Bern
Schlendrian im Stadtrat: Kommission wird aktiv
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 14.07.2012
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Die Zahl der behandelten Vorstösse im Berner Stadtrat ist im ersten Halbjahr 2012 um ein Drittel gegenüber der Vorjahresperiode gesunken (siehe Tabelle). Ist der Stadtrat damit um ein Drittel ineffizienter geworden?
Ursula Marti (SP) winkt ab: «Im Gegensatz zum Vorjahr gibt es heuer im September eine städtische Abstimmung mit sieben Vorlagen, die alle im Stadtrat behandelt werden mussten», sagt die Stadtratspräsidentin. Vor Monatsfrist hatte sie im «Bund» darauf hingewiesen, dass zurzeit mehr Sachgeschäfte als Vorstösse behandelt würden, weil drei von fünf Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr zur Wahl antreten und Pendenzen abbauen wollten. Die Zahl der vom Stadtparlament verabschiedeten Sachgeschäfte konnte gegenüber der Vorjahresperiode denn auch von 53 auf 63 erhöht werden. «Nach den Ferien werden wir dann wieder mehr Vorstösse abbauen können», sagt Marti. Sie ist trotzdem überzeugt, dass es Massnahmen zur Steigerung der Ratseffizienz braucht. Im erwähnten «Bund»-Artikel rief sie das Parlament mehr oder weniger direkt dazu auf, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
«Heute gibt es oft freie Debatten»
Dieser Appell blieb nicht unerhört: «Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die gemeinsam mit dem Ratssekretariat Vorschläge für eine Revision des Geschäftsreglements ausarbeiten soll», sagt Claude Grosjean, Präsident der Aufsichtskommission (AK). Dabei gehe es nicht um eine Rückkehr zum einwöchigen Sitzungsrhythmus, sondern um eine Straffung der Behandlungsweise. Das Thema sei delikat, weil es mit Ängsten vor einem allfälligen Demokratieabbau verbunden sei.
Anregungen zur Effizienzsteigerung bietet die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Im Kantonsparlament kann ein Vorstoss zurückgewiesen werden, wenn der Gegenstand in der laufenden Legislaturperiode bereits einmal beraten wurde und sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Im Stadtrat könnte dies zum Beispiel zur Eindämmung der Vorstossflut in Sachen Reitschule führen. Vor drei Jahren hatte das Parlament die Einführung einer analogen Regelung noch abgelehnt. «Langsam dürfte diese Bestimmung aber mehrheitsfähig werden», sagt Grosjean. Denkbar sei etwa auch, dass nur noch ein Sprecher pro Fraktion reden dürfe und dass Unbestrittenes auf schriftlichem Weg erledigt werden könne. «Heute gibt es oft freie Debatten. Die Meinung sollte aber in der Fraktion gebildet werden», sagt Grosjean.
Verlust an Bürgernähe befürchtet
Diese Vorstellungen stossen bei der Fraktion SVP plus auf Skepsis. Sie plädiert seit jeher für eine Rückkehr zum einwöchigen Sitzungsrhythmus. «Fraktionen sind nicht immer einer Meinung», sagt Fraktionschef Roland Jakob. Eine Einschränkung der Redefreiheit und die Redezeit lehne er daher ab. Der Stadtrat sei zudem «bürgernäher» als der Grosse Rat. «Mit unseren Vorstössen reagieren wir auch auf die Anliegen der Leute, die hier leben», sagt Jakob. (Der Bund)
Erstellt: 14.07.2012, 09:49 Uhr
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