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Sie stand zu ihren Fehlern – und blieb hart in Finanzfragen

Von Hasim Sancar, Co-Fraktionschef GB/JA. Aktualisiert am 28.12.2012

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Die Finanzen habe sie in den Griff gekriegt, aber beim Sparen habe sie überbordet, sagt GB/JA-Co-Fraktionschef Hasim Sancar über die abtretende Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP).

1/6 Hayoz hatte einen steilen Einstieg in der Berner Stadtregierung. «Hayoz raus! Willkommen im Polizeistaat!», riefen Demonstranten kurz nachdem die neue Sicherheitsdirektorin Anfang Januar 2005 ihr Amt übernommen hatte. Anti-WEF- und Antifa-Kundgebungen auf den Strassen, der Streit um Sperrgitter-Fahrzeuge der Polizei und der Demoreglement-Dissens im Stadtrat forderten von Hayoz Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick.
Bild: Manu Friederich

Hasim Sancar ist Sozialarbeiter und leitet die Beratungsstelle Pro Infirmis Bern-Stadt. Von 2005 bis 2012 war er im Stadtrat. Sancar war Mitglied der Aufsichtskommission und Co-Chef der Fraktion GB/JA. Ab 2013 sitzt er für die Grünen im Grossen Rat. (Bild: Adrian Moser)

«Bund»-Serie

Die drei Berner Gemeinderätinnen scheiden aus dem Amt – und ihre politischen Kontrahenten würdigen ihr Wirken.

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Liebe Barbara Hayoz, vor acht Jahren wurden wir beide von den Berner Stimmberechtigten (leider ohne die seit langem hier lebenden AusländerInnen) gewählt: Sie in den Gemeinderat, ich in den Stadtrat. Obwohl kaum von einer Schicksalsgemeinschaft die Rede sein kann, verlassen wir nun auch gleichzeitig unsere Gremien. In der letzten Stadtratssitzung haben Sie mir zu meinem Nachrutschen in den Grossen Rat gratuliert und sagten mir, dass Sie sich freuen, dass die Stadt Bern eine starke Vertretung im Grossen Rat haben werde. Nicht einmal Stadtpräsident Alexander Tschäppät hat mir dies gesagt.

Das Bärenpark-Finanzdebakel

Als Mitglied der Aufsichtskommission bin ich Ihnen oft begegnet, wir führten harte Diskussionen, arbeiteten manchmal zusammen, oft auch gegeneinander wegen unserer unterschiedlichen Rollen und Parteizugehörigkeit. So waren wir uns beispielsweise einig, dass der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) eine zentrale strategische Rolle für Bern spielt und nicht mit einem Budget verwechselt werden darf. Die Ausgestaltung des Plans erforderte indes harte politische Auseinandersetzungen.

Ich erlebte Sie als klare, kommunikative, loyale und kollegiale Gemeinderätin. Sie hatten die Grösse, zu Ihren Fehlern zu stehen – zum Beispiel beim Bau des Bärenparks, wo die massive Kostenüberschreitung die Geduld des Stadtrates stark strapazierte oder bei den fragwürdigen Auftragsvergaben durch die von Ihnen präsidierten Berner Stadtbauten (Stabe). Nein, aufwärmen will ich das nicht, dennoch gehört der Bärenpark zur Bilanz dieser Geschichte, ich schreibe ja nicht einen Stabe-Jahresbericht. Dass die Geldbeschaffung eine Herkulesaufgabe war, muss anerkannt werden. Sie haben durchaus den Respekt Ihrer Gegner verdient. Doch trotz Ihres Erfolgs bei der Suche nach Sponsoren reichte das Geld nicht, die Kosten waren höher als projektiert, eine stärkere Kontrolle wäre angezeigt gewesen.

Divergenzen in der Finanzpolitik

Als Sie vor sechs Jahren die Finanzdirektion übernommen hatten, waren die Schulden der Stadt hoch. Die Geschichte des Bilanzfehlbetrags geht aber zurück bis zu Beginn der Neunzigerjahre, als die bürgerlichen Parteien in der Mehrheit waren. Inzwischen ist vieles passiert und sicher haben auch Sie viel dazu beigetragen, die Schulden früher als geplant zu tilgen. Natürlich will jede Gemeinde schuldenfrei sein. Dennoch kann man sich fragen: War diese Rosskur nötig und auf wessen Kosten wurde gespart?

Im Streit um die Anzahl der Plätze in der familienexternen Kinderbetreuung wurden in der Budgetdebatte mit Unterstützung der Mitte und der bürgerlichen Parteien die GB-Anträge auf mehr Kita-Plätze abgelehnt. Die Warteliste wächst indes weiter. Ich frage mich, wem dieser Sieg nützt? Was bedeutet die Kürzung des Beitrags für die Ludothek Lorraine um 20'000 Franken für die Bewohnerinnen? Das GB setzte sich für die Nutzerinnen ein, hier mit Erfolg. Später hiess es, dass die Stadt mit 63 Millionen Franken Überschuss ins folgende Jahr geht. Dass Sie dem Budget eine politische Note geben wollen, versteht sich, ich kritisiere aber die Farbe, mit dem Sie die Ausgabenverteilung einzufärben versuchten. Bern hat stets Überschüsse erwirtschaftet, das Eigenkapital ist heute hoch. In einer Rede zum Budget warf ich dem Gemeinderat Neoliberalismus vor. Sie reagierten geschickt, indem Sie auf die RGM-Mehrheit im Gemeinderat hinwiesen.

Eine Stunde Zeit für Istanbul

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Sie nicht bereits Schritte zur Steuerreduktion für Reiche eingeleitet haben. Ihre Stärken in Budgetfragen anerkenne ich. Sie setzten sich für die Anliegen dieser Stadt ein. Deswegen werden wir Sie vermissen. Ihr Engagement war konsequent, auch wenn es für Sie sicher enttäuschend war, dass Ihre Partei mit ihren aussichtslosen Nein-Parolen Sie bei Budgetabstimmungen wiederholt im Regen stehen liess.

Trotz allem ziehe ich für Sie eine Bilanz mit Überschuss und schenke Ihnen gerne eine Stunde Zeit, um Ihnen über die Geheimnisse von Istanbul zu erzählen, bevor Sie das nächste Mal in diese spannende Stadt reisen, wo ich meine 15 Jugend-Jahre verbracht habe. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr und gute Gesundheit. (Der Bund)

Erstellt: 28.12.2012, 09:54 Uhr