Bern
Oben und unten soll es mehr Lohn geben
Die Stadtvorlagen
Neben der Vorlage über die Lohnobergrenze für den Gemeinderat und die Topkader der Verwaltung (Haupttext) stimmt das Stadtberner Volk noch über sechs weitere Vorlagen ab. Das Gros der Parteien – SP, GFL, GB, BDP, GLP, und CVP – sagt zu allen sechs Vorlagen Ja. Die übrigen Parteien lehnen einzelne der Vorlagen ab. Vermerkt sind nur diese abweichenden Parolen.
•Entwicklung ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse. Den Zonenplan für die Wohnüberbauung auf dem ehemaligen KVA-Areal hat das Volk bereits genehmigt, nun geht es um die nächsten Schritte. Nein-Parolen: PDA, GPB-DAKredit
•Stöckacker Süd. Das Volk hat die Überbauungsordnung für den Neubau der Wohnsiedlung bereits genehmigt, nun geht es um den Baukredit. Nein-Parolen: FDP, SVP, PDA, GPB-DA, EDUZonenplan Fellerstrasse 21. Keine Nein-Parolen
•Kredit für die Sanierung Marktgasse. Sie muss im kommenden Jahr totalsaniert werden. Keine Nein-Parolen
•Umwandlung der Agglomerationskommission in eine ständige Kommission des Stadtrats. Nein-Parole: SVP, EDU
•Zuständigkeit für Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Keine Nein-Parolen.
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Darum geht es
Die Stadt Bern will ein neues Lohnreglement einführen, das eine bessere Entlöhnung von Kaderpersonen und Spezialisten ermöglicht. Auch die Gehälter des Gemeinderates werden angehoben, ebenso die tiefsten Löhne. Die Lohnspanne reicht künftig von 48 500 bis 235'000 Franken.
Die Argumente dafür
Die Lösung ist austariert und mit den Sozialpartnern abgesprochen. Attraktivere Löhne helfen mit, dass Angestellte weniger zum Kanton, zum Bund oder in die Privatwirtschaft abwandern. Es ist sachgerecht, dass ein Gemeinderat als Chef mehr verdient als seine Untergebenen.
Ja-Parolen
Parteien: SP, GLP, GFL, GB, EVP, CVP
Die Argumente dagegen
Das neue Lohnreglement ist zu stark auf Kaderleute und Gemeinderatsmitglieder zugeschnitten. Gerade in Zeiten ausufernder Managerlöhne sollte die Stadt ein Vorbild sein und dafür sorgen, dass sich die Lohnschere nicht weiter öffnet. Für den Gemeinderat kandidieren schon jetzt stets genügend Persönlichkeiten.
Nein-Parolen
Parteien: FDP, SVP, GPB-DA, EDU
Das findet der «Bund»
Das Volksverdikt von 2004 – die Zustimmung zur Initiative «200 000 Franken sind genug» – gilt nicht für ewig. Es ist verständlich, dass die Stadt bei den Löhnen konkurrenzfähig bleiben will. Man darf dieser Vorlage zustimmen – möglicherweise ohne Begeisterung.
Erstellt: 15.09.2012, 12:06 Uhr
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