SVP will gemeinsame Liste mit FDP für Gemeinderatswahlen
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 20.12.2011 2 Kommentare
FDP: Auch Zimmerli will nicht
Die Suche nach Gemeinderatskandidaten ist für die FDP ebenfalls nicht einfach. Auch Stadtrat und FDP-Vizepräsident Christoph Zimmerli will nicht für die FDP ins Rennen steigen, wie er auf Anfrage erklärt. «Ich bin Partner in einer der führenden Anwaltskanzleien mit zweihundert Mitarbeitern, welche auch international tätig ist», sagt der Rechtsanwalt. «So etwas gibt man nicht auf für ein Gemeinderatsmandat.»
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Um das Verhältnis der beiden rechtsbürgerlichen Partner SVP und FDP ist es nicht zum Besten bestellt, nachdem die SVP bei den Bundesratswahlen auch den Sitz des Freisinnigen Johann Schneider-Ammann angriffen hat. Dass SVP-Stratege Christoph Blocher danach noch einen drauf gab und die FDP in einem Interview mit einer Sekte verglich, dürfte das Verhältnis nicht verbessert haben.
In der Stadt Bern will die SVP nun aber die bürgerliche Solidarität wiederherstellen und die städtischen Wahlen 2012 gemeinsam mit den Freisinnigen bestreiten. Die Delegierten der Stadt-SVP votierten gestern Abend mit 44 zu 38 Stimmen für eine gemeinsame Gemeinderatswahlliste mit der FDP, wie die SVP mitteilte.
Damit dürften die Bürgerlichen einen Sitz in der Stadtregierung auf sicher haben. In der Stadt Bern wird der Gemeinderat nach dem Proporzverfahren gewählt. Für ein Vollmandat braucht eine Liste 16,7 Prozent der Stimmen. Dies dürften die SVP und FDP zusammen locker erreichen. Bei den letzten Stadtratswahlen 2008 machten die zwei Parteien zusammengerechnet rund 21 Prozent der Stimmen. Bei den Nationalratswahlen in der Stadt Bern ebenso viel. Ein zweiter Gemeinderatssitz ist dagegen unwahrscheinlich.
Niederlage für Erich Hess
Damit stellt sich die Frage, ob die FDP oder die SVP Ende 2012 den Sprung in die Stadtregierung schaffen wird. Beide Parteien haben Mühe, Kandidierende zu finden (siehe auch Kasten unten). Gefragt sind respektable und gemässigte, aber dennoch profilierte Kandidaturen. Die FDP dürfte diesbezüglich aber die besseren Karten haben, obwohl sie in den Nationalratswahlen in der Stadt weniger Stimmen machte als die SVP.
Wohl keinen Platz auf einer SVP-FDP-Liste wird Grossrat Erich Hess finden. Die FDP hat deutlich genug signalisiert, dass der laute Hardliner für sie nicht tragbar ist. Zwar sprachen sich die SVP-Delegierten gestern «gegen eine Einschränkung ihrer Kandidatenwahl durch den Listenpartner» aus. Dies dürfte Hess für die FDP aber nicht akzeptabler machen. Durchgesetzt hat sich SVP-Parteipräsident Peter Bernasconi, der eine gemeinsame Liste mit der FDP anstrebte. (Der Bund)
Erstellt: 20.12.2011, 06:54 Uhr
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2 Kommentare
Ist das nun endlich Tauwetter in der SVP, oder "Fressen sie nur wieder Kreide?" Zu wünschen wäre Tauwetter, denn es braucht alle Kräfte in der Stadtregierung. Von Links bis Rechts. Aber keine "Schreier" auf der Einen, oder "Profidemonstranten" auf der Andern Seite. Es braucht Köpfe die Denken, zum Wohle der wunderbaren Stadt Bern. Antworten
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