestätigte dies und betonte, dass der Stadtrat den Kredit für die Miete nun einmal beschlossen habe. Der Rat hat die Motion schliesslich mit 45 zu 19 Stimmen abgelehnt. (Der Bund)
Erstellt: 02.02.2012, 22:53 Uhr
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Weshalb haben die Bürgerlichen und Rechtspopulisten so extreme Mühe eine Volksentscheidung zu akzeptieren? Ah, Entschuldigung, es war nicht eine Volksentscheidung, sondern FÜNF demokratisch legitimierte VOLKSENTSCHEIDUNGEN. Das die Rechtspopulisten keine Demokraten sind wissen wir ja spätestens seit der Rickli-Geschichte, aber FDP und CP schaffen es immer wieder von neuem zu enttäuschen. Antworten
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