Polizei ermittelt wegen Initiative der Jungen SVP
Aktualisiert am 29.12.2011 2 Kommentare
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Die Junge SVP muss über die Festtage nochmals in die Hosen, um Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative zu sammeln. Denn von den bereits kontrollierten Unterschriften für die Initiative sind sehr viele ungültig. Nun ermittelt die Polizei.
Bei der Unterschriftensammlung für Initiativen ist es fast unvermeidlich, dass jeweils ein gewisser Prozentsatz der Unterschriften ungültig ist. In der Regel bewegt sich dieser Wert zwischen zehn und zwanzig Prozent.
Als die Berner Stadtkanzlei jedoch mit der Überprüfung einer ersten Tranche von Unterschriften für die kantonale Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP begann, kam sie ins Stutzen: Fast die Hälfte der Unterschriften war ungültig, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Donnerstag eine Meldung der «Berner Zeitung» auf Anfrage bestätigte.
Die Polizei ermittelt nun, was es mit der Sache auf sich hat. Klare Hinweise auf eine mögliche Täterschaft gebe es nicht, betonte Wichtermann.
Wohl kaum nur ein Jux
Die mutmasslichen Unterschriftenfälscher könnten sowohl aus dem Lager der Gegner der Initiative wie aus dem Lager der Initianten stammen. Auch unbeteiligte Dritte könnten sich einen Jux erlaubt haben. Gegen Letzteres spricht laut Wichtermann aber eigentlich die grosse Anzahl an gefälschten Unterschriften.
Gemäss dem Berner Stadtschreiber kommt es bei Initiativen regelmässig vor, dass Gegner «Witzunterschriften» einreichen. Doch im vorliegenden Fall sei die Anzahl deutlich höher als sonst.
Auch Initianten sind nicht gefeit vor schwarzen Schafen. Laut Wichtermann kam es auch schon vor, dass Sammler Unterschriften fälschten und sich damit ersparten, bei Wind und Wetter auf der Strasse stehen zu müssen.
Ein Risiko besteht auch dann, wenn Unterschriftensammler für ihre Arbeit bezahlt werden. Dies könnte sie dazu verleiten, das Sammelergebnis mit gefälschten Unterschriften aufzubessern.
Frist läuft am 5. Januar ab
Die Stadt Bern mache die jeweiligen Gruppierungen und Parteien im voraus auf solche Unwägbarkeiten aufmerksam, führte Wichtermann aus. Man rate den Initianten auch, möglichst früh mit der Beglaubigung der Unterschriften zu beginnen.
Er hoffe, dass die Schuldigen rasch gefunden werden, betonte Erich Hess, Präsident der Jungen SVP Kanton Bern. Solchen Leuten müsse ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Bei der Frage nach möglichen Schuldigen hielt sich Hess bedeckt und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
Die Sammelfrist für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP läuft bis am 5. Januar. Die Partei fordert, dass Ausländer, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, im Kanton Bern nicht eingebürgert werden. Dasselbe solle auch gelten, wenn die Betroffenen Sozialhilfe beziehen. (dam/sda)
Erstellt: 29.12.2011, 10:54 Uhr
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Die J$VP hat ein elementares Stück Schweizer Politik nicht begriffen: das Ehrenamt. Wer mit falschen finanziellen Anreizsystemen Leute zum Betrug einlädt ist selber Schuld. Ich sammle selber regelmässig Unterschriften, aber ohne dafür Geld zu verlangen! Antworten
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