Polizeidirektor Käser: «Es gibt genug Aufsichtsorgane»
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 07.01.2012 1 Kommentar
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- Eskalierter Polizeieinsatz bei der Reitschule wird nicht untersucht
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Dieses Jahr wird Police Bern einer gross angelegten Evaluation unterzogen. Was wird genau untersucht?
Vor vier Jahren wurden die Stadt- und die Kantonspolizei zusammengeführt. Nun wollen wir anschauen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. Dazu wird ein neunköpfiges Projektteam in den nächsten Monaten aktuelle Schwachpunkte ermitteln, Probleme analysieren und Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, die ab Sommer umgesetzt werden.
Wer führt diese Evaluation durch?
Die Leitung liegt bei Otmar Wigger, einem externen Berater, der bereits die Zusammenführung der Polizeikorps begleitete. Daneben setzt sich das Projektteam aus Vertretern der Gemeinden, des Kantons und der Polizei zusammen.
Vier von neun Mitgliedern des Teams unterstehen direkt oder indirekt der Polizeidirektion. Ist da die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet?
Nein, Unabhängigkeit ist aber auch nicht die erste Pflicht. Im Zentrum stehen einerseits die Sachkenntnisse der Polizeiführung, andererseits die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden, die ja unsere Auftraggeber und Partner sind.
Seitens der Gemeinden scheint ein starkes Bedürfnis nach Mitsprache und Aufsichtsmöglichkeit bei Polizeiangelegenheiten zu herrschen. Ist das der Grund für die aktuellen Konflikte?
Ja, diese Spannungen sind quasi systemimmanent. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt ja weiterhin bei den Gemeinden. Die Mittel und Kompetenzen sind aber beim Kanton zusammengefasst. Dieses Konstrukt führt automatisch zu Spannungen. Mittels der Evaluation wollen wir sie aber reduzieren.
Der Berner Gemeinderat richtete im Oktober den Wunsch an Sie, eine unabhängige Untersuchung zu einem Polizeieinsatz in der Reitschule anzuordnen. Warum weigerten Sie sich?
Wegen eines laufenden Strafverfahrens kann ich diese Gründe nicht nennen. Sie könnten das Verfahren beeinflussen.
Gemeinsam mit dem Regierungsstatthalter und dem Berner Gemeinderat diskutieren Sie derzeit Sicherheitsfragen rund um die Reitschule. Wie lautet ihr vorläufiges Fazit?
Die Reitschule ist ein Brennpunkt. Wir wissen auch weshalb: Im Bereich Gastronomie besteht etwa eine unklare Bewilligungspraxis. Das ist eine der Ursachen für die Probleme rund um den Vorplatz. Wir arbeiten an einer Lösung.
Zum wiederholten Mal wurde der Ruf laut nach einer Ombudsstelle oder einem unabhängigen Aufsichtsorgan über die Polizei. Wie stehen Sie dazu?
Das werden wir sicher anschauen. Meine persönliche Ansicht ist aber, dass es in unserem Kanton schon genug Aufsichtsorgane gibt, etwa die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates. (Der Bund)
Erstellt: 07.01.2012, 09:20 Uhr
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Vermutlich ist es ein Gesellschaft -Problem. Brennpunkte gibt es viele. Wer schlecht ausgebildet ist schlägt drein oder sieht nur noch diese Möglichkeit. Fangen wir an mit einer Analyse. Wer hat was wann begonnen, zu welchen Zeitpunkt eskalierte die Situation und warum und wo sind die Faktoren und wer ist der Auslöser. Ein massives vernetztes Denken ist hier und in Zukunft gefragt.Sozialkompetenz Antworten
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