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SVP drängt Verwaltungsgericht zu neuem Autosteuer-Entscheid

Aktualisiert am 23.09.2011 2 Kommentare

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Das bernische Verwaltungsgericht muss sich nochmals mit der umstrittenen Abstimmung über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern befassen: Die SVP reicht ein Revisionsgesuch ein, wie sie am Freitag vor den Medien bekanntgab.

Der Konflikt um die umstrittene Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer ist noch nicht beigelegt: Die SVP hat nun ein Revisionsgesuch eingereicht.
Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Das Gericht solle seinen Entscheid vom vergangenen Juni überprüfen, sagte SVP-Präsident Rudolf Joder. Das Verwaltungsgericht hatte damals eine Nachzählung des äusserst knappen Abstimmungsresultats angeordnet. Diese Nachzählung fiel aber ins Wasser, weil fast 30 Gemeinden die Stimmzettel zu früh weggeworfen haben.

Der Regierungsrat ordnete darauf eine Wiederholung der Abstimmung im kommenden Frühling an. Das Verwaltungsgericht solle nun prüfen, ob diese Wiederholung eine «angemessene und verhältnismässige Reaktion» sei, fordert die SVP. Sie möchte, dass auf den Urnengang verzichtet und das Resultat vom Februar 2011 akzeptiert wird.

Beschwerde beim Bundesgericht in der Hinterhand

Die Partei hat zu diesem Zweck - wie schon früher angekündigt - auch eine Stimmrechtsbeschwerde dem Bundesgericht in Lausanne eingereicht. Sie beantragt aber zugleich, dieses Verfahren zu sistieren, bis das bernische Verwaltungsgericht über die Revision seines Urteils entschieden hat.

«Sollte das Verwaltungsgericht keine Bereitschaft für eine Korrektur zeigen, wird die Beschwerde beim Bundesgericht aktiviert», betont die SVP.

Präsident Joder sagte, die juristischen Schritte seien nötig, um eine «Aushöhlung der Demokratie» zu verhindern. Demokratisch gefällte Mehrheitsentscheide des Volks müssten «ohne Wenn und Aber» akzeptiert werden. (gbl/sda)

Erstellt: 23.09.2011, 12:06 Uhr

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2 Kommentare

Sämi Keller

23.09.2011, 18:35 Uhr

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Korrektur: Herr Joder wollte sagen: "Demokratisch gefällte Mehrheitsentscheide des Volkes müssen, falls sie der Meinung der SVP entsprechen, <> akzeptiert werden." Antworten

Jonathan Grundig

23.09.2011, 18:33 Uhr

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Was die SVP hier wieder mal bietet, ist nichts anderes als eine kindische Zwängerei und Verzögerung. Aber das kennt man ja zur Genüge - alles Verzögern, Relativieren, Abwarten, nur ja nichts machen ausser auf ein paar Nebenschauplätzen. Wie war das jetzt mit der Minder-Initiative, Bankenregulierung? Nun, die Wähler werdens sich merken - genauso wie die Kosten hoffentlich zulaseten der SVP gehen! Antworten