SVP gegen erneute Abstimmung über Motorfahrzeugsteuern
Aktualisiert am 07.08.2011 10 Kommentare
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Da eine Nachzählung aufgrund verschwundener Stimmzettel nicht möglich sei, müsse nun der Volksentscheid vom 13. Februar rasch umgesetzt werden.
Die Bestimmungen mit den massiv tieferen Motorfahrzeugsteuern seien wie vorgesehen auf Januar 2012 in Kraft zu setzen, fordert die SVP in einem Communiqué vom Sonntag.
Die Partei warnt den Regierungsrat ausdrücklich davor, an der nächsten Sitzung vom 17. August eine Wiederholung der Abstimmung anzuordnen. Sollte die Regierung trotzdem so entscheiden, behalte sich die SVP «weitere Schritte» ausdrücklich vor.
SVP will keine Verzögerung
Das bernische Verwaltungsgericht hatte im Juni angeordnet, das hauchdünne Abstimmungsresultat müsse nachgezählt werden. Am vergangenen Freitag wurde jedoch bekannt, dass sich mindestens 20 Gemeinden über die Bestimmungen hinweggesetzt und die Stimmzettel weggeworfen haben.
SP und Grüne forderten darauf eine Wiederholung der Abstimmung. Die SVP lehnt dies mit Verweis auf die hohen Kosten und den grossen Arbeitsaufwand ab.
Zudem würde eine Wiederholung des Urnengangs bedeuten, dass die Neuregelung nicht fristgerecht in Kraft gesetzt werden könnte «und die Bürger länger höhere Motorfahrzeugsteuern zahlen als für den Strassenunterhalt nötig ist». (dam/sda)
Erstellt: 07.08.2011, 12:58 Uhr
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Ich kann einfach nicht verstehen wie sich nur ein Mensch gegen diese Initiative stellen kann. Es geht darum weniger steuern zu zahlen, wie kann man nur so verblendet sein und das ablehnen? Ich bin auch dafür das der rechtsgültige Volksentscheid per 2012 umgesetzt wird. Antworten
Dass da Stimmzettel "verschwunden" sind ist falsch, und darf nicht mehr vorkommen.
Doch ein Wiederholung der Abstimmung ist unsinnig. Das öffnet Tor und Tür für weitere Mätzchen dieser Art, bei künftigen Abstimmungen und Wahlen.
Gehe davon aus, dass die Grünen das an Bundesgericht schleppen werden.Dann sollen sie das aber auch selbst bezahlen. Ein Windrädli weniger für jeden finanziert es dann
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