Reitschule: Verstösse gegen Betriebsbewilligung
Von Rahel Bucher. Aktualisiert am 10.01.2012 14 Kommentare
Stichworte
Das Polizeiinspektorat stellte am 15. November 2011 beim Regierungsstatthalteramt Antrag auf Schliessung beziehungsweise auf befristete Schliessung des Gastgewerbebetriebs Reitschule sowie auf Erlass von Verwaltungszwangsmassnahmen gemäss Gastgewerbegesetz. Davon wäre auch die Bar auf dem Vorplatz betroffen. Dies geht aus der Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation von Stadtrat Alexander Feuz (FDP) hervor.
Darin wollte er unter anderem wissen, was der Gemeinderat und die Gewerbepolizei wegen der Verstösse der Reitschule gegen die Betriebsbewilligung unternommen haben. Der Gemeinderat spricht denn in seiner Antwort von über 80 Meldungen im Zusammenhang mit Lärm sowie von mehreren Strafanzeigen wegen Verstössen gegen das Gastgewerbegesetz – dies im Zeitraum von Anfang Januar bis 21. November 2011. Neben Massnahmen wie Schreiben oder Ermahnungen an die Reitschule, Polizeieinsätzen oder Gesprächsrunden folgte laut Gemeinderat der eingangs erwähnte Antrag an den Regierungsstatthalter.
«Reitschule wird privilegiert»
Noch sei der Antrag hängig, sagt Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Man diskutiere das weitere Vorgehen in der im Dezember 2011 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinderat, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdirektion sowie Statthalteramt.
Feuz wirft dem Gemeinderat in der Interpellation vor, die Reitschule gegenüber anderen «Gewerbegenossen» zu privilegieren. «Kleine Clubs wie etwa das Sous Soul müssen schliessen. Bei der Reitschule drückt der Gemeinderat immer ein Auge zu», sagt er. Der Gemeinderat wehrt sich dagegen. Mehrmals schreibt er, dass «die Reitschule wie jeder andere Gastgewerbebetrieb» behandelt werde. Dafür spreche auch das Vorgehen des Polizeiinspektorats. Auf Stufe Stadt seien die notwendigen Massnahmen eingeleitet worden.
Auch gegenüber dem Regierungsstatthalter habe der Gemeinderat stets die Haltung vertreten, dass die Reitschule gleich wie jeder Gastgewerbebetrieb behandelt werden solle, sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Damit nimmt der Gemeinderat das Regierungsstatthalteramt in die Mitverantwortung. Bei diesem liege die Entscheidungskompetenz bezüglich Verwaltungszwangsmassnahmen bis hin zu einer Schliessung. Die Gemeinde sei für den Vollzug verantwortlich. So schreibt der Gemeinderat etwa auch, dass das Polizeiinspektorat von 2009 bis 2011 bereits mehrere Anträge für Zwangsmassnahmen an das Regierungsstatthalteramt gestellt habe. Zu einer Verfügung ist es nie gekommen. Man müsse jeweils eine «verhältnismässige Massnahme» treffen, sagt Lerch dazu. So sei es neben einer Besichtigung vor Ort und einem Gespräch mit der verantwortlichen Person zu einer Ermahnung gekommen.
Aus der gemeinderätlichen Stellungnahme geht weiter hervor, dass Ende 2010 eine neue Person die Verantwortung für den Restaurationsbetrieb Reitschule übernommen hat. So wurde die Überzeit- und Betriebsbewilligung auf die neue Person übertragen. Damit seien die bis dahin vom Polizeiinspektorat gestellten Anträge nicht weiterverfolgt worden, schreibt der Gemeinderat.
Neben dem gastgewerblichen Aspekt ging es Feuz in seiner Interpellation auch darum, dass der Gemeinderat den Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung über die Verlängerung der Leistungsverträge nicht über die Sichtweise der Kantonspolizei informiert hatte. Denn kurz vor der Abstimmung wurde klar, dass der Gemeinderat und die Kantonspolizei bezüglich Reitschule nicht am selben Strick ziehen. Deshalb reichte Feuz eine zweite Interpellation nach. Auch jetzt hält der Gemeinderat – im Gegensatz zur Kantonspolizei – an der guten Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei, Reitschule und Stadt fest. (Der Bund)
Erstellt: 10.01.2012, 06:39 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten14 Kommentare
Die Reithalle ist ein Freiraum, wo die Lebensfreude, kreatives Schaffen und kulturelle Freiheit höher gewichtet werden als die gesellschaftlichen Zwänge der Füdlibürger. Die verknöcherte Grundhaltung von Polizeiinspektorat/Feuz zeigt, dass ein solcher Freiraum weiterhin dringen nötig ist. Antworten
...das keseltreiben geht weiter. die bürgerlichen geben nicht auf bis die reitschule geschlossen wird, das areal an spekulanten verkauft, dabei werden die provitieren die,die Reitschule schliessen liesen. ein grosser teil des bürgerlichen politlager empfinde ich wie ein krebsgeschwür. es wuchert und macht krank. siehe auch nationalbank. überal die gleichen kräfte. Antworten
Bern
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
