Bern
«Schafft man damit nicht mehr Probleme, als man löst?»
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 06.05.2012 17 Kommentare
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Für einige Parteien war das Urteil schnell gefällt: Da ist von einer «unrealistischen Verfügung» die Rede oder gar von «bürokratischen Schikanen» und einer «Strafaktion». Zum verbalen Zweihänder griffen vor allem rot-grüne Jung- und Splitterparteien und die Reitschule selber. Die Mediengruppe des Kulturbetriebs schrieb von einem «Quasiveranstaltungsverbot» auf dem Vorplatz und von einer «Torpedierung» der Leistungsvertragsverhandlungen zwischen Stadt und Reitschule. Die Wegweisung der im Freien konsumierenden Gäste vom Vorplatz und aus dem Innenhof ab 0.30 Uhr sei eine «politisch höchst brisante Auflage».
Gemeinsam mit der Reitschule meldeten sich auch zwei Dutzend Lokale und Organisationen zu Wort, um sich gegen die «Säuberung» der Stadt «im Sinne einer Ruhe-und-Ordnung-Strategie» zu wehren.
«Sture Paragrafenreiterei»
Auch Bekult, der Dachverband Berner Kulturveranstalter, schreibt von einer «sturen Paragrafenreiterei». Die Verfügung des Statthalters möge gesetzlich begründet sein, produziere aber «unlösbare Probleme». Bekult weist aber auch darauf hin, dass primär der Gemeinderat gefordert sei, ein «umfassendes Konzept für Strassen- und Nachtkultur» vorzulegen. Bis dahin sollen die verfügten Einschränkungen der Betriebsbewilligung für die Reitschule ausgesetzt werden, hält Bekult fest.
GB deutlich, SP und GFL vorsichtig
Für die grosse Mehrheit der Parteien mit Fraktionsstärke im Stadtrat sind die Zwangsmassnahmen nachvollziehbar. Einzig das Grüne Bündnis (GB) kritisiert diese scharf. «Es ist bedenklich, dass sich die Justiz der Realität verweigert und den Kopf in den Sand steckt», sagt Hasim Sancar, Co-Präsident der Fraktion GB/JA. Als Treffpunkt ohne Konsumzwang erfülle die Reitschule eine «gesellschaftliche Aufgabe». Die «Bestrafung» dieses Kultur- und Begegnungszentrums sei «inakzeptabel». Sancar kündigt an, dass das GB den Gemeinderat mit Vorstössen auffordern werde, zwischen Statthalter und Reitschulbetreibern zu vermitteln. «Der Lärm hat Grenzen. Aber diese müssen gemeinsam festgelegt werden.» Eine Quasiausgangssperre für Innenhof und Vorplatz ab 0.30 gehe zu weit, sagt Sancar.
Etwas weniger drastisch drückt sich SP-Co-Präsident Thomas Göttin aus, zumal Statthalter Lerch ebenfalls Mitglied der SP ist. «Es ist schade, dass es in den Gesprächen zwischen Stadt und Reitschule offenbar nicht zu Verbesserungen gekommen ist.» Über Sinn oder Unsinn der verfügten Massnahmen könne er sich nicht äussern. Die Reitschule und ihr Vorplatz seien ein wichtiger Begegnungs- und Kulturort. «Aber auch die Reitschule muss sich an Regeln halten», sagt Göttin.
Ähnlich vorsichtig tönt es aus der Fraktion GFL/EVP. Die Verfügung von Zwangsmassnahmen sei für ihn «ordnungspolitisch nachvollziehbar», sagt Fraktionschef Daniel Klauser. Die Reitschule sei zwar ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche. Die Betreiber müssten sich aber an dieselben Regeln halten wie andere Clubbetreiber auch. Ein Fragezeichen setzt Klauser aber hinter die Umsetzung der Zwangsmassnahmen: «Schafft man damit nicht mehr Probleme, als man löst?»
«Kindergarten muss aufhören»
Die Mitteparteien GLP und BDP fordern die Reitschule dazu auf, mit dem vom Stadtrat verlangten Sicherheitskonzept für den Vorplatz vorwärtszumachen. GLP-Fraktionschef Michael Köpfli sieht aber auch den Gemeinderat in der Pflicht. Im Vergleich mit dem Statthalter verfüge dieser nämlich über einen grösseren Handlungsspielraum. So könne er Zonen festlegen, in denen ein längeres Nachtleben möglich sei. «Der Gemeinderat soll die Sache an die Hand nehmen und endlich ein Konzept zum Nachtleben vorlegen», sagt Köpfli.
Die bürgerliche Parole von der Rechtsgleichheit, die nicht nur für die Clubs, sondern auch für die Reitschule gelten soll, macht sich Martin Schneider, Co-Chef der Fraktion BDP/CVP, zu eigen. «Andere Clubs wurden wegen Lärmklagen geschlossen. Bei der Reitschule hat man nicht interveniert.» Es sei «grundsätzlich gut», dass nun etwas passiere, sagt der einstige Clubbetreiber. Schneider vergleicht die Reitschule mit einem Kind, das mehr Schleckzeug sein Eigen nennen durfte als andere «Kinder», was stets zu Konflikten geführt habe. «Der Kindergarten muss jetzt aufhören», sagt Schneider.
«Feierabend ist Feierabend»
SVP und FDP begrüssen die Zwangsmassnahmen des SP-Statthalters. Das «wilde Treiben in und um die Reitschule» sei lange genug unterstützt worden, hält die SVP in einer Mitteilung fest. «Wenn die Reitschulbetreiber nicht selber fähig sind, ab 0.30 Uhr für Ruhe zu sorgen, sollen sie halt einen Sicherheitsdienst engagieren», sagt Fraktionschef Roland Jakob. «Wenn Feierabend ist, ist Feierabend.» Jakob hofft, dass es bloss zu «ein, zwei» Reibereien kommen werde, bis die Bestimmungen akzeptiert würden.
FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher wiederum bezweifelt, dass der Gemeinderat bereit sein wird, die Zwangsmassnahmen umzusetzen. «Der Erfolg steht und fällt mit der Frage, ob der Gemeinderat den Mut zur Umsetzung aufbringen wird», sagt Eicher. (Der Bund)
Erstellt: 06.05.2012, 09:15 Uhr
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Leider bin ich nicht mehr ganz so jung aber ich würde es absolut verstehen wenn die Jungen jetzt endlich einmal rebellieren gegen dieses Spiessertum. Nehmt eure Ghettoblaster, geht raus und macht Lärm wo ihr nur könnt, am besten dort wo es wirklich stört! Antworten
finde ein totaler witz das ganze. wo soll es in bern am wenigsten stören als in der reithalle? bei der sützenmatt hat es keine direkten anwohner. da ist ja der verkehrt tausend mal lauter als die paar wenige konzerte die die reithalle veranstaltet. liebe politiker, bern verkommt langsam aber sicher zu einer altersheimpension die um 22 uhr die lichter löscht. Antworten
Bern
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