Pulver will eigentlich gar nicht Bundesrat werden
Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 09.08.2011 2 Kommentare
Die Grünen wollen in den Bundesrat
Wird am 14. Dezember der erste grüne Bundesrat gewählt? In der «SonntagsZeitung» und in «Le Matin Dimanche» hat Präsident Ueli Leuenberger jedenfalls schon mal den Anspruch seiner Partei auf einen Sitz bekräftigt. Mit dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin, der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, der Zürcher Stadträtin Ruth Genner, dem früheren Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, dem Genfer Ständerat Robert Cramer sowie dem Berner Regierungsrat Bernhard Pulver hat er am Sonntag auch bereits eine ganze Liste möglicher Kandidaten präsentiert.
Spätestens seit Pulver im März letzten Jahres mit dem besten Resultat aller Kandidierenden als Regierungsrat bestätigt wurde, gilt er als Spitzenkandidat der Grünen. Pulver selbst war es, der in den Neunzigerjahren als Generalsekretär der Grünen angeregt hatte, die Partei solle ihre Oppositionsrolle aufgeben und Bundesratsambitionen anmelden. Damals stiess er damit parteiintern noch auf heftigen Widerstand. Die Grünen dürften sich nicht in die Exekutive einbinden lassen, hiess es. Unterdessen wird der Anspruch an sich in der Partei kaum noch bestritten. Diskutiert wird jedoch die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für eine Kandidatur ist.
Bereits zweimal gescheitert
Parteipräsident Leuenberger ist offenbar gewillt, jede Gelegenheit wahrzunehmen. Im Dezember will er seine Partei auf Kosten der SVP oder der FDP in den Bundesrat bringen, wie er der «SonntagsZeitung» sagte. Die ersten beiden Versuche, mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon und der Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss in den Bundesrat zu kommen, waren 2008 respektive 2010 kläglich gescheitert.
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Ihr Parteipräsident Ueli Leuenberger hat Sie in der Sonntagspresse erneut als Bundesratskandidat lanciert. Ist das mehr als eine Wahlkampfaktion?
Auf jeden Fall. Die Grünen sind heute keine Oppositionspartei mehr und wollen im Bundesrat die Regierungsverantwortung mittragen. Wir haben in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen und Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet. Ob allerdings im Dezember die richtige Konstellation für einen Einzug der Grünen in den Bundesrat herrscht, ist fraglich. Möglicherweise macht es keinen Sinn, wie im letzten Jahr nochmals mit einer völlig aussichtslosen Kandidatur anzutreten.
Welches wäre für Sie denn die richtige Konstellation?
Einerseits müssten die Grünen bei den Parlamentswahlen im Herbst massiv Sitze hinzugewinnen – was ich natürlich hoffe. Wenn dann beispielsweise die FDP auf einen ihrer zwei Sitze verzichtet und der Berner Johann Schneider-Ammann nicht mehr antritt oder wenn sich die SVP ganz in die Opposition verabschieden würde, dann könnte eine Kandidatur der Grünen durchaus sinnvoll sein.
Sind Sie persönlich bereit, am 14. Dezember anzutreten?
Wenn ich sage, die Grünen sollen in den Bundesrat, dann trage ich auch eine gewisse Mitverantwortung und kann nicht von vornherein abwinken. Ich werde daher nicht erklären, für mich komme eine solche Kandidatur nicht infrage. Ehrlich gesagt, möchte ich aber lieber nicht antreten. Die Frage kommt für mich zu früh. Ich möchte die bis 2014 laufende Legislatur als bernischer Erziehungsdirektor zu Ende bringen. Mir gefällt mein aktueller Job, und ich bin mir nicht sicher, ob die Arbeit als Bundesrat interessanter ist.
Ewig werden Sie aber wahrscheinlich nicht Erziehungsdirektor bleiben wollen?
Das sicher nicht. Vielleicht bin ich in vier Jahren eher bereit, zu kandidieren. Schliesslich braucht es auch eine gewisse Erfahrung, um die Arbeit als Bundesrat richtig machen zu können. Schon die Arbeit als Regierungsrat liegt für mich von der Belastung und der öffentlichen Aufmerksamkeit her an der oberen Grenze. Daher wäre ich froh, es würde jetzt jemand anderes für unsere Partei kandidieren. Ich möchte eine spätere Kandidatur zwar nicht ausschliessen. Bundesrat zu werden, ist aber nicht mein Karriereziel.
Wie gross müssten die Erfolgsaussichten sein, dass Sie sich doch noch zu einer Kandidatur durchringen könnten?
Die Chancen sind für mich unwichtig, denn persönlich habe ich in Bezug auf den Bundesrat wirklich keine Ambitionen. Es geht vielmehr um die politische Frage, wie wir dem Rechtsrutsch in der Schweizer Politik etwas entgegenstellen können. Allerdings ist für einen Regierungsrat eine völlig chancenlose Kandidatur nicht ideal, da man sich ja als Regierungsmitglied rein parteipolitisch nicht zu stark exponieren sollte. Mit einer Bundesratskandidatur können die Grünen jedoch auch zeigen, dass sie über valable Kandidaten verfügen. Ich schliesse also auch eine aussichtslose Kandidatur nicht einfach von vorneherein aus. Eine chancenlose Kandidatur ist nicht in jedem Fall sinnlos.
Mit den zwei Bernern Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann im Bundesrat wäre Ihre Kandidatur sowieso aussichtslos.
Das sehe ich auch so. Als Regierungsrat des Kantons Bern möchte ich auch nicht gegen einen Bundesrat aus dem Kanton Bern antreten.
Ihr Parteipräsident Ueli Leuenberger hat aber unter anderem den Sitz von Johann Schneider-Ammann im Visier.
Das ist ein weiterer Grund, warum es sehr unwahrscheinlich ist, dass es im Dezember zu einer Konstellation kommt, bei der gerade meine Kandidatur sinnvoll wäre.
Wenn in ein, zwei Jahren Micheline Calmy-Rey zurücktritt, könnten Sie sich vorstellen, gegen die SP anzutreten?
Nein, das ist für mich ausgeschlossen. Wir sollten für die rot-grüne Seite zusätzliche Sitze erobern und uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen.
Es ist aussergewöhnlich, dass Quereinsteiger ohne nationale Parlamentserfahrung Bundesrat werden. Warum bringen die Grünen dennoch nur kantonale und kommunale Exekutivpolitiker als mögliche Kandidaten ins Rennen?
Der Sitzanspruch der anderen Parteien im Bundesrat ist mehr oder weniger akzeptiert. Sie bringen daher Kandidaten, die im Parlament bekannt und gut vernetzt sind. Die Grünen hingegen müssen noch beweisen, dass sie über Leute mit den nötigen Erfahrungen und Fähigkeiten für den Bundesrat verfügen. Die Kandidatenauswahl ist für uns auch ein politisches Signal: Wir sind bereit, Gesamtverantwortung zu übernehmen, und haben in Gemeinden und Kantonen bewiesen, dass wir das können.
Wann werden Sie definitiv entscheiden, ob Sie im Dezember als Kandidat zur Verfügung stehen?
Das weiss ich noch nicht – wohl erst nach den Parlamentswahlen im Herbst. (Der Bund)
Erstellt: 09.08.2011, 09:01 Uhr
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Falscher Titel für gutes Interview: Eigentlich müsste der Titel lauten "Pulver Zurückhaltung zeugt von Behutsamkeit" oder "Ich will Erfahrungen sammeln für diese wichtige Aufgabe". Das wäre aber wohl zu wenig reisserisch gewesen. Graustufen passen immer schlechter in immer mehr schwarz/weiss-Bilder. Pulver sagt ja nicht, dass er nicht will - er sagt, es sei jetzt für ihn noch zu früh! Antworten
Ich hab's nicht so mit den Grünen und wofür sie stehen (ihr unangenehmer Drang, den Bürger ums Verrode zu zwingen, nach ihren grünen Vorstellungen zu tanzen). Aber Bernhard Pulver hat schon im Grossen Rat beeindruckt, und als Erziehungsdirektor stellt er seine Vorgänger aus jüngerer Zeit alle in den Schatten. Bern hat Glück mit Pulver. Antworten
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