SVP greift den «Wasserkopf» in der Verwaltung frontal an
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 27.08.2011 1 Kommentar
«Keine Freude» am Budget
Er habe «keine Freude» am Budget, sagt Heinz Siegenthaler (BDP) auf Anfrage. Als sich diesen Sommer ein Defizit abzuzeichnen begann, sei die grossrätliche Finanzkommission (Fiko), die er präsidiert, aktiv geworden. In einem Brief habe sie den Regierungsrat aufgefordert, weitere Massnahmen zu ergreifen. Dabei habe sich herausgestellt, dass auf Ebene Gesamtregierungsrat offenbar kein sogenannter Plan B greifbar sei, sagt Siegenthaler. Sein erklärtes persönliches Ziel sei es, dass der Grosse Rat im November ein ausgeglichenes Budget beraten könne. Würde es abgelehnt, wäre dies «nicht gut für den Kanton Bern». In einem nächsten Schritt werde die Fiko den Direktionen Besuche abstatten und sich nach «weiteren Angeboten» erkundigen. Danach werde sich zeigen, ob ein Konsens möglich sei.
Der Grosse Rat kann ein Budget mit Auflagen zurückweisen, er kann es aber auch mit Saldokorrekturen genehmigen. Solche Korrekturen kann er am Gesamtergebnis, am Ergebnis einer einzelnen Direktion oder bis auf die Ebene einer Produktegruppe vornehmen. Auf ein einzelnes Produkt bzw. eine Leistung, die der Staat erbringt, kann er hingegen nicht Einfluss nehmen.
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155 Millionen Franken fehlen für ein ausgeglichenes Kantonsbudget. Der Regierungsrat hat am Donnerstag bekannt gegeben, er sei beim Sparen bis an die Grenze des Verantwortbaren gegangen. Die bürgerlichen Parteien reagierten verärgert und kündigten an, sie würden eine Neuverschuldung nicht akzeptieren. Die SVP ging gestern noch einen Schritt weiter: Sie präsentierte ein eigenes Entlastungspaket, mit dem die Lücke zur schwarzen Null geschlossen werden soll.
Das Paket enthält 20 Massnahmen und zielt in erster Linie auf Personalkosten, die im «massiv ausgebauten Verwaltungsapparat» anfallen, wie Grossrat Andreas Blank sagte. Blank hat Personalaufwendungen, die nicht konkreten Aufgaben zugeordnet sind, schon länger im Visier. Dabei spricht er vom «Wasserkopf». In fast allen Direktionen möchte die SVP deshalb Kürzungen im Bereich Führungsunterstützung anordnen.
Die grössten Sparbeiträge hätten Erziehungsdirektion (ERZ) und Gesundheitsdirektion (GEF) mit 60 und 40 Millionen Franken zu leisten. Der GEF würde eine einprozentige Aufwandkürzung verordnet – «damit sie sich auf die wichtigen Dinge fokussiert». Verzichten könnte sie gemäss SVP-Vorstellungen auf Massnahmen, mit denen der Kanton wenig Wirkung erziele – «wie etwa in der Integrationsthematik oder bei der Bekämpfung von Armutsursachen». Zehn Millionen könnte die GEF zudem bei den Suchthilfeangeboten einsparen. Auf «umstrittene Präventivprogramme» wie das Mammografie-Screening sei zu verzichten.
Denkmalpflege auf Sparflamme
Die ERZ würde verpflichtet, bei Archäologie und Denkmalpflege 20 Millionen Franken einzusparen. Die beiden Bereiche seien «auf das Notwendige zu redimensionieren». Bei der Universitären Bildung würden gut 15 Millionen gestrichen. Statt ihre Kräfte zu bündeln, schaffe die Universität neue Lehrstühle in Modedisziplinen wie der Sozialethnologie. Für den Bereich Kindergarten und Volksschule gäbe es 20 Millionen Franken weniger (u. a. Verzicht auf die freiwillige Basisstufe). Substanzielle Aufwandkürzungen würden auch der Volkswirtschafts- und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion aufgebrummt (15 und 25 Millionen). Die SVP zielt zudem auf konkrete Angebote: Die Gleichstellungsstelle wäre aufzuheben, ebenso die Arbeitsagogik in Gefängnissen. Der Stellenabbau hätte rasch zu erfolgen.
Die Vorschläge der SVP sollen im November in die Budgetdebatte einfliessen. Ein Defizit werde die SVP auf keinen Fall tolerieren, sagte Fraktionschef Peter Brand. Die Schuldenbremsen seien nicht geschaffen worden, «um sie bei der erstbesten Gelegenheit auszuhebeln.» (Der Bund)
Erstellt: 27.08.2011, 09:45 Uhr
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Es ist nur ein Defizit von 1.5% des Umsatzes, das ist nicht viel und wer hält sein Budget auf 1.5 % genau ein. Es gibt viele Unbekannte, wie die exakten Steuereinnahmen, Es ist nicht auszuschliessen, das wie oft beim Bund, Ende 2012 trotzdem ein Gewinn rausschaut. Antworten
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