«Schief in der politischen Landschaft»
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 10.01.2012 7 Kommentare
Auslöser: Teurer Abgang
2009 wurde bekannt, dass ein Chefbeamter in der Finanzdirektion innerhalb von zehn Jahren 3700 Überstunden angehäuft hatte. Bei seinem Abgang konnte er sich diese Stunden auszahlen lassen – plus eine saftige Abgangsentschädigung. Den Kanton kostete dies rund eine halbe Million Franken.
Obschon rechtlich alles seine Ordnung hatte, wurde der Ruf laut, solche Situationen seien künftig zu vermeiden. Die Lösung dazu sieht der Grosse Rat in der Vertrauensarbeitszeit für die höchsten Kader. Vor einem Jahr hat er entsprechende Motionen überwiesen. Neu sollen die obersten Chefs keine Überzeit mehr aufschreiben dürfen – dafür verdienen sie mehr: Rund 12 Prozent, wie der Regierungsrat nun vorgeschlagen hat. Diese Änderung hat – gewissermassen als Nebeneffekt – eine Lohnerhöhung für die Regierungsräte zur Folge. Ihr Lohn liegt gemäss Gesetz 15 Prozent über dem höchsten Lohn in der Verwaltung.
Stichworte
Der höchste Lohn, der in der bernischen Kantonsverwaltung heute bezahlt wird, beträgt 239'000 Franken. Der Lohn für einen Regierungsrat liegt bei 275'000 Franken. Das sind 15 Prozent mehr. Diese Spanne ist gesetzlich verankert.
Im Sommer 2009 tauchte ein Problem auf: Die Anhäufung von Überzeitguthaben kann bei den obersten Kaderleuten immense Ausmasse annehmen (siehe Box links). Um dieses Problem zu lösen, will der Regierungsrat auf den allerobersten Verwaltungsstufen nun die sogenannte Vertrauensarbeitszeit einführen. Mit einer Lohnerhöhung würden alle Überzeitansprüche abgegolten. Der höchste Lohn läge neu bei 267'000 Franken. Der Systemwechsel beträfe unter anderen Generalsekretäre, Oberrichter und diverse Amtsvorsteher – insgesamt rund 120 Angestellte. Von dieser Systemänderung würden auch die Regierungsratsmitglieder profitieren. Ihr Lohn läge neu bei 308'000 Franken.
SVP will Abstimmung erzwingen
Die Pläne, die der Regierungrat den Parteien kurz vor Weihachten unterbreitet hat, stossen auf Widerstand. Am heftigsten werden sie von der SVP abgelehnt. Sie hat gestern an einer Medienkonferenz Totalopposition angekündigt. «Wenn der Grosse Rat die Teilrevision des Personalgesetzes so beschliesst, wird die SVP dagegen das Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erzwingen», sagte Parteipräsident Rudolf Joder. Die Vorlage liege «schief in der politischen Landschaft». Es sei «ein starkes Stück», dass der Regierungsrat sich den Lohn ausgerechnet jetzt um über 30'000 Franken erhöhen wolle – zu einem Zeitpunkt, wo sich der Kanton finanziell in einer schwierigen Situation befinde. Dieses Vorgehen sei nicht glaubwürdig. Die SVP ist auch gegen die Erhöhung der Löhne der obersten Kaderangestellten. Die mit solchen Funktionen verbundene Mehrarbeit werde mit den heute geltenden Gehältern bereits abgegolten. Das heisst: Die SVP ist für Vertrauensarbeitszeit, aber ohne Lohnerhöhung. Als unseriös kritisiert die SVP ferner, dass die Vorlage den Parteien in einem verkürzten Verfahren zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Peter Brand, Chef der SVP-Grossratsfraktion, sprach von einem «überfallartigen Vorgehen» und einer «Tendenz, die immer mehr einzureissen scheint».
Kritik auch von anderen Parteien
Kämpft sonst die SVP oft allein gegen alle anderen, ist es diesmal anders: Fingerspitzengefühl vermisst auch die FDP. Der Regierungsrat werde Mühe haben, die Lohnerhöhung für sich selber zu vertreten, sagt Fraktionschef Adrian Kneubühler. Zudem sei der Kreis der von der Änderung betroffenen Kaderleute zu gross. Dass auch die Richter dazugehörten, verstehe er nicht. Klar sei jedoch, dass Vertrauensarbeitszeit grundsätzlich mit mehr Lohn auszugleichen sei. Auch bei der BDP gibt es Bedenken. Persönlich habe er den Eindruck, die Erhöhungen seien «überrissen», sagt Interimspräsident Samuel Leuenberger.
Kritik kommt nicht nur aus dem bürgerlichen Lager: Auch die sonst personalfreundlichen Parteien SP und Grüne haben Vorbehalte. Vertrauensarbeitszeit auf diesen Stufen sei «im Prinzip sinnvoll», sagt SP-Präsident Roland Näf. Angesichts der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sei auch klar, dass die Löhne angepasst werden müssten. Es dürfe aber nicht sein, dass nur auf der obersten Ebene etwas passiere, beim Gros der Angestellten aber nichts. Näf ärgert sich, «dass alles so schnell gehen muss».
Auch Blaise Kropf, Präsident der Grünen, sieht «keinen einzigen Grund für dieses Expresstempo» – und für die Zweigleisigkeit des Verfahrens. Ihm wäre lieber, dieses Problem und die anderen offenen Personalfragen würden als Gesamtpaket behandelt. «Für das Lohnsystem als Ganzes braucht es Lösungen.» Kropf äussert «grösste Bedenken», ob sich eine Abstimmung gewinnen liesse, bei der es lediglich um höhere Löhne für Topkader und Regierungsratsmitglieder gehe.
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) weist die Kritik, der Regierungsrat gehe zu forsch vor, zurück. Vor einem Jahr habe der Grosse Rat deutlich gemacht, dass Situationen wie im Jahr 2009 nicht mehr tolerierbar seien. Es sei zudem darauf hingewiesen worden, dass Lohnerhöhungen für die obersten Kader auch Veränderungen für die Regierungsräte zur Folge hätten. Wäre der Regierungsrat langsamer vorgegangen, würde er von den gleichen Kreisen kritisiert, «nichts zu tun». Ausserdem handle es sich nicht um eine umfangreiche Vorlage. Eines aber sei klar, sagt Simon: Vertrauensarbeitszeit «ohne gleichzeitige Abgeltung der Mehrarbeit» sei personalpolitisch nicht vertretbar. Zur Lohnerhöhung für den Regierungsrat wolle sie sich bis zum Abschluss der Vernehmlassung nicht äussern. (Der Bund)
Erstellt: 10.01.2012, 07:26 Uhr
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...es muss wohl immer die SVP sein, die solche Missstände anprangert. In diesem Fall mit Recht: keine(r) dieser Equipe hat die Qualifikation, den Leistungsausweis oder das politische savoir-faire um einen Lohn in dieser Höhe zu verdienen. Dass Kaderleute "Überstunden" aufschreiben konnten war sowieso ein totaler Witz. 200'000.- sind auch hier mehr als genug. Antworten
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