SP-Grossrat zwischen Atomlobby und Atomgegnern
Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 01.02.2011 3 Kommentare
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In der Atomdebatte sind die Fronten klar: Linke und Grüne sind gegen den Bau neuer Atomkraftwerke, bürgerliche Politiker praktisch geschlossen dafür. Unklar ist hingegen die Rolle von Grossrat Markus Meyer, einer führenden Kraft in der SP-Fraktion. Der gelernte Maurer und studierte Rechtsanwalt aus Roggwil ist unter anderem Präsident der SP Oberaargau und seit vielen Jahren Geschäftsführer des Forums Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle). Nach eigenen Angaben setzt sich die Institution mit Sitz in Bern unabhängig von Parteiinteressen für die «technisch sichere und akzeptable Entsorgung von radioaktiven Abfällen» ein. Den Vorstand dominieren jedoch FDP, CVP und SVP-Vertreter. Atomkritiker zählen das Forum denn auch zur Atomlobby.
Dient Meyer der Organisation somit lediglich als sozialdemokratisches Feigenblatt? Der Grossrat wehrt sich: «Das Forum Vera ist absolut nicht Teil der Atomlobby.» Es kümmere sich lediglich darum, Lösungen für das Abfallproblem zu finden, um es nicht kommenden Generationen überlassen zu müssen. Aus der aktuellen Debatte über den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg halte sich das Forum bewusst heraus.
Und wie steht Meyer persönlich zur Atomkraft? «Ich bin zwar skeptisch, vertrete aber die Ansicht, dass es nicht möglich ist, sofort aus der Kernkraft auszusteigen», sagt er. Zum Bau eines neuen Kernkraftwerks in Mühleberg will sich Meyer nicht festlegen: «Bei dieser Frage möchte ich den Joker einsetzen.» Auch im Grossen Rat spielte er den Joker: Als es im November um die Abstimmungsempfehlung zur Konsultativabstimmung vom 13. Februar über Mühleberg II ging, enthielt sich Meyer der Stimme.
Unter den Genossen sorgt Meyers Haltung gelegentlich für Gesprächsstoff. Parteipräsident Roland Näf sagt: Er akzeptiere grundsätzlich andere Auffassungen, dass sich Meyer beim Forum Vera als Geschäftsführer engagiere, sei jedoch «nicht so glücklich».
Intransparente Finanzierung
Das Forum Vera führt Studienreisen sowie Weiterbildungskurse für Lehrkräfte durch und publiziert Informationsmaterial zum Thema Atomkraft. Laut Meyer verfügt es über ein Jahresbudget von 290 000 Franken. Zwei Drittel davon stammten von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die weitgehend von den AKW-Betreibern finanziert wird, sowie von den «Stromproduzenten» direkt. Welche Firma welchen Beitrag leistet und wie viel Geld etwa von der BKW stammt, gibt das Forum nicht bekannt.
Der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr bezeichnet das Forum als «atomfreundliche Organisation» und Jürg Buri, Geschäftsführer der atomkritischen Energiestiftung, als «Airbag der Atomindustrie». 1998 sorgte das Forum mit einer Werbekampagne für Aufregung. Darin wurde unter dem Slogan «Energie erzeugt Abfall» Atomkraft mit Bananen verglichen. (Der Bund)
Erstellt: 01.02.2011, 07:35 Uhr
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3 Kommentare
Zwei Varianten stehen für die von unseren Kernkraftwerken erst zu 2% abgebrannten Brennstäbe zur Diskussion: Wir können ab 2040 die ältesten in Opalinustonschichten rückholbar tieflagern. Oder wir können sie, falls die Entwicklung der Reaktoren 4. Generation schon weit fortgeschritten ist, weiterhin in Castorbehältern im Zwischenlager lassen. Zum Glück müssen wir uns heute noch nicht entscheiden. Antworten
Sag wie hast Du's mit der Meinungsfreiheit, SP? Wenn man nicht gegen Atomkraftwerke ist, ist man dann automatisch kein Linker oder Grüner mehr, sondern ein Rechter? - Die SP soll nur so weiter machen, es werden ihr die Wähler in Scharen davonlaufen. Als nächstes muss man dann wohl ihr neomarxistisches Parteiprogramm unterschrieben auf dem Leib tragen, um noch als Linker gelten zu dürfen. Antworten
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