Reitschule-Entscheid polarisiert
Von Rahel Bucher. Aktualisiert am 29.11.2011 4 Kommentare
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Rund um das alternative Kulturzentrum Reitschule will auch auf politischer Ebene keine Ruhe einkehren. Zehn Tage nach dem Stadtratsbeschluss, die jährlichen Subventionen von 380 000 Franken nur für eines statt für vier Jahre zu genehmigen, teilt die Reitschule mit, dass sie den einjährigen Leistungsvertrag nicht unterzeichnen wird.
Mit ihrem Entscheid will die Ikur (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) ein Zeichen gegen die Kürzung des Leistungsvertrags setzen. Diese versteht sie als «Angriff auf die Kultur- und Jugendpolitik der Stadt Bern». Die Reitschule wäre bereit gewesen, einen vierjährigen Leistungsvertrag – wie er bei anderen Kulturinstitutionen üblich ist – zu unterschreiben. Dass dies vom Stadtrat abgewürgt worden sei, nimmt sie zum Anlass, über die Gesamtsituation nachzudenken und «frischen Wind in die Beziehungen zwischen Stadt und dem Kulturzentrum zu bringen».
«Frechheit gegenüber Steuerzahler»
Der Grünliberale Stadtrat Claude Grosjean ist nicht überrascht, dass es so kam. Trotzdem sei es schade und zeige einmal mehr, was die GLP schon immer bemängelt habe: der fehlende Wille der Reithalle zu Verbindlichkeit. Für etwas mehr Emotionen sorgt der Entscheid bei Mitte-rechts-Politikern. FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher: «Es ist ein Affront gegenüber dem Stadtrat.» Ähnlich tönt es bei Martin Schneider, Co-Präsident der BDP Stadt Bern. Dass die Reitschule nun «trötzele», statt den Dialog zu suchen, sei unverständlich. Noch deutlicher sagt es SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob: «Es ist eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler.» Nicht die Reitschule bestimme, sondern der Stimmbürger. Die Reitschule habe kein Demokratieempfinden, wirft er dem alternativen Kulturzentrum vor, das seit jeher basisdemokratisch organisiert ist. Zudem erwartet er, dass die Reitschulaktivisten nun die Miete bezahlen oder ausziehen.
Doch so weit wird es vorerst nicht kommen. Denn obwohl bislang kein Vertrag zustande gekommen ist, will die Stadt 2012 wenigstens einen Teil der Jahresmiete von rund 320'000 Franken bezahlen, wie Veronica Schaller, Kultursekretärin der Stadt Bern, gestern bestätigte. Jakob will dagegen politisch vorgehen. «Ohne Vertrag kein Geld», sagt er.
Weiterhin bereit für den Dialog
Aus Sicht der Reitschule würde ein einjähriger Leistungsvertrag eine «unhaltbare Situation» schaffen. Einerseits wolle man die Energie nicht in jährliche Vertragsverhandlungen stecken, sondern in kulturelle, soziale und politische Arbeit investieren, argumentiert die Mediengruppe. Andererseits sei es so nicht möglich, das kulturelle Angebot zu planen.
Argumente, die Stadträtin Lea Bill (JA) und GFL/EVP-Fraktionspräsident Peter Künzler nachvollziehen können. Bill glaubt nicht, dass die Situation nun blockiert ist. Die Reitschule sei ja weiterhin bereit für Gespräche. Auf die in der Medienmitteilung betonte Dialogbereitschaft der Reitschüler setzt auch Künzler. Er nehme den Entscheid der Ikur gelassen und freue sich umso mehr auf konstruktive Lösungen.
«Ich habe Verständnis für den Entscheid der Reitschule», sagt Annette Lehmann, SP/Juso-Fraktionspräsidentin. Der Druck auf die Kulturinstitution sei sehr gross und erzeuge halt Gegendruck. Zudem habe der Stadtrat nicht anerkannt, dass der neue Leistungsvertrag bereits Verbesserungen punkto Sicherheit beinhaltet habe und dass dieser von der Reitschule akzeptiert wurde. Uneinigkeiten punkto Sicherheitsfragen waren mit der Grund für den Stadtratsentscheid. Hinter den Formalitäten verbirgt sich aber auch die alte Grundsatzdiskussion, ob es die Reitschule überhaupt brauche.
Man wolle sich diesem Druck nicht beugen, heisst es vonseiten der Reitschule. Stattdessen suche man neue konstruktive Lösungen und werde im Dialog mit den Stadtbehörden bleiben. Ihre Sicht der Dinge werden die Reitschüler heute an einer Medienkonferenz ausführlicher darlegen. (Der Bund)
Erstellt: 29.11.2011, 06:39 Uhr
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"Nicht die Reitschule bestimme, sondern der Stimmbürger." Der Stimmbürger hat entschieden und sich wiederholt klar FÜR die Reitschule entschieden. Dies müssen die Regierenden jetzt umsetzen und einen 4-jährigen Vertrag anbieten. Das dies die SVP immer noch nicht begreift ist aber kein Wunder. Antworten
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