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Reitschule muss Besucher wegweisen

Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 05.05.2012 12 Kommentare

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Trinken verboten: Wer ab 0.30 Uhr im Innenhof und auf dem Vorplatz der Reitschule ein Getränk konsumiert, soll weggewiesen werden – durch Reitschüler. Regierungsstatthalter Lerch verfügt Zwangsmassnahmen.

Die Ruhe vor dem Sturm? Regierungsstatthalter Lerch will den Vorplatz der Reitschule regulieren – die Reitschule kündigt Widerstand an.
Bild: Manuel Zingg

Kommentar

Ringel, Ringel, Reihe – rund um die Reitschule

Christoph Lenz

Man könnte titeln: Der Regierungsstatthalter greift durch in der Reitschule. Man könnte – wenn nicht allzu offen- sichtlich wäre, dass sich viele von Christoph Lerchs Zwangsmassnahmen nicht durchsetzen lassen. Die Reitschule wird kaum die Haftung übernehmen für Partys, die Dritte auf dem Vorplatz feiern. Die Reitschule wird Besucher des Vor- platzes nicht vertreiben. Schon gar nicht wird sie friedliche Gäste, die sich im Innenhof aufhalten,wegweisen. Zu sehr widerspräche es dem Selbstverständnis des Kultur-zentrums. Und zu unwahrscheinlich ist es, dass die Polizei die Umsetzung vor und in der Reitschule eisern durchzieht.
Lerchs Massnahmenkatalog dürfte bald in einer Schublade verschwinden. Gewalt, Lärm und Drogenhandel – sämtliche Probleme, die im Umfeld der Reitschule vorhanden sind,werden
dadurch aber nicht gelöst.Die Verantwortung für diesen Missstand trägt der Berner Gemeinderat. Seit Jahren reichen die zuständigen Behörden die Reitschule wie eine heisse Kartoffel im Kreis herum. Der Stadtrat setzt den Gemeinde- rat unter Druck. Der Gemeinderat schiebt die Verantwortung an den Regierungsstatthalter weiter. Dieser nimmt die Polizei in die Pflicht. Die Polizei aber kann ihrem Auftrag nicht nachkommen, da die Auflagen nicht umsetzbar sind. Und so geht erst mal gar nichts. Bis der öffentliche Druck wieder zunimmt, worauf der Stadtrat wieder dem Gemeinderat einheizt. Und immer so weiter. Ringel, Ringel, Reihe.
Diesem unwürdigen Tanz ein Ende zu setzen – dazu ist einzig und allein der Gemeinderat in der Lage. Er müsste endlich einen politischen Entscheid fällen. Die Fragen: Welches
Nachtleben ist erwünscht in Bern? Wo findet es statt? Welche Rahmenbedingungen
sind erforderlich? Und – allenfalls
– welche Sonderkonditionen
gelten für die Reitschule? Doch das
überfällige Nachtleben-Konzept lässt
weiter auf sich warten. Off ensichtlich
will sich die Stadtregierung daran nicht
die Finger verbrennen. Gut möglich,
dass sie bei den Wahlen die Quittung
für dieses anhaltende Lavieren erhält.

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Im Februar warnte er die Reitschule – jetzt setzt Christoph Lerch (SP) seine Drohung in die Tat um. Gestern präsentierte der Regierungsstatthalter Bern Mittelland eine Reihe von Zwangsmassnahmen, die schon ab übernächstem Montag greifen sollen. «Wir wollen die Lärm- und Sicherheitsprobleme rund um das Kulturzentrum in den Griff bekommen», sagt Lerch. Die Reitschule reagierte mit «Bestürzung und Verärgerung». Innert weniger Stunden bildete sich gestern eine breite Bewegung von Kulturschaff enden und Clubbetreibern, die ihre Solidarität mit der Reitschule ausdrückten. Die Zwangsmassnahmen – sie könnten die schwelenden Konflikte rund um das Berner Nachtleben zur Eskalation bringen.

Brennpunkt Vorplatz

Neben unumstrittenen Auflagen wie dem Einbau einer Schallschleuse bei der Caféteria und einer Überarbeitung des Sicherheitskonzepts sieht der Katalog empfindliche Einschränkungen des Reitschulbetriebs vor. Stärker regulieren will Lerch insbesondere den Vorplatz, den an Wochenenden regelmässig 500 bis 2000 Personen aufsuchen. Viele davon sind keine Gäste der Reitschule. Konkret: Bei der «Vorplatzbar» ist das Abspielen von Musik künftig generell untersagt. Der Regierungsstatthalter reduziert zudem die Zahl von Veranstaltungen. Pro Monat ist nur noch ein Wochen endkonzert, pro Jahr nur noch ein Grossanlass zulässig. Ab 0.30 Uhr verboten ist in Zukunft auch der Verkauf von Getränken «über die Gasse». Zudem schliesst der Regierungsstatthalter die Vorplatzbar vom 1. bis zum 30. Juni. Den gravierendsten Eingriff unterschlug das Regierungsstatthalteramt in seiner Medienmitteilung: Lerch zwingt die Reitschule, Personen, die sich nach 0.30 Uhr auf dem Vorplatz aufhalten und Getränke konsumieren, konsequent wegzuweisen. Diese Regelung gilt auch für den Innenhof. Auf Anfrage bestätigt Lerch diesen Sachverhalt.

«Verhältnismässige Massnahmen»

«Viele der Lärmklagen betrafen den Vorplatz», erklärt Lerch. «Wir mussten einschreiten.» Bei den verfügten Massnahmen habe er aber stets nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit gehandelt. «Unser oberstes Ziel war, dass wir die Reitschule genau gleich behandeln wie alle anderen Betriebe des Gastgewerbes», so Lerch. Für die Clubs in der oberen Altstadt gälten dieselben Vorschriften. Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), der als einziger Gemeinderat Stellung zu den Zwangsmassnahmen nahm, findet die Massnahmen verhältnismässig. Immer wieder hätten die Stadtbehörden die Betreiber der Reitschule ermahnt, sich ans Gastgewerbegesetz zu halten. Die Gespräche hätten aber nur wenig Wirkung gezeigt. «Nun gelten für die Reitschule und andere Gastrobetriebe wieder dieselben Regeln.»

Umsetzung ist fraglich

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Massnahmen vor und in der Reitschule auch umgesetzt werden. Das ist zu bezweifeln. Am vergangenen Montag erklärte Polizeikommandant Stefan Blättler, es sei ein Sicherheitsrisiko, kleine Detachemente in die Reitschule hineinzuschicken. Genau dies wäre aber mit einer gewissen Regelmässigkeit nötig, um die Einhaltung der Auflagen zu prüfen. Zudem wird sich die Reitschule wohl weigern, gewisse Massnahmen umzusetzen. Für Tina Losli von der Mediengruppe steht jedenfalls fest: «Dass wir Personen vom Vorplatz oder aus dem Innen hof wegweisen, ist nur schwer vorstellbar. Wir sind nicht bereit, die repressive Politik von Stadt und Kanton auf dem Vorplatz fortzusetzen.» Grotesk findet Losli, dass selbst der Innenhof unter den Wegweisungszwang fällt. «Besucher, die sich dort aufhalten, stören keine Anwohner.» Zudem frage sie sich, wohin sich die bis zu 2000 Vorplatzbesucher im Falle einer Wegweisung bewegen sollten. «Ins Stadtzentrum?»

Zurück zum Statthalter

Warum auch der Innenhof unter die Wegweisung fällt? «Juristisch gesehen ist auch dieser Raum «im Freien»», sagt Lerch. Deshalb habe er den Innenhof explizit in die Verfügung aufgenommen. Wie realistisch eine Umsetzung der Massnahmen sei, will Lerch nicht beurteilen. «Die Umsetzung ist Sache der Stadt Bern und der Kantonspolizei.» Sicherheitsdirektor Nause will sichzur Umsetzung «noch nicht» äussern. Er glaubt aber, dass sich die Situation rund um die Reitschule beruhigen werde, wenn erst die Vorplatzbar geschlossen ist. Damit erübrige sich auch die Frage, wohin sich weggewiesene Vorplatzbesucher bewegen könnten. «Wie die Massnahmen kontrolliert werden, ist noch offen», sagt Michael Fichter von der Kantonspolizei. Die Polizei werde aber in den nächsten Wochen prüfen, ob es zu Verstössen gegen die Auflagen komme. Falls ja, würden diese rapportiert. Was anschliessend geschehe, liege in der Kompetenz des Regierungsstatthalteramts, so Fichter. (Der Bund)

Erstellt: 05.05.2012, 09:50 Uhr