«Personen waren gezwungen, in die eigenen Kleider zu urinieren»
Aktualisiert am 22.01.2012 185 Kommentare
Anzeige gegen 150 Personen
Nach der verhinderten Anti-WEF-Demo will die Kantonspolizei Bern mehr als 150 Aktivisten wegen Landfriedensbruch anzeigen.
Nach ihren Angaben hat sie im Verlauf des Samstags insgesamt 172 Personen angehalten und kontrolliert. Die meisten von ihnen gehörten zur Gruppe, die beim Bollwerk in Bahnhof-Nähe von Polizisten eingekesselt worden waren.
Mehrere Minderjährige
Die 37 weiblichen und 135 männlichen Personen stammen laut Polizei mehrheitlich aus den Kantonen Bern und Zürich. Bei mehreren Minderjährigen wurden die Eltern informiert.
Die Polizei stellte insgesamt 153 Anzeigen wegen Landfriedensbruch in Aussicht. Weiter werden sich mehrere Demonstranten wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Verstoss gegen das Waffengesetz und Widerhandlungen gegen das Vermummungsverbot zu verantworten haben. Eine Person war zudem polizeilich gesucht worden. (sda)
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Er sei «positiv überrascht, dass die Polizei dieses Mal Recht und Ordnung in Bern herstellen durfte», sagte SVP-Stadtrat Roland Jakob. Nun hoffe er, dass man unbewilligte Demonstrationen auch in Zukunft nicht tolerieren werde.
Ordnung und Sicherheit der Bürger seien schliesslich höher zu gewichten, sagte Jakob. Das Demonstrationsrecht wolle er nicht in Frage stellen, «doch die Spielregeln müssen eingehalten werden – wer demonstrieren will, soll dafür ein Gesuch stellen».
Die SVP und auch die FDP hatten im Vorfeld der Kundgebung Druck auf die Behörden gemacht, keine Gewalt-Exzesse zuzulassen. Beide Parteien hatten aus einem anonymen Mail linker Kreise zitiert, in dem zu Gewalt an der Demo aufgerufen worden sei.
«Absolut korrekt gehandelt»
FDP-Stadtrat Bernhard Eicher äusserte am Sonntag ebenfalls Genugtuung. Er gratulierte dem kantonalen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) und der Kantonspolizei zum Einsatz. Endlich hätten Stadt und Kanton ein klares Signal gesendet, dass man gewaltbereite Demonstranten nicht toleriere.
Auch die CVP – die Partei des städtischen Sicherheitsdirektors Reto Nause – zeigte sich in einem Communiqué erfreut, dass es keine Ausschreitungen gegeben habe. Die Polizei habe eine gute Lageeinschätzung vorgenommen und «absolut korrekt» gehandelt.
AntiRep sieht Missstände
Scharfe Kritik kam dagegen von der Gruppe AntiRep Bern, die den Demonstrierenden im Internet Verhaltenstipps mit auf den Weg gegeben hatte. Sie bezeichnete das Vorgehen der Polizei als unverhältnismässig.
Die Behörden hätten ihr Vorgehen mit einem Gewaltaufruf im Vorfeld gerechtfertigt, doch das angebliche Schreiben könne weder den Organisatoren noch möglichen Teilnehmern zugeordnet werden, hält AntiRep in einem Communiqué fest.
Die Organisatoren hätten zudem noch am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme betont, sie wünschten eine reibungslose Kundgebung ohne Zwischenfälle. Die im Bollwerk eingekesselten Personen hätten der Polizei über Lautsprecher ebenfalls mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handle.
Kritisiert wurden auch die teils langen Wartezeiten im Festhalteraum Neufeld. Die Demonstranten hätten zuerst lange in Polizei-Kastenwägen vor dem Park Ride warten müssen. Der Gang zur Toilette sei ihnen während dieser Zeit untersagt gewesen.
«Mehrere Personen waren gezwungen, gefesselt in die eigenen Kleider zu urinieren», schreibt AntiRep. Die letzten Festgehaltenen seien erst nach Mitternacht aus dem Gewahrsam entlassen worden.
«Nause führt Wahlkampf»
Die Junge Alternative (JA!) forderte den Gemeinderat auf, die Verhältnismässigkeit des Einsatzes zu untersuchen und die Kosten offenzulegen. Es dürfe nicht sein, dass vollkommen friedliche Kundgebungen im Keim erstickt und Unbeteiligte festgenommen würden.
Dem zuständigen Sicherheitsdirektor Reto Nause von der CVP warf die Partei vor, er führe Wahlkampf mit Steuergeldern. Mit einer massiven Machtdemonstration der Sicherheitskräfte habe Nause offenbar rechte Kreise besänftigen und seine Wiederwahl sichern wollen.
In eine ähnliche Richtung geht die Kritik des Grünen Bündnisses. Selbst wenn eine Kundgebung ohne Bewilligung stattfinde, müsse der Polizei-Einsatz verhältnismässig bleiben. Das sei am Samstag nicht der Fall gewesen. (jam/sda)
Erstellt: 22.01.2012, 13:14 Uhr
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Es erstaunt mich, dass noch niemand das grosse Polizeiaufgebot kritisiert hat. Genau diejenigen, welche letztes Jahr das Polizeiaufgebot am Familienfest der SVP kritisierten, sollten doch jetzt hier schon längst einen Kommentar geschrieben haben! Den genau wie beim Familienfest der SVP, zahlt auch hier der Bernen-Steuerbürger das Grossaufgebot der Polizei! Antworten
Herzlichen Dank allen im Einsatz gestandenen Polizeikräften, welche verhindert haben, dass die Stadt Bern von gewaltbereiten LInksextremen Kreisen beherrscht wird. Die beschlagnahmten Gegenstände zeigen klar auf, um was für Leute es sich hier gehandelt hat. Wer diese noch verteidigt, gehört ebenfalls vom Staatschutz überprüft und registriert. Wir dulden in Bern keine Gewalt mehr! Antworten
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