Olibet: «Es brauchte politischen Druck»
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 01.02.2012 1 Kommentar
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2007 waren der Sozialdienst und die zuständige Gemeinderätin Edith Olibet (SP) stark in die Kritik geraten. Der Sozialdienst gehe nicht mit der nötigen Konsequenz gegen den Sozialhilfemissbrauch vor, lautete vor allem von bürgerlicher Seite der Tenor.
Doch auch aus den eigenen Reihen gab es Signale: eine ehemalige Sozialdienstleiterin schätzte die Missbrauchsquote bei Sozialhilfefällen seinerzeit auf mindestens zehn Prozent. Ihr Nachfolger sprach von zwei bis drei Prozent, wenn man auch kleinere Widerhandlungen miteinbeziehe.
Beide forderten indessen, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden müsse, denn sonst seien den Sozialarbeitern im Verdachtsfall die Hände gebunden.
Olibet präsentierte einen Massnahmenkatalog mit über 130 Punkten. Dazu gehörte auch die Einführung von Sozialinspektoren. Dagegen hatte sich die SP-Gemeinderätin zuvor lange gewehrt.
Bei den Gemeinderatswahlen im Herbst 2007 wurde Olibet zwar wiedergewählt, kassierte aber einen Denkzettel. Zu den Wahlen im kommenden Herbst tritt sie nicht mehr an.
Keine genauen Zahlen
Von den 132 Massnahmen seien 123 umgesetzt worden, bilanzierte Olibet am Dienstag vor den Medien in Bern. Neun Massnahmen hätten sich aus rechtlichen oder finanziellen Gründen nicht realisieren lassen.
Olibet beurteilte die Reformen insgesamt positiv. Der Ausbau der Kontrollsysteme habe das Risiko von Sozialhilfemissbrauch wesentlich verringert.
Genaue Zahlen zu den Entwicklungen bei den Missbrauchsfällen gab es am Dienstag nicht. Laut Sozialdienstleiter Felix Wolffers schliesst das für verdächtige Fälle zuständige Sozialinspektorat pro Jahr etwa 50 Fälle ab. «Bei mehr als der Hälfte dieser Dossiers decken wir Missbräuche auf».
Mehr Gewalt und Drohungen
Die Probleme mit dem Datenschutz sind laut Wolffers inzwischen weitestgehend gelöst. Dank der Revision des Sozialhilfegesetzes und Vollmachten, die von den Klienten verlangt werden, sei eine bessere Kontrolle möglich.
Das ausgebaute Kontrollsystem habe aber auch eine Kehrseite, betonte Olibet. Die Sozialdienstmitarbeitenden seien vermehrt Gewalt und Drohungen ausgesetzt.
Insgesamt zog Olibet aber eine positive Bilanz. Die Fluktuationsrate bei den Sozialdienstmitarbeitenden sei trotz aller Zusatzbelastungen deutlich gesunken und das Arbeitsklima verbessert worden.
Wolffers sprach von einer schwierigen und für alle Mitarbeitenden auch belastenden Epoche, die nun zu Ende gehe. Nun könne der Blick nach vorne gerichtet werden. Das Sozialamt sei bereit für die neuen Herausforderungen.
Die Sozialhilfe müsse nicht zuletzt wegen Sparmassnahmen bei den Sozialversicherungen zusätzliche Aufgaben übernehmen und Lösungen für neue gesellschaftliche Probleme entwickeln. (Der Bund)
Erstellt: 31.01.2012, 10:09 Uhr
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